§ 6 MuSchArbV
Stand: 23.05.2017
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, BGBl. I S. 1228

§ 6 MuSchArbV Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 6 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

MuSchArbV ( Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz )

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 eine werdende oder stillende Mutter nicht, nicht richtig oder nicht vollständig unterrichtet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 4 des Mutterschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 3, 4 oder 6 eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 eine gebärfähige Arbeitnehmerin beschäftigt. (4)