Mandatssituation 5.9: Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge des unverheirateten Vaters

Autor: Kraft

Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster 1 Muster 2

Aus einer flüchtigen Affäre zwischen Frau Schubert und Herrn Müller ist die gemeinsame Tochter Lea hervorgegangen. Frau Schubert kann sich nicht vorstellen, mit Herrn Müller zukünftig wichtige Entscheidungen zu besprechen. Den Vorschlag, eine gemeinsame Sorgeerklärung beim Jugendamt abzugeben, lehnt sie daher ab. Sie will mit Herrn Müller am liebsten gar nicht kommunizieren. Herr Müller möchte das gemeinsame Sorgerecht erlangen.

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Der Mandant muss zuerst die Vaterschaft für das Kind anerkennen.

Besprechen Sie mit Ihrem Mandanten, dass für den antragstellenden Vater keine Aussicht auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bestehen dürfte. Denn es besteht kein Anwaltszwang und die Rechts- und Sachlage dürfte nur im Ausnahmefall als schwierig gelten. Für die Mutter kann sich die Situation jedoch anders darstellen. Denn zur Abwehr des gemeinsamen Sorgerechts kommt es auf einen substantiierten am Einzelfall orientierten Sachverhaltsvortrag an. Wenn es der Sachverhalt rechtfertigt, dürfte für die Mutter die Gewährung von Verfahrenshilfe in Betracht kommen.

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Obwohl Herr Schubert bereits damit rechnet, dass die Mutter sich gegen die Begründung des gemeinsamen Sorgerechts wenden wird, kann Herr Schubert gem. § 155a FamFG einen Antrag im vereinfachten Verfahren auf Übertragung der gemeinsamen Sorge ohne Begründung nur unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes stellen. Denn es besteht die gesetzliche Vermutung, dass es im Regelfall "den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehung zu beiden Elternteilen entspricht, wenn beide Elternteile das Sorgerecht ausüben" (§ 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB ). Nur wenn sich die Mutter gegen die gemeinsame Sorge wendet, führt das Familiengericht ein reguläres Kindschaftsverfahren mit Anhörung der Eltern und des Jugendamts durch. Dabei hat es eine negative Kindeswohlprüfung vorzunehmen, um auszuschließen, dass das gemeinsame Sorgerecht dem Kind schaden könnte. Das wäre der Fall, wenn die Eltern nicht bereit und dazu fähig sind, miteinander zu kooperieren. In der Begründung des Regierungsentwurfs (RegE, BT-Drucks. 17/11048, S. 22 ff.) wird sehr ausführlich erörtert, dass die Gerichte diese Kriterien sehr differenziert zu prüfen hätten und dass typische trennungsbedingte Kommunikationsprobleme von dem Ausnahmefall einer schwerwiegenden nachhaltigen Störung auf der Kommunikationsebene der Eltern unterschieden werden müssen. Der pauschale Vortrag der Mutter, sie könne nicht mit dem Vater sprechen und es bestünden unterschiedliche Wertvorstellungen, genügt für die Feststellung einer Kooperationsunfähigkeit nicht. Gemäß dem Regierungsentwurf muss der Vortrag konkrete Anhaltspunkte enthalten, die gegen eine tragfähige Basis für eine gemeinsame Sorge sprechen (RegE, BT-Drucks. 17/11048, S. 23; KG v. 29.07.2014 - 17 UF 54/14, FamRZ 2014, 2009; OLG Brandenburg v. 20.06.2014 - 10 UF 5/13).

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“