§ 10 RPflG

Stand: 22.02.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 51

Erster Abschnitt Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers

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§ 10 RPflG Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers

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§ 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers

RPflG ( Rechtspflegergesetz )

¹Für die Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers sind die für den Richter geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. ²Über die Ablehnung des Rechtspflegers entscheidet der Richter.

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