BGH - Beschluss vom 20.12.2017
XII ZB 426/17
Normen:
FamFG § 7 Abs. 2 Nr. 1 , 2 ; FamFG § 7 Abs. 3 ; FamFG § 8 Nr. 1 ; FamFG § 274 Abs. 1 Nr. 2 ; FamFG § 274 Abs. 3 ; FamFG § 274 Abs. 4 Nr. 1 ; BGB § 1900 Abs. 1 S. 1; BGB § 1900 Abs. 4 S. 1; BGB § 1901 Abs. 3 ; GG Art. 4 Abs. 2 ; GG Art. 140 ; WRV Art. 137 Abs. 3;
Fundstellen:
FGPrax 2018, 79
FamRB 2018, 108
FamRB 2019, 282
FamRZ 2018, 368
FuR 2018, 213
MDR 2018, 820
NJW-RR 2018, 327
Vorinstanzen:
AG Augsburg, vom 29.03.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 5 XVII 1592/16
LG Augsburg, vom 20.07.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 53 T 1222/17

Natürliche Personen als Person des Vertrauens; Hinzuziehen einer Ordensgemeinschaft als Beteiligte zu einem für ein Ordensmitglied geführten Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 20.12.2017 - Aktenzeichen XII ZB 426/17

DRsp Nr. 2018/1253

Natürliche Personen als Person des Vertrauens; Hinzuziehen einer Ordensgemeinschaft als Beteiligte zu einem für ein Ordensmitglied geführten Betreuungsverfahren

a) Als Person des Vertrauens im Sinne von § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG kommen ausschließlich natürliche Personen in Betracht.b) Zu einem für ein Ordensmitglied geführten Betreuungsverfahren kann die Ordensgemeinschaft nicht als Beteiligte hinzugezogen werden.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 20. Juli 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen.

Wert: 5.000 €

Normenkette:

FamFG § 7 Abs. 2 Nr. 1 , 2 ; FamFG § 7 Abs. 3 ; FamFG § 8 Nr. 1 ; FamFG § 274 Abs. 1 Nr. 2 ; FamFG § 274 Abs. 3 ; FamFG § 274 Abs. 4 Nr. 1 ; BGB § 1900 Abs. 1 S. 1; BGB § Abs. S. 1;

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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