Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten, BGBl. I Nr. 102

DRITTES KAPITEL Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
ERSTER ABSCHNITT Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Zweiter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander

Änderungsnachweis

§ 92 SGB X Kündigung des Auftrags

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 92 Kündigung des Auftrags

SGB X ( SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz )

¹Der Auftraggeber oder der Beauftragte kann den Auftrag kündigen. ²Die Kündigung darf nur zu einem Zeitpunkt erfolgen, der es ermöglicht, dass der Auftraggeber für die Erledigung der Aufgabe auf andere Weise rechtzeitig Vorsorge treffen und der Beauftragte sich auf den Wegfall des Auftrags in angemessener Zeit einstellen kann. ³Liegt ein wichtiger Grund vor, kann mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. ⁴§ 88 Abs. 4 gilt entsprechend.

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