Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Hamburg

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.09.2007
5 K 212/05
Normen:
EStG § 10 Abs. 1a ;

Steuerrechtliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 20.09.2007 - Aktenzeichen 5 K 212/05

DRsp Nr. 2008/12273

Steuerrechtliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

1. Die Abziehbarkeit von auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG ist auf Einkünfte beschränkt, die in die Veranlagung des Verpflichteten einzubeziehen sind. 2. Es widerspräche der Entlastungsfunktion von Sonderausgaben, wenn und soweit auf der Grundlage des besonderen Verpflichtungsgrundes keine Einkünfte, sondern eine nichtsteuerbare Kapitalrückzahlung weitergeleitet würde. Dies wäre in dem Umfang der Fall, wie sich Leibrentenbezüge als vermögensumschichtende, nichtsteuerbare Rückzahlung von Kapital darstellen.

Normenkette:

EStG § 10 Abs. 1a ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die der geschiedenen Ehegattin des Klägers im Streitjahr zugeflossen sind, die Steuerbemessungsgrundlage des Klägers mindern.