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OLG Brandenburg - Urteil vom 01.06.2022 (7 U 61/20)

Ansprüche wegen InsolvenzanfechtungZureichende MasseRückgewähr von Leistungen auf durch Grundschulden gesicherte Forderungen

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. März 2020 abgeändert: Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 185.600,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2022 (8 LC 134/20)

Geltendmachung von Säumniszuschlägen bei der berufsständischen Altersversorgung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 6. Kammer - vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2022 (IX ZR 71/21)

Wiederbegründung des Kaufpreisanspruch bei Rückbelastung des Verkäuferkontos

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14a. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2021 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2022 (IX ZR 72/21)

Rückbuchung des Lastschriftbetrags von einem debitorisch geführten Konto

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des 14a. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2022 (IX ZR 147/21)

Anspruch auf Rückerstattung von Flugpreisen von einem insolventen Flugunternehmen

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Am 4. August 2019 buchten die Kläger bei dem beklagten [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2022 (IX ZR 142/21)

Anspruch auf Rückerstattung von Flugpreisen von einem insolventen Flugunternehmen

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Am 4. August 2019 buchten die Kläger bei dem beklagten [...]
KG - Urteil vom 28.04.2022 (2 U 39/18)

Rückforderung von nach Eintritt einer Insolvenzreife geleisteten ZahlungenNicht förmlich beschlossener Jahresabschluss als Indiz...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.02.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 103 O 63/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 09.08.2018 [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2022 (IX ZR 68/21)

Vertrag über die Abschlussprüfung und Konzernabschlussprüfung als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter; Wirksamkeit der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2022 (6 U 165/19)

Anspruch auf Zahlung von Marktprämie nach dem EEG und SchadensersatzFehlende Förderfähigkeit von aus Solarparks eingespeistem StromBegriff...

Die Berufungen der Kläger gegen das am 14.10.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 261/17, werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2022 (IX ZR 69/21)

Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zur vor- und...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2022 (7 U 126/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 7 U 126/21 v. 02.02.2022

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.05.2021, Aktenzeichen 13 O 11/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2022 (IX ZR 107/20)

Zurechnung der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangten Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2022 (IX ZR 109/20)

Bewirken der objektiven Gläubigerbenachteiligung durch Zahlungen infolge des Vermögensabflusses; Rückgewähr der Ausschüttungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2022 (IX ZR 108/20)

Rückgewähr der Ausschüttungen als Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Inhaber von Genussrechten durch den Erhalt von unentgeltlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 73/12)

Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen...

Auf die Berufungen des Klägers, der Beklagten zu 1) und 3) bis 5) sowie der Streithelferin zu 1) wird das am 25.04.2012 verkündete Teil-Grund- und Teil-Schluss-Urteil des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 29.03.2022 (5 Sa 7/22)

Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsONegatives Interesse als Haftungsbegrenzung des Insolvenzverwalters

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 23.01.2019 - 7 Ca 215/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (IX ZB 35/21)

Antragstellung eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 17. Mai 2021 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2022 (IX ZR 216/20)

Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner; Ausrichtung der Verjährungsfrist nach...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 21. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2022 (4 Ta 31/22)

Vermögensrechtliche Art einer Anfechtung eines SozialplansBilliges Ermessen bei Gegenstandswert einer AnfechtungsklageMehrvolumen...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 27.12.2021 teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird gemäß § 33 RVG [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2022 (IX ZR 4/21)

Rückgewähr einer zur Vergütung der Arbeitstätigkeit erhaltenen Zahlung unter dem Gesichtspunkt der Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 22. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2022 (IX ZR 78/20)

Beweisdarlegung des Insolvenzverwalters für das Erkennen oder der billigenden Inkaufnahme eines untauglichen Sanierungsversuchs des...

Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Dezember 2019, berichtigt durch Beschluss vom 15. Juni 2020, im Kostenpunkt und [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2022 (IX ZR 53/19)

Kenntnis eines Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners als eine innere dem Beweis nur eingeschränkt...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 21. Februar 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 16. August 2013 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2022 (10 Sa 686/21)

Kein Betriebsübergang einer insolventen LuftfahrtgesellschaftWirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung mangels unerlaubter Arbeitnehmerüberlassun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und der Beklagte zu 1) streiten [...]
BVerwG - Urteil vom 25.02.2022 (10 C 7.21 (7 C 32.17))

Beanspruchung von steuerrelevanten Informationen durch den Insolvenzverwalter über die Insolvenzschuldnerin zur Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2017 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Dezember 2016 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger [...]
BVerwG - Urteil vom 25.02.2022 (10 C 4.20 (7 C 31.17))

Auskunftsanspruch eines bestellten Insolvenzverwalters auf steuerrelevante Informationen über den Insolvenzschuldner zur Prüfung...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2017 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Dezember 2016 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2022 (IX ZR 250/20)

Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners; Entsprechung der aus einem Lizenzvertrag herrührenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. November 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über den Anfechtungsanspruch zum Nachteil [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2022 (IX ZB 5/21)

Inhaltliche Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts zu von dem Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen...

Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 30. [...]
FG Münster - Urteil vom 16.02.2022 (13 K 1870/20)

Rechtsmäßikeit der Feststellung einer Haftungsschuld beruhend auf Steuerstraftat

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) erlassen durfte, mit dem er eine Haftungsschuld [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (IX ZR 148/19)

Inanspruchnahme der Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung durch den Insolvenzverwalter; Vortrag des Insolvenzverwalters zum...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der die Berufung zurückweisende Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2019 aufgehoben und das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.02.2022 (16 U 36/18)

Anspruch auf Rücküberlassung eines Grundstücks nach InsolvenzanfechtungTeilweise unentgeltliche LeistungEinräumung eines lebenslangen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Dezember 2017 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens werden dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2022 (7 U 126/21)

Anspruch auf Zahlung aus Insolvenzanfechtung gegen einen Gesellschafter-GeschäftsführerVoraussetzungen einer AnfechtungRechtshandlungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.05.2021, Az. 13 O 11/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BGH - Beschluss vom 28.01.2022 (IX ZR 145/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 InsO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2022 (IX ZR 44/21)

Sicherung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses durch ein vertragliches...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. März 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die S. GmbH (künftig: Schuldnerin) mietete für den Zeitraum vom 1. März 2016 [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2022 (IX ZB 41/21)

Anfechtung der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 21. Juni 2021 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.000.000 [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2022 (V ZR 72/21)

Beendigung der Unterbrechung des Verfahrens durch die Zustellung des Schriftsatzes an den Insolvenzverwalter

Es wird festgestellt, dass die Unterbrechung des Verfahrens durch die Zustellung des Schriftsatzes der Klägerin vom 5. November 2021 am 18. November 2021 beendet ist. I. Die Klägerin hat in den Tatsacheninstanzen von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2022 (3 U 18/20)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzinszahlungen (vorliegend verneint)Unentgeltlichkeit einer Leistung nach der objektiven...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Aktenzeichen 20 O 42/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2022 (II ZB 8/21)

Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist eine im Handelsregister des [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2022 (IX ZR 64/21)

Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse; Erteilung der Restschuldbefreiung dem...

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 1. April 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Über das Vermögen der Klägerin wurde am 19. September 2012 das [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2022 (IX AR (VZ) 1/20)

Willkürlichkeit der konkreten Ausgestaltung des Verfahrens zur Erstellung der Vorauswahlliste für Bewerber i.R.d. Bestellung zum...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Mai 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Neubescheidung des Antragstellers unter Beachtung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2022 (26 Ta (Kost) 6068/21)

Erhöhung des Gegenstandswerts bei Einbringung weiterer streitiger Kündigungen in RechtsstreitEntstehung eines Vergleichsmehrwerts...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Mai 2021 - 38 Ca 2094/21 - teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert wird für das Verfahren auf 48.750,91 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.01.2022 (3 U 30/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2021 (1 AR 47/21 (SA Z))

Absonderungsrechte nach der InsOFunktionelle GerichtszuständigkeitVoraussetzungen für eine ZuständigkeitsbestimmungBegriff der insolvenzrechtlichen...

Funktionell zuständig ist die - nach näherer Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans zur Entscheidung berufene - allgemeine Zivilkammer des Landgerichts Cottbus. I. Der Kläger macht Absonderungsrechte nach §§ 50 Abs. 1, [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.12.2021 (14 Ko 2470/21 GK)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Erinnerungsführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn A B. Zusammen mit seiner [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.12.2021 (7 U 113/21)

Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen DarlehensvertragesKeine unbedingte Rückzahlbarkeit einer ZahlungUnwirksame...

1. Auf die Berufungen der Kläger und die Berufung des Beklagten unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufungen wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.06.2021, Az. 13 O 232/19, teilweise abgeändert: Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2021 (3 U 341/20)

Insolvenzechtlicher Anspruch auf Tagesmietzinsen für ContainerUnentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-VerhältnisKaufpreiszahlung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart, 27 O 34/20, vom 08.10.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger trägt die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2021 (3 U 18/20)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungUnentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-Verhältnis (vorliegend