§ 15 AUG
Stand: 20.11.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, BGBl. I S. 1724
Kapitel 1 Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen

§ 15 AUG Behandlung einer vorläufigen Entscheidung

§ 15 Behandlung einer vorläufigen Entscheidung

AUG ( Auslandsunterhaltsgesetz )

 
 

1In Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) gilt eine ausländische Entscheidung, die ohne die Anhörung des Verpflichteten vorläufig und vorbehaltlich der Bestätigung durch das ersuchte Gericht ergangen ist, als eingehendes Ersuchen auf Erwirkung eines Unterhaltstitels. 2§ 8 Absatz 3 und § 14 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.