14/4.1.4 Für Teile des Gegenstands sind verschiedene Gebührensätze anzuwenden

Praxishinweis

Eine besondere Konstellation kann sich ergeben, wenn für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden sind und zugleich eine außergerichtliche Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen ist. Unter dieser Voraussetzung ist zuerst die Anrechnung und dann die Kürzung/Kappung nach § 15 Abs. 3 RVG vorzunehmen (OLG Karlsruhe v. 16.08.2013 - 13 W 71/13, AGS 2013, 436; LAG Schleswig-Holstein v. 23.12.2019 - 2 Ta 100/19, NJW-Spezial 2020, 157).

Es gilt der Grundsatz: Erst anrechnen, dann kürzen! (LAG Schleswig-Holstein v. 23.12.2019 - 2 Ta 100/19, NJW-Spezial 2020, 157).