Online-Modul Insolvenzrecht
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BGH - Urteil vom 10.04.2025 (IX ZR 203/23)

BGH - Urteil vom 10.04.2025 (IX ZR 203/23)

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.04.2025 (IX ZR 95/24)

Flugbeförderungsanspruch als Insolvenzforderung; Begründung einer Masseverbindlichkeit durch die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2024 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.04.2025 (2 S 1858/24)

Frist der Festsetzung eines Beitrags oder einer sonstigen Abgabe zum Vorteilsausgleich i.R.v. Abwassergebühren; Verfassungsrechtliches...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2024 - 1 K 1708/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2025 (2 S 1842/24)

Feststellung der Abwassergebührenforderungen zur Insolvenztabelle für ein ehemaliges Betriebsgrundstück einer GmbH i.R.e. Insolvenzfeststellungsbescheids;...

Die Anträge des Klägers und der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2024 - 1 K 2844/22 - werden abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.03.2025 (3 W 11/25)

Sofortiges Anerkenntnis in der Tabellenfeststellungsklage gegen einen widersprechenden Insolvenzgläubiger

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 02.01.2025, Az. 4 O 114/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2025 (II ZR 120/24)

Aufnahme des Rechtsstreits nach § 86 Abs. 1 InsO (hier: verneint)

Das Verfahren ist weiterhin unterbrochen. I. Die Kläger sind Gesellschafter der Beklagten zu 1, einer GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Sie wenden sich gegen einen Gesellschafterbeschluss [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (IX ZR 209/23)

Duldung der Zwangsvollstreckung in Miteigentumsanteile an Hausgrundstücken i.R.d. Gläubigeranfechtung; Anfechtbarkeit der Übertragungen...

Auf die Revision der Klägerinnen wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (IX ZR 234/23)

Partikularinsolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen; Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den letzten Gesellschafter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2025 (3 U 38/23)

Auskunftspflicht des Insolvenzschuldners im Zusammenhang mit der Löschung einer GmbH

1. Die Berufung der Klägerinnen zu 1 und 2 sowie des Klägers zu 3 gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 19.07.2023, Aktenzeichen 1 O 29/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen zu 1 und 2 sowie der [...]
BGH - Beschluss vom 27.02.2025 (5 StR 287/24)

Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott; Täuschung der Gläubiger über die zukünftige Entwicklung des Unternehmens als Scheingeschäftsführe...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. November 2023, soweit es ihn betrifft, a) mit den Feststellungen aufgehoben, aa) soweit er wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2025 (5 StR 287/24)

Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott; Zurechnung der für einen täterschaftlichen Bankrott notwendigen Schuldnereigenschaft der Gesellschaft;...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. November 2023 betreffend den Angeklagten H. aufgehoben a) mit den Feststellungen, soweit dieser wegen Beihilfe zum [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2025 (6 AZR 32/24)

Forderungsanmeldung zur Tabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO als Prozesshandlung; Lediglich entsprechende Geltung der allgemeinen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2023 - 10 Sa 79/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2025 (7 W 2/25)

Tragen der Prozesskosten bei sofortigem Anerkenntnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Hannover - 1. Zivilkammer - vom 3. Dezember 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit [...]
KG - Urteil vom 11.02.2025 (21 U 89/23)

Insolvenzrechtliches Verfahren im Rahmen der Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen aus einem gekündigten Bauvertrag; Wirksamkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts vom 26. Juli 2023 unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2025 (IX ZR 181/23)

Insolvenzrechtliche Auskunft bzgl. Forderungen auf Vergütung bei den Krankenkassen; Aussonderung der vom Insolvenzverwalter in Anspruch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. August 2023 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2025 (IX ZR 182/23)

Abtretung von dem Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel ustehenden Ansprüchen gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum; Nichtigkeit...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. August 2023 aufgehoben und der Beklagte in teilweiser Abänderung des Urteils der 10. Zivilkammer des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.01.2025 (6 B 102/24)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Fahrschulerlaubnis; Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Fahrschullehrers und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Juli 2024 - 4 L 72/23 - geändert und die aufschiebende Wirkung seiner Klage im Hinblick auf Nummern 1 bis 3 des Bescheids [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2025 (IX ZR 229/22)

Berücksichtigung eines vorläufig vollstreckbaren Titels über eine streitige Forderung ibei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die erstinstanzliche [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2025 (3 AZR 45/24)

Die auf den PSV übergegangenen und kapitalisierten Forderungen gegen die Insolvenzmasse als Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Februar 2024 - 4 Sa 36/23 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2025 (2 Sa 13 öD/24)

Insolvenz; Forderungsanmeldung; unzulässige Klage; Streitgegenstand; Bestimmtheit; Forderungen; Individualisierbarkeit; Nutzung der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.01.2024 - 3 Ca 817 öD d/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt in der Berufung [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2025 (12 S 1666/24)

Zuschussgewährung zu den Betriebsausgaben; Darlegung einer erheblichen Liquiditätslücke; Glaubhaftmachen der drohenden Insolvenz...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. September 2024 - 6 K 3610/24 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2025 (IX ZR 91/24)

Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge - Treuhandvertrags verwahrter Gelder;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2025 (IX ZR 60/24)

Rückzahlung von geleisteten Umsatzsteuerzahlungen eines Schuldners an den Fiskus der Republik Polen; Auslegung des Gemeinschaftsrechts;...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2025 (IX ZR 236/23)

Abschluss eines neuen Beförderungsvertrags durch den Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens;...

