RG vom 03.10.1929
IV 33/29
Normen:
BGB § 1377 ;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1377 BGB LS 1
RGZ 126, 106

RG - 03.10.1929 (IV 33/29) - DRsp Nr. 1994/7004

RG, vom 03.10.1929 - Aktenzeichen IV 33/29

DRsp Nr. 1994/7004

Zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Verzeichnisses gehört, daß beide Teile per- sönlich zusammenkommen oder Bevollmächtigte entsenden, und daß das Verzeichnis unter Angabe des Tages der Aufnahme von beiden Teilen unterzeichnet wird.

Normenkette:

BGB § 1377 ;

Hinweise:

Bereits das Reichsgericht stellte fest, daß es Verpflichtung des Ehegatten sei, an der Feststellung des Bestandes des eingebrachten Gutes durch Aufnahme eines Verzeichnisses mitzuwirken und daß dies mehr bedeute, als daß der Ehegatte über den Bestand Auskunft gibt. Vielmehr wolle die Vorschrift dem Ehegatten die Möglichkeit geben, sich durch die schriftliche, unter Mitwirkung beider Teile erfolgende Feststellung und durch die unterschriftliche Anerkennung des Umfangs und der Beschaffenheit des eingebrachten Gutes eine womöglich unstreitige Grundlage für die künftige Vermögensauseinandersetzung zu verschaffen. Das Verlangen auf Aufnahme eines Verzeichnisses könne daher nicht nur zu Beginn, sondern auch im Laufe der Verwaltung und Nutzung gestellt werden, und auch dann, wenn Veränderungen im Stande des eingebrachten Gutes stattgefunden haben.

Fundstellen
LSK-FamR/Hülsmann, § 1377 BGB LS 1
RGZ 126, 106