§ 713 ZPO
Stand: 21.06.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 846
Buch 8 Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 713 ZPO Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen

§ 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

Die in den §§ 711 , 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.