13/1.3.10.2.3 Rechtsschutzbedürfnis

Autoren: Garbe/Grün

Nach § 246 Abs. 1 FamFG ist für einstweilige Anordnungen in Unterhalts- und Verfahrenskostenvorschusssachen - anders als in § 49 FamFG - ein dringendes Bedürfnis für eine sofortige Entscheidung (Anordnungsgrund) nicht zu fordern.

An einem allgemeinen Rechtsschutzinteresse für die Erlangung eines Unterhaltstitels (Regelungsbedürfnis) darf es allerdings auch hier nicht fehlen. Ein solches wäre zu verneinen, wenn der Vorschussschuldner noch nicht einmal verzugsbegründend zur Zahlung aufgefordert worden ist. Ein Regelungsbedürfnis kann auch dann fehlen, wenn ein anhängiges Hauptsacheverfahren zur Zahlung von Verfahrenskostenvorschuss bereits entscheidungsreif ist.

Letzte redaktionelle Änderung: 29.09.2020