2. Praxisleitfaden
  3. 7 Unterhaltssachen
  4. 7/1 Familienunterhalt
  5. 7/1.3 Inhalt des Anspruchs aus § 1360 BGB
  6. 7/1.3.5 Taschengeldanspruch

7/1.3.5 Taschengeldanspruch

Autor: Viefhues

Was versteht man unter Taschengeld? Wann hat wer Anspruch darauf?

Jeder der Ehegatten hat einen Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, d.h. auf einen Geldbetrag, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll (BGH v. 12.12.2012 - XII ZR 43/11, FamRZ 2013, 363; BGH, FamRZ 2004, 366, 368; BGH, FamRZ 1998, 608, 609; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 1470; OLG Nürnberg, FamRZ 1999, 505; OLG Stuttgart, FamRZ 1997, 1494).

Zwar ist - wie oben dargelegt - der Anspruch auf Familienunterhalt lediglich ein Teilhabeanspruch, kein Zahlungsanspruch. Eine Ausnahme gilt jedoch für diesen Anspruch auf Taschengeld. Dieser Anspruch ist zwar Teil des Familienunterhalts (wird also nicht zusätzlich geschuldet), richtet sich aber auf Zahlung eines Geldbetrags und orientiert sich an der Höhe des Familienunterhalts (BGH v. 12.12.2012 - XII ZR 43/11, FamRZ 2013, 363).

Der Ehegatte, der eigenes Einkommen hat, hat keinen Anspruch auf Taschengeld, wohl aber der Ehegatte in einer sogenannten Zuverdienerehe (BGH, FamRZ 1998, 608; OLG Frankfurt, FamRZ 2001, 1477).

Ein Taschengeldanspruch scheidet aus, wenn das Familieneinkommen nur zur Deckung des notwendigen Bedarfs der Familienmitglieder ausreicht (BGH, FamRZ 1998, 608).

Höhe des Taschengeldes