§ 30 GKG

FNA: 360-7
Fassung vom: 27.02.2014

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, BGBl. I Nr. 365 vom 2023-12-14

Änderungsnachweis

§ 30 GKG Erlöschen der Zahlungspflicht

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 30 Erlöschen der Zahlungspflicht

GKG ( Gerichtskostengesetz )

¹Die durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. ²Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.

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