§ 188 VwGO

FNA: 340-1
Fassung vom: 19.03.1991

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, BGBl. I Nr. 409 vom 2023-12-22

Änderungsnachweis

§ 188 VwGO (Sozialkammer, Senat)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 188 (Sozialkammer, Senat)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

¹Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. ²Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

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