BGH - Urteil vom 18.04.1962
IVb ZR 242/61
Normen:
BGB § 1585 , § 1585c;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585 BGB LS 1
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 6
NJW 1962, 2102

Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Benutzung oder Mitbenutzung einer Wohnung

BGH, Urteil vom 18.04.1962 - Aktenzeichen IVb ZR 242/61

DRsp Nr. 1994/6297

Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Benutzung oder Mitbenutzung einer Wohnung

Ehegatten können über Art und Höhe der Unterhaltsleistung eine von der gesetzlichen Vorschrift abweichende Regelung vereinbaren. Hat der Unterhaltsschuldner der Unterhaltsgläubigerin mehrere Jahre hindurch sein Eigenheim zur Benutzung oder Mitbenutzung als Wohnung überlassen, so kann darin nach den besonderen Umständen des Falles eine stillschweigende Vereinbarung der Ehegatten des Inhalts zu erblicken sein, daß die Unterhaltspflicht des Schuldners in bezug auf den Wohnbedarf der Gläubigerin durch Überlassung dieser Wohnung zu erfüllen sei. Aufgrund einer solchen Vereinbarung ist der Schuldner verpflichtet, das Eigenheim und die Wohnräume so herrichten zu lassen, daß eine der sozialen Stellung der Gläubigerin entsprechende Unterbringung gewährleistet ist.

Normenkette:

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“