Artikel 232 § 6 EGBGB

Stand: 20.07.2017

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, BGBl. I S. 2787

SECHSTER TEIL Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dies...
Artikel 232 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse

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Artikel 232 § 6 EGBGB Verträge über wiederkehrende Dienstleistungen

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Artikel 232 § 6 Verträge über wiederkehrende Dienstleistungen

EGBGB ( Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche )

Für am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Pflege- und Wartungsverträge und Verträge über wiederkehrende persönliche Dienstleistungen gelten von dieser Zeit an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs .

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