2. Praxisleitfaden
  3. 13 Vorläufiger Rechtsschutz
  4. 13/1.3 Anordnungsanträge
  5. 13/1.3.7 Haushaltsgegenstände
  6. 13/1.3.7.2 Erläuterungen zum Schriftsatzmuster
  7. 13/1.3.7.2.1 Anordnungsantrag

13/1.3.7.2.1 Anordnungsantrag

Autoren: Garbe/Grün

Herausgabe von Haushaltsgegenständen bei Trennung

Der in § 1361a BGB geregelte Anspruch auf Herausgabe von Haushaltsgegenständen bei Trennung kann mittels einer einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG geltend gemacht werden, sofern ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Hierbei handelt es sich sodann um eine reine Nutzungsüberlassung. In die dinglichen Rechtsverhältnisse greift das Gericht gem. § 1361a Abs. 4 BGB nicht ein (OLG Brandenburg v. 18.01.2000 - 7 WF 31/00, FamRZ 2000, 1102).

Anwaltszwang besteht nicht (§ 114 Abs. 4 Nr. 1 FamFG).

Örtliche Zuständigkeit

Örtlich zuständig für den Anordnungsantrag ist wiederum das Familiengericht, das für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren im ersten Rechtszug zuständig wäre. Für Haushaltssachen ist dies in § 201 FamFG (in zwingender Prüfungsfolge) geregelt:

während der Anhängigkeit einer Ehesache das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war;

das Gericht, in dessen Bezirk sich die gemeinsame Ehewohnung der Ehegatten befindet;

das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Es besteht also kein Wahlrecht der Zuständigkeit, sondern eine bindende Reihenfolge der Zuständigkeit. International zuständig ist gem. § 105 FamFG das nach § 201 FamFG örtlich zuständige Gericht.