RG - Urteil vom 15.03.1937
2 D 126/37
Normen:
StGB § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1, § 240 Abs. 1 ;
Fundstellen:
RGSt 71, 109
Vorinstanzen:
LG Naumburg,

RG - Urteil vom 15.03.1937 (2 D 126/37) - DRsp Nr. 1996/20663

RG, Urteil vom 15.03.1937 - Aktenzeichen 2 D 126/37

DRsp Nr. 1996/20663

1. Die Anschauung des Volkes wehrt sich mit Entschiedenheit gegen die Auffassung, daß der Ehemann in geschlechtlicher Hinsicht mit seiner Frau nach Willkür verfährt und sich mit Gewalt den Beischlaf mit ihr verschafft. Sie empfindet aber einen Beischlaf unter Eheleuten, auch wenn er erzwungen ist, nicht als "Unzucht", sondern vielmehr als strafbare Beeinflussung des Willens der Ehefrau. 2. Eine Handlung, die der Täter an seiner eigenen Ehefrau vornimmt, kann aber dann gegen den § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB [a.F.] verstoßen, wenn sie über den Beischlaf hinausgeht und nach der gesunden Volksanschauung des Scham- und Sittlichkeitsgefühl verletzt.

Normenkette:

StGB § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1, § 240 Abs. 1 ;

Gründe:

Der Angeklagte beantragte im August 1936 amtsgerichtlichen Sühnetermin um die Ehescheidungsklage erheben zu können. "Zur gleichen Zeit" erzwang er noch wiederholt von seiner Ehefrau mit Gewalt die Duldung des Beischlafs; verschiedentlich mißhandelte er sie auch und beleidigte sie wörtlich und tätlich.

Das Landgericht hat den Angeklagten, weil er mit seiner Ehefrau fortgesetzt unzüchtige Handlungen vorgenommen habe, wegen Verbrechens gegen den § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB, begangen in Tateinheit mit Nötigung sowie in Tateinheit mit Körperverletzung, teilweise auch in Tateinheit mit Beleidigung, verurteilt.

Mit Recht rügt hierzu die Revision, der § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB sei irrig angewendet worden.

Nach den bisherigen Feststellungen hat der Angeklagte nur in einem einzigen Fall (Freitag Abend "im August") geschlechtliche Handlung vorgenommen, die - von der Gewaltanwendung abgesehen - über die Ausübung des Beischlafs hinausgehen. Zum äußeren Tatbestand eine unzüchtigen Handlung gehört nach ständiger Rechtsprechung ein Tun, das nach gesunder Volksanschauung das Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Beziehung verletzt und damit gegen die Gebote sittlicher Zucht verstößt. Das ist bei der Ausführung des Beischlafs zwischen Eheleuten in der Regel nicht der Fall. Für eine andere Verurteilung ist auch dann kein Raum, wenn etwa die Ehefrau im Einzelfall befugt war, ihrem Ehemann den geschlechtlichen Verkehr zu verweigern. Der Begriff der unzüchtigen Handlung ist aus sich heraus zu erklären; eine an sich zulässige Handlung wird nicht dadurch zu einer unzüchtigen, daß sie mit Gewalt vorgenommen wird. Das geht auch aus der Nebeneinanderstellung der beiden Begriffe "Gewalt" und "unzüchtige Handlung" im § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB hervor. Maßgebend ist vielmehr Folgendes: Einerseits müssen die innigsten Bande der Familie und Ehe, die die Grundlage der Volksgemeinschaft bilden, von allen störenden Eingriffen von außen und demnach auch von einer strafrechtlichen Erörterung der geschlechtlichen Seite der Ehe so weit wie nur irgend möglich freigehalten werden. Andererseits kommt es darauf an, das Denken, Fühlen und Handeln des deutschen Volkes auf dem Gebiete der geschlechtlichen Sittlichkeit gesund zu erhalten und insoweit im Kampfe gegen geschlechtliche Entartung auch die Mittel des Strafrechtes einzusetzen. Die Rechtsprechung ist berufen, unter Berücksichtigung dieser Grundsätze im Einklang mit dem gesunden Volksempfinden die richtige Abgrenzung zu finden. Die Anschauung des Volkes wehrt sich mit Entschiedenheit gegen die Auffassung, daß der Ehemann in geschlechtlicher Hinsicht mit seiner Frau nach Willkür verjährt und sich mit Gewalt den Beischlaf mit ihr verschafft. Sie empfindet aber einen Beischlaf unter Eheleuten, auch wenn er erzwungen ist, nicht als "Unzucht", sondern vielmehr als strafbare Beeinflussung des Willens der Ehefrau. Solches Tun kann daher nur nach dem § 240 StGB geahndet werden. Für diese Auffassung spricht auch, daß das geltende Strafrecht unter dem Gesichtspunkt des Sittlichkeitsverbrechens in den besonderen Bestimmungen des § 176 Abs. 1 Nr. 2 und des § 177 StGB nur den Mißbrauch einer willenlosen Frau und die Nötigung zum Dulden des außerehelichen Beischlafs unter Strafe stellt. Ein Beischlaf unter Eheleuten bleibt aber, solange die Ehe besteht, stets ehelich. Für die Annahme der entsprechenden Anwendung (§ 2 StGB) ist kein Raum. Auch das kommende deutsche Strafrecht geht davon aus, daß der eheliche Verkehr nur unter ganz besonderen Umständen, wie z.B., wenn er in der Öffentlichkeit vorgenommen wird, als Unzucht angesehen werden kann (vgl. Gürtner Das kommende deutsche Strafrecht 2. Aufl. Bes.: Teil S. 196). Jegliches Tun des Angeklagten, das nichts anderes als die vollendete oder versuchte Vollziehung des Beschlafs ist, muß für die Anwendung des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausscheiden, ohne daß es noch einer weiteren Prüfung bedarf, ob die Einzelhandlung, die der Angeklagte "um die Zeit" des Antrages auf Sühnetermin vorgenommen hat, vor oder nach diesem Zeitpunkt liegen.

Eine Handlung, die der Täter an seiner eigenen Ehefrau vornimmt, kann aber dann gegen den § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB verstoßen, wenn sie über den Beischlaf hinausgeht und nach den oben ausgeführten Erwägungen, auch wenn sie zwischen Eheleuten vorgenommen wird, nach der gesunden Volksanschauung des Scham- und Sittlichkeitsgefühl verletzt. Das wird namentlich dann der Fall sein, wenn besonders schamlose oder scheußliche Verirrungen vorgekommen sind. Solche Handlungen liegen nach den bisherigen Feststellungen nicht vor.

Hinweise:

§ 171 Abs. 1 StGB i.d.F. des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 23. November 1973 (BGBl. I S. 1725) hat als Vergewaltigung die vorher nach § 177 Abs. 1 1. Alt. StGB als Notzucht strafbare Erzwingung des außerhelichen Beischlafs übernommen. Eine - vom RG noch für möglich gehaltene - Bestrafung nach § 178 Abs. 1 StGB unter dem Gesichtspunkt der sexuellen Nötigung scheidet nach dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz aus, da der Tatbestand auf außereheliche sexuelle Handlungen beschränkt wurde.

Vorinstanz: LG Naumburg,
Fundstellen
RGSt 71, 109