Verfahrenskostenhilfeablehnung

Frau/Herrn
...
...

Datum

Ablehnung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

Sehr geehrte Frau/Sehr geehrter Herr ...,

in Ihrer Ehesache/in Ihrer ...sache müssen wir Ihnen leider die unerfreuliche Mitteilung machen, dass das Familiengericht ... den für Sie gestellten Verfahrenskostenhilfeantrag mit Beschluss vom ... zurückgewiesen hat. Eine Fotokopie des Beschlusses, der uns am ... zugestellt wurde, ist für Sie anliegend beigefügt.

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage sind, die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.

(Alt. 1: Das Gericht vertritt die Auffassung, dass Ihnen gegenüber Ihrem Ehepartner (gegenüber ...) ein Verfahrenskostenvorschussanspruch zusteht, dessen Realisierung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung vorgeht.)

(Alt. 2: Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.)

(Alt. 3: Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig ist.)

Die Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte dem Beschluss selbst.

Die Entscheidung des Familiengerichts kann binnen eines Monats ab Zustellung, also bis zum ..., mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden. Es handelt sich hierbei um eine sogenannte "Notfrist", also eine Frist, die zwingend eingehalten werden muss, falls man sich gegen die Verfahrenskostenhilfeentscheidung zur Wehr setzen möchte.