HaagUhAnerkÜbkAG § 2; Haager Übk. ü. die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 15. April 1958, BGBl 1961 II S. 1005 (UhAnerkÜbk); ZPO §§ 829, 850c, 857 ;
Fundstellen:
DAVorm 1985, 793
FamRZ 1985, 1018
JZ 1985, 1064
MDR 1986, 302
Anfechtung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels
BGH, vom 10.07.1985 - Aktenzeichen IVb ZB 46/85
DRsp Nr. 1995/2450
Anfechtung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels
»Gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts, der die Vollstreckbarerklärung eines unter das Haager Übereinkommen vom 15. April 1958 fallenden ausländischen Unterhaltstitels betrifft, ist ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof nicht gegeben.«
Normenkette:
HaagUhAnerkÜbkAG § 2; Haager Übk. ü. die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 15. April 1958, BGBl 1961 II S. 1005 (UhAnerkÜbk); ZPO §§ 829, 850c, 857 ;
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Familiensachen" abrufen.
Testen Sie "Praxishandbuch Familiensachen" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.