§ 51 FamGKG
Stand: 19.06.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen, BGBl. I S. 840
Abschnitt 7 Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften

§ 51 FamGKG Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen

§ 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen

FamGKG ( Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen )

 
 

(1)  1In Unterhaltssachen und in sonstigen den Unterhalt betreffenden Familiensachen, soweit diese jeweils Familienstreitsachen sind und wiederkehrende Leistungen betreffen, ist der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. 2Bei Unterhaltsansprüchen nach den §§ 1612 a bis 1612 c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist dem Wert nach Satz 1 der Monatsbetrag des zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags geltenden Mindestunterhalts nach der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Altersstufe zugrunde zu legen. (2)  1Die bei Einreichung des Antrags fälligen Beträge werden dem Wert hinzugerechnet. 2Der Einreichung des Antrags wegen des Hauptgegenstands steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe gleich, wenn der Antrag wegen des Hauptgegenstands alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird. 3Die Sätze 1 und 2 sind im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt Minderjähriger entsprechend anzuwenden. (3)  1In Unterhaltssachen, die nicht Familienstreitsachen sind, beträgt der Wert 500 Euro. 2Ist der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren Wert festsetzen.