OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2020
6 UF 73/20
Normen:
FamFG § 48 Abs. 2; ZPO § 579;

Antrag auf Wiederaufnahme eines VerfahrensAnhörungsrüge und Nichtigkeitsantrag

OLG Hamm, Beschluss vom 14.08.2020 - Aktenzeichen 6 UF 73/20

DRsp Nr. 2021/774

Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens Anhörungsrüge und Nichtigkeitsantrag

Tenor

Der Antrag des Antragstellers vom 13.05.2020 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens.

Der Wert des Wiederaufnahmeverfahrens wird auf 327,40 € festgesetzt.

Normenkette:

FamFG § 48 Abs. 2; ZPO § 579;

Gründe

I.

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 09.05.2019 eine Erinnerung des Antragstellers gegen einen Kostenansatz über 602,40 € zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat der Senat den Beschluss teilweise abgeändert und auf die Erinnerung des Antragstellers den zu zahlenden Betrag auf 327,40 € festgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 05.10.2019 hat der Antragsteller eine "Anhörungsrüge nach § 61 FamGKG" eingelegt. Gleichzeitig hat der Antragsteller vorsorglich für den Fall, dass Gebühren anfallen, einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gestellt. Der Senat hat die Anhörungsrüge, vertreten durch den Einzelrichter, durch Beschluss vom 24.04.2020 zurückgewiesen. Durch weiteren Beschluss vom 07.05.2020 hat der Senat den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen.

Gegen den Beschluss des Senats vom 07.05.2020 hat der Antragsteller am 13.05.2020 einen Nichtigkeitsantrag gestellt.

II.

1.