OLG Dresden - Beschluss vom 23.12.2015
22 WF 1052/15
Normen:
BGB § 1629 Abs. 2 S. 1; BGB § 1795 Abs. 2 ; BGB § 181 ; BGB § 1909 ;
Fundstellen:
FamRZ 2016, 1287
NJW 2016, 1027
NotBZ 2016, 232
Vorinstanzen:
AG Oschatz, vom 20.08.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 51 F 50/15

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an ein minderjähriges Kind

OLG Dresden, Beschluss vom 23.12.2015 - Aktenzeichen 22 WF 1052/15

DRsp Nr. 2016/2069

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an ein minderjähriges Kind

Mit der Schenkung einer Photovoltaikanlage erwirbt ein minderjähriges Kind nicht nur das Eigentum hieran, sondern wird gleichzeitig Inhaber umfangreicher rechtlicher Pflichten, wie etwa Verkehrssicherungspflichten und die Einhaltung bestimmter technischer Vorgaben sowie auch steuerliche Pflichten. Der gesetzliche Vertreter eines Kindes ist daher rechtlich gehindert, diesem eine Photovoltaikanlage im Wege des Insichgeschäfts schenkweise zuzuwenden, so dass die Bestellung eines Ergänzungspflegers gem. § 1909 BGB erforderlich ist.

1. Die Beschwerde des beteiligten Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Torgau - Zweigstelle Oschatz - vom 20.08.2015 wird zurückgewiesen.

2. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.

3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000,00 € festgesetzt.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“