11/2.1 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts

Sachliche Zuständigkeit

Für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Entscheidungen der Familiengerichte ist das Oberlandesgericht zuständig (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) GVG), und zwar ein Familiensenat. Dabei bestimmt sich die Zuständigkeit in den von Familiengerichten entschiedenen Sachen allein danach, welcher Spruchkörper tatsächlich tätig geworden ist (formelle Anknüpfung).

Hat ein Familiengericht entschieden, hat das Oberlandesgericht im Rahmen der Beurteilung seiner Zuständigkeit nicht zu prüfen, ob die Sache materiell-rechtlich als Familiensache einzuordnen ist oder stattdessen die allgemeinen Zivilgerichte zuständig wären. Auf eine Verfahrensrüge des Inhalts, das Familiengericht habe seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen, obwohl es sich um eine Nichtfamiliensache handele, kann nämlich ein Rechtsmittel nicht gestützt werden, wie sich aus § 65 Abs. 4 FamFG für die Beschwerde und aus § 72 Abs. 2 FamFG für die Rechtsbeschwerde ergibt.