Artikel 40 EG/1347/2000
Stand: 23.12.2003
zuletzt geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, ABl. EG Nr. L 338 S. 1
2000
Kapitel IV Allgemeine Bestimmungen

Artikel 40 EG/1347/2000 Verträge mit dem Heiligen Stuhl

Artikel 40 Verträge mit dem Heiligen Stuhl

EG/1347/2000 ( Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 )

 
 

(1)  Diese Verordnung gilt unbeschadet des am 7. Mai 1940 in der Vatikanstadt zwischen dem Heiligen Stuhl und Portugal unterzeichneten Internationalen Vertrags (Konkordats).  (2)  Eine Entscheidung über die Ungültigkeit der Ehe dem in Absatz 1 genannten Vertrag wird in den b unter den in Kapitel III vorgesehenen Bedingungen anerkannt.  (3)  Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die folgenden internationalen Verträge (Konkordate) mit dem Heiligen Stuhl: a)   Lateranvertrag vom 11. Februar 1929 zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl, geändert durch die am 18. Februar 1984 in Rom unterzeichnete Vereinbarung mit Zusatzprotokoll;  b)   Vereinbarung vom 3. Januar 1979 über Rechtsangelegenheiten zwischen dem Heiligen Stuhl und Spanien.  c)   Vereinbarung vom 3. Februar 1993 zwischen dem Heiligen Stuhl und Malta über die Anerkennung der zivilrechtlichen Wirkungen von Ehen, die nach kanonischem Recht geschlossen wurden, sowie von diese Ehen betreffenden Entscheidungen der Kirchenbehörden und -gerichte, zusammen mit dem zweiten Zusatzprotokoll vom 6. Januar 1995.    (4)  Für die Anerkennung der Entscheidungen im Sinne des Absatzes 2 können in Spanien, in Italien und in Malta dieselben Verfahren und Nachprüfungen vorgegeben werden, die auch für Entscheidungen der Kirchengerichte gemäß den in Absatz 3 genannten internationalen Verträgen mit dem Heiligen Stuhl gelten.  (5)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission a)   eine Abschrift der in den Absätzen 1 und 3 genannten Verträge sowie  b)   jede Kündigung oder Änderung dieser Verträge.