2. Praxisleitfaden
  3. 7 Unterhaltssachen
  4. 7/6 Besondere Verfahren in Unterhaltssachen
  5. 7/6.6 Vereinfachtes Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt minderjähriger Kinder
  6. 7/6.6.3 Erläuterungen zu den Formularen
  7. 7/6.6.3.8 Einwendungsmöglichkeiten
  8. 7/6.6.3.8.4 Ausfüllhinweise zum Datenblatt für Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt

7/6.6.3.8.4 Ausfüllhinweise zum Datenblatt für Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt

Autor: Diehl

Da für den Antragsgegner seit dem 01.01.2017 kein Formularzwang mehr besteht, werden im Folgenden das auf der Homepage des BMJ zum Download zur Verfügung gestellte "Datenblatt für Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt" und das "Hinweisblatt für die Einwendungen des Antragsgegners im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger" (siehe Teil 7/6.6.2.3.2) - welche genutzt werden können, aber nicht genutzt werden müssen - erläutert.

Praxishinweis

Vorteil der Nutzung ist, dass keine Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Einwendungen übersehen werden können.

Im Briefkopf ist die vollständige Anschrift des Antragsgegners sowie des Familiengerichts und die Geschäftsnummer des Gerichts anzugeben.

Im Abschnitt A des Datenblatts sind die vollständigen Angaben der Kinder, für die Unterhalt begehrt wird, einzutragen. Im Abschnitt B ist anzugeben, welche Einwendungen erhoben werden. Wenn Einwendungen gegen die Zulässigkeit erhoben werden, sind diese im Abschnitt G zu konkretisieren. Werden Einwendungen i.S.v. § 252 Abs. 2 FamFG geltend gemacht, enthält der Abschnitt B die Erklärung, dass der Antragsgegner grundsätzlich zur Unterhaltszahlung bereit ist und sich zur Erfüllung verpflichtet, wobei die Erklärung in den Abschnitten C, D und G zu konkretisieren ist.