2. Praxisleitfaden
  3. 9 Sonstige Familiensachen gem. § 266 FamFG und Teilungsversteigerung
  4. 9/4 Teilungsversteigerung
  5. 9/4.5 Teilungsversteigerungsverfahren
  6. 9/4.5.8 Einstweilige Einstellung des Verfahrens
  7. 9/4.5.8.5 Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO

9/4.5.8.5 Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO

Autoren: Nickel/Zempel

Nach § 765a ZPO kann das Vollstreckungsgericht die Vollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers (Antragstellers) wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.

Anwendbarkeit im Rahmen der Teilungsversteigerung umstritten

Umstritten ist, ob § 765a ZPO im Rahmen der Teilungsversteigerung Anwendung findet. Dies wird z.T. abgelehnt mit der Begründung, die Teilungsversteigerung sei keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung (so u.a. LG Berlin, Rpfleger 1993, 297) oder § 765a ZPO gelte nur zum Schutz der Vollstreckung wegen Geldforderungen (so u.a. OLG Hamm, Rpfleger 1964, 341) oder die Vorschrift werde durch § 180 Abs. 2-4 ZVG spezialgesetzlich ausgeschlossen (so u.a. LG Berlin, NJW-RR 1988, 253; ausführliche Nachweise bei Storz/Kiderlen, 6. Aufl. 2016, A 2.3).