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Zedenten R. , M. [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2025 (IX ZR 229/23)

Berufung der durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlung begünstigte Person gegenüber einem Rückforderungsverlangen...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.01.2025 (9 U 15/24)

Rückabtretung eines anteiligen variablen Kaufpreisanspruchs aus einem Unternehmenskaufvertrag im Wege der Insolvenzanfechtung; Übertragung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 1. März 2024 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Anteil von 20 % am [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2025 (4 U 137/23)

Rückgewähr von Zahlungen eines Schuldners im Wege der Insolvenzanfechtung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.07.2023 (2-07 O 246/22) abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 80.000 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2025 (IX ZR 41/23)

Schuldnerseitige Erbringung einer inkongruenten Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2024 (IX ZR 119/23)

Zurechnung eines aus der Veräußerung eines Nachlassgegenstands erlangten Erlöses zum Nachlass und damit zur Nachlassinsolvenzmasse;...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2023 wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag auf Feststellung, dass Verfügungen der [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2024 (IX ZR 120/23)

Einwendung des Anfechtungsgegners betreffend das Erfolgen der Feststellung einer Forderung zur Tabelle zu Unrecht; Anfechtungsansprüche...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des am [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2024 (IX ZR 114/23)

Anmeldung derselben Forderung zur Tabelle durch den Zedenten als auch der Zessionar; Stützung der Feststellungsklage des Zedenten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Mai 2023, berichtigt durch Beschluss vom 14. Juni 2023, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 12.12.2024 (IX ZB 4/24)

Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens zur Gänze bereits mit der Einleitung des Verfahrens;...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 20. November 2023 und vom 18. Januar 2024 sowie der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Rottweil - [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2024 (XI R 1/22)

Eingang eines sich für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens ergebenden Umsatzsteuer-Vergütungsanspruchs in die Steuerberechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.12.2021 - 6 K 2185/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2024 (13 UF 130/22)

Antrag der ehemaligen Ehefrau auf Beseitigung einer vom ehemaligen Ehepartner erklärten Widersprüche gegen die von ihr zur Insolvenztabelle...

Unter Abänderung des Ausspruchs zu Ziffer 2. und 3. des Beschlusses des Amtsgerichts Zossen vom 12.07.2022 - 6 F 19/21 - wird auf die Anträge der Antragstellerin festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren über das [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2024 (6 A 10425/24.OVG)

Unionsrechtswidrige Gewährung und Auszahlung einer Beihilfe; Rücknahme und Rückforderung von Förderungsmitteln; Schutzwürdiges...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. März 2024 wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die zur laufenden Nummer 165 der Insolvenztabelle in dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2024 (12 A 286/23)

Anspruch auf Gewährung eines Maßnahmebeitrags nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) für eine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2024 (IX ZB 42/23)

Interesse eines Insolvenzgläubigers zur Abwehr eines gegen den Insolvenzverwalter geltend gemachten Anspruch betreffend die Unterlassung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. September 2023, berichtigt durch Beschluss vom 30. November 2023, wird auf Kosten der Streithelferin zurückgewiesen. [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2024 (IX ZR 122/23)

Unlautere Handlung des Schuldners bei einem Bargeschäft; Vorliegen eines die übrigen Gläubiger gezielt schädigenden Verhaltens

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Mai 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 25. August 2019 am 1. [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2024 (15 U 2084/22)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Insolvenzanfechtung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit...

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.07.2022, Az. 10 O 7234/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2024 (IX ZR 251/22)

Ansprüche des Flugreisenden bei Insolvenz des Fluggesellschaft; Voraussetzungen einer schuldumschaffenden Vereinbarung

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Am 3. Juni 2019 buchte der Kläger bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2024 (IX ZB 38/24)

Aussetzung der weiteren Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses

Die weitere Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Karlsruhe vom 20. März 2024 (30 IK 67/23) wird bis zur Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde des Schuldners [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2024 (12 U 14/24)

Ansprüche eines Nachlassinsolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung aufgrund einer freiwilligen Drittleistung; Erbfall als gesetzliches...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) wird das am 01.03.2024 verkündete Teilversäumnis- und Endurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 2 O 180/23 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2024 (II R 29/21)

Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalte...

Die Revision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen und die Feststellungsklage abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2024 (27 U 24/24)

Beweis der Erfüllung der Einlageschuld nach allgemeinen Beweislastregeln

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Januar 2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]
BSG - Urteil vom 14.11.2024 (B 1 KR 1/24 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen; Fortbestand der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners im Grundsatz im...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2024 (IX ZR 13/24)

Rückgewähr der verfrühten Leistung im Ganzen i.R.d. Inkongruenzanfechtung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Dezember 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage hinsichtlich der [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 13.11.2024 (2 U 660/23)

Anspruch auf Zustimmung zur Erteilung der Löschung eines unentgeltlichen Wohnungsrechts und auf Abgabe einer Verzichtserklärung bezüglich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 13.06.2023, Az. 2 O 2267/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2024 (IX R 6/24)

Wertung des Eigentumsverlusts aufgrund einer Zwangsversteigerung als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.01.2024 - 10 K 1934/21 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2024 (12 U 15/24)

Von der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Eigenverwaltung begründeten rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung des Beklagten nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen teilweise Erfolg haben dürfte. Die zulässige Berufung des Beklagten dürfte nach dem Ergebnis der [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2024 (IX ZR 216/22)

Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der Komplementär-GmbH trotz fehlender Beteiligung der Komplementär-GmbH...

Die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 5. [...]