2. Praxisleitfaden
  3. 14 Verfahrenswerte, Gebühren und Kostenentscheidungen
  4. 14/3 Außergerichtliche Tätigkeit
  5. 14/3.2 Außergerichtliche Geschäftstätigkeit
  6. 14/3.2.4 Terminsgebühr
  7. 14/3.2.4.3 Mitwirkung an auf Verfahrensvermeidung/-erledigung gerichteter Besprechung

14/3.2.4.3 Mitwirkung an auf Verfahrensvermeidung/-erledigung gerichteter Besprechung

Autor: Grabow

Tatbestandsvoraussetzung für die außergerichtliche Terminsgebühr ist die Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer Besprechung, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet ist (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl. 2019, Teil 3 Vorbem. 3 VV Rdnr. 165). Hierbei kann es sich sowohl um eine Besprechung mit dem Verfahrensgegner oder dem bevollmächtigten Anwalt handeln als auch um eine Besprechung mit Dritten (Mayer, in: Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl. 2021, Teil 3 Vorbem. 3 VV RVG Rdnr. 64). Als Dritte in Betracht kommen in Kindschaftssachen z.B. Mitarbeiter des Jugendamts oder in Unterhaltssachen Steuerberater. Keine Terminsgebühr entsteht für die Besprechung mit dem Auftraggeber.

Begriff der Mitwirkung