BayObLG vom 17.12.1987
BReg 3 Z 6/87
Normen:
FamRÄndG Art. 7 § 1 ; ZPO § 328 Abs.1 Nr.1, § 606 ;
Fundstellen:
BayObLGZ 1987, 439
DRsp IV(415)194a-d
FamRZ 1988, 860
NJW 1988, 2178

a-d. Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils:(a-c) Beurteilung der Ä für die Anerkennung bedeutsamen Ä internationalen Zuständigkeit des ausländischen Gerichts (§ 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) (a) grundsätzlich nach den im Zeitpunkt des Erlasses der ausländischen Entscheidung geltenden deutschen Zuständigkeitsvorschriften; (b-c) nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung über die Anerkennung geltenden Verfahrensrecht dann, wenn dieses die Anerkennung gegen- über der früheren gesetzlichen Regelung erleichtert; (c) mögliche Berücksichtigung entgegenstehender schutzwürdiger Interessen des Beklagten im Rahmen der Prüfung des ordre public (§ 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO); (d) Rückwirkung einer Anerkennungsentscheidung für den Fall, daß die Anerkennungsfähigkeit des ausländischen Urteils erst aus einer gesetzlichen Milderung der Anerkennungsvoraussetzungen folgt, nur auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser gesetzlichen Neuregelung.

BayObLG, vom 17.12.1987 - Aktenzeichen BReg 3 Z 6/87

DRsp Nr. 1992/6886

a-d. Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: (a-c) Beurteilung der Ä für die Anerkennung bedeutsamen Ä internationalen Zuständigkeit des ausländischen Gerichts (§ 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) (a) grundsätzlich nach den im Zeitpunkt des Erlasses der ausländischen Entscheidung geltenden deutschen Zuständigkeitsvorschriften; (b-c) nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung über die Anerkennung geltenden Verfahrensrecht dann, wenn dieses die Anerkennung gegen- über der früheren gesetzlichen Regelung erleichtert; (c) mögliche Berücksichtigung entgegenstehender schutzwürdiger Interessen des Beklagten im Rahmen der Prüfung des ordre public (§ 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ); (d) Rückwirkung einer Anerkennungsentscheidung für den Fall, daß die Anerkennungsfähigkeit des ausländischen Urteils erst aus einer gesetzlichen Milderung der Anerkennungsvoraussetzungen folgt, nur auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser gesetzlichen Neuregelung.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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