Checkliste zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

I.

Grundsatz der Disponibilität der Scheidungsfolgen bleibt bestehen

Aber: Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen darf durch vertragliche Vereinbarungen nicht unterlaufen werden

Keine ungerechtfertigte Lastenverteilung

Keine evident einseitige Gestaltung

Vertragsinhalt darf nicht unzumutbar sein

Besonders genaue Prüfung, wenn in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingegriffen wird

Besonders genaue Prüfung, wenn in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingegriffen wird

     Größere Dispositionsfreiheit in den Randbereichen des Scheidungsfolgenrechts

↓

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Unterhalt

Kernbereiche des Scheidungsfolgenrechts

Randbereiche des Scheidungsfolgenrechts

(Reihenfolge der Bedeutung)

(Reihenfolge der Bedeutung)

Betreuungsunterhalt, § 1570 BGB

Aufstockungsunterhalt, § 1573 Abs. 2 BGB

↓

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Krankheitsunterhalt, § 1572 BGB

Ausbildungsunterhalt, § 1575 BGB

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Altersunterhalt, § 1571 BGB

Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, § 1573 BGB

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Krankheitsvorsorgeunterhalt und Altersvorsorgeunterhalt, § 1578 Abs. 2, 1. Variante, Abs. 3 BGB

Versorgungsausgleich

Bedeutung wie Altersunterhalt (gleiche Stufe)