EG-2201-2003
Stand: 02.12.2004
zuletzt geändert durch:
, ABl. L 367 vom 14. 12. 2004 S. 1
2003 des Rates vom 27. November 2003

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 - Inhaltsverzeichnis

EG-2201-2003 ( Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 )

FNA : 19-20-01-01

Fassung vom 27.11.2003

Inkrafttreten der Fassung: 01.08.2004

Zuletzt geändert durch:
vom 02.12.2004 (ABl. L 367 vom 14. 12. 2004 S. 1)

 

    Inhaltsverzeichnis
Einführung
KAPITEL I  ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1  Anwendungsbereich
Artikel 2  Begriffsbestimmungen
KAPITEL II  ZUSTÄNDIGKEIT
ABSCHNITT 1  Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe
Artikel 3  Allgemeine Zuständigkeit
Artikel 4  Gegenantrag
Artikel 5  Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung
Artikel 6  Ausschließliche Zuständigkeit nach den Artikeln 3, 4 und 5
Artikel 7  Restzuständigkeit
ABSCHNITT 2  Elterliche Verantwortung
Artikel 8  Allgemeine Zuständigkeit
Artikel 9  Aufrechterhaltung der Zuständigkeit des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes
Artikel 10  Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung
Artikel 11  Rückgabe des Kindes
Artikel 12  Vereinbarung über die Zuständigkeit
Artikel 13  Zuständigkeit aufgrund der Anwesenheit des Kindes
Artikel 14  Restzuständigkeit
Artikel 15  Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann
ABSCHNITT 3  Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 16  Anrufung eines Gerichts
Artikel 17  Prüfung der Zuständigkeit
Artikel 18  Prüfung der Zulässigkeit
Artikel 19  Rechtshängigkeit und abhängige Verfahren
Artikel 20  Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen
KAPITEL III  ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG
ABSCHNITT 1  Anerkennung
Artikel 21  Anerkennung einer Entscheidung
Artikel 22  Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung...
Artikel 23  Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung
Artikel 24  Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats
Artikel 25  Unterschiede beim anzuwendenden Recht
Artikel 26  Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
Artikel 27  Aussetzung des Verfahrens
ABSCHNITT 2  Antrag auf Vollstreckbarerklärung
Artikel 28  Vollstreckbare Entscheidungen
Artikel 29  Örtlich zuständiges Gericht
Artikel 30  Verfahren
Artikel 31  Entscheidung des Gerichts
Artikel 32  Mitteilung der Entscheidung
Artikel 33  Rechtsbehelf
Artikel 34  Für den Rechtsbehelf zuständiges Gericht und Anfechtung der Entscheidung über den Rechtsbehelf
Artikel 35  Aussetzung des Verfahrens
Artikel 36  Teilvollstreckung
ABSCHNITT 3  Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte 1 und 2
Artikel 37  Urkunden
Artikel 38  Fehlen von Urkunden
Artikel 39  Bescheinigung bei Entscheidungen in Ehesachen und bei Entscheidungen über die elterliche Verantwor...
ABSCHNITT 4  Vollstreckbarkeit bestimmter Entscheidungen über das Umgangsrecht und bestimmter Entscheidungen, ...
Artikel 40  Anwendungsbereich
Artikel 41  Umgangsrecht
Artikel 42  Rückgabe des Kindes
Artikel 43  Klage auf Berichtigung
Artikel 44  Wirksamkeit der Bescheinigung
Artikel 45  Urkunden
ABSCHNITT 5  Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen
Artikel 46  (Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen)
ABSCHNITT 6  Sonstige Bestimmungen
Artikel 47  Vollstreckungsverfahren
Artikel 48  Praktische Modalitäten der Ausübung des Umgangsrechts
Artikel 49  Kosten
Artikel 50  Prozesskostenhilfe
Artikel 51  Sicherheitsleistung, Hinterlegung
Artikel 52  Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit
KAPITEL IV  ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZENTRALEN BEHÖRDEN BEI VERFAHREN BETREFFEND DIE ELTERLICHE VERANTWORTU...
Artikel 53  Bestimmung der Zentralen Behörden
Artikel 54  Allgemeine Aufgaben
Artikel 55  Zusammenarbeit in Fällen, die speziell die elterliche Verantwortung betreffen
Artikel 56  Unterbringung des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat
Artikel 57  Arbeitsweise
Artikel 58  Zusammenkünfte
KAPITEL V  VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN
Artikel 59  Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten
Artikel 60  Verhältnis zu bestimmten multilateralen Übereinkommen
Artikel 61  Verhältnis zum Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende ...
Artikel 62  Fortbestand der Wirksamkeit
Artikel 63  Verträge mit dem Heiligen Stuhl
KAPITEL VI  ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
Artikel 64  (Übergangsvorschriften)
KAPITEL VII  SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 65  Überprüfung
Artikel 66  Mitgliedstaaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen
Artikel 67  Angaben zu den Zentralen Behörden und zugelassenen Sprachen
Artikel 68  Angaben zu den Gerichten und den Rechtsbehelfen
Artikel 69  Änderungen der Anhänge
Artikel 70  Ausschuss
Artikel 71  Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000
Artikel 72  In-Kraft-Treten

Anlage: BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN IN EHESACHEN
Anlage: BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ELTERLICHE VERANTWORTUNG
Anlage: BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 41 ABSATZ 1 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DAS UMGANGSRECHT
Anlage: BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 42 ABSATZ 1 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE RÜCKGABE DES KINDES
Anlage: ANHANG V ENTSPRECHUNGSTABELLE ZUR VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/2000
Anlage: Erklärungen Schwedens und Finnlands nach Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung des Rates übe...