Artikel 25 EG/805/2004
Stand: 22.10.2008
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2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004
KAPITEL V GERICHTLICHE VERGLEICHE UND ÖFFENTLICHE URKUNDEN

Artikel 25 EG/805/2004 Öffentliche Urkunden

Artikel 25 Öffentliche Urkunden

EG/805/2004 ( Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 )

 
 

(1)  Eine öffentliche Urkunde über eine Forderung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 , die in einem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, wird auf Antrag an die vom Ursprungsmitgliedstaat bestimmte Stelle unter Verwendung des Formblatts in Anhang III als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt. (2)  Eine öffentliche Urkunde, die im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, wird in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass ihre Vollstreckbarkeit angefochten werden kann. (3)  Die Bestimmungen von Kapitel II (mit Ausnahme von Artikel 5 , Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 ) sowie von Kapitel IV (mit Ausnahme von Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 22 ) finden entsprechende Anwendung.