LG Ulm - 17.02.1988 (1 F 254/87) - DRsp Nr. 1994/15333
LG Ulm, vom 17.02.1988 - Aktenzeichen 1 F 254/87
DRsp Nr. 1994/15333
Eine Verpflichtung zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung besteht nur, wenn derjenige, der grundsätzlich zur Zustimmung verpflichtet ist, von Nachzahlungsansprüchen des Finanzamtes, die sich aus der gemeinsamen Veranlagung ergeben, freigestellt wird.