§ 176 GVG
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 1648
VIERZEHNTER TITEL Öffentlichkeit und Sitzungspolizei

§ 176 GVG (Sitzungspolizei)

§ 176 (Sitzungspolizei)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

(1)  Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden. (2)  1An der Verhandlung beteiligte Personen dürfen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen. 2Der Vorsitzende kann Ausnahmen gestatten, wenn und soweit die Kenntlichmachung des Gesichts weder zur Identitätsfeststellung noch zur Beweiswürdigung notwendig ist.