§ 46 GVG
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 1648
VIERTER TITEL Schöffengerichte

§ 46 GVG (Schöffen für neugebildetes Schöffengericht)

§ 46 (Schöffen für neugebildetes Schöffengericht)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

1Wird bei einem Amtsgericht während des Geschäftsjahres ein weiteres Schöffengericht gebildet, so werden für dessen ordentliche Sitzungen die benötigten Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 1 , 2 Satz 1, Abs. 3 , 4 aus der Hilfsschöffenliste ausgelost. 2Die ausgelosten Schöffen werden in der Hilfsschöffenliste gestrichen.