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1991
Sonstige
Sonstige
LG
LG Essen
LG Essen - Vorlagebeschluß vom 28.10.1991
23 a (33/90)
Normen:
GG
Art.
3
;
StGB
§
175
;
Fundstellen:
NStZ 1992, 38
LG Essen - Vorlagebeschluß vom 28.10.1991 (23 a (33/90)) - DRsp Nr. 1994/14505
LG Essen,
Vorlagebeschluß
vom 28.10.1991
- Aktenzeichen 23 a (33/90)
DRsp Nr. 1994/14505
»Der Straftatbestand des §
175
StGB
verstößt seit dem 3.10.1990 gegen den Gleichheitssatz und ist deshalb verfassungswidrig.«
Normenkette:
GG
Art.
3
;
StGB
§
175
;
Fundstellen
NStZ 1992, 38
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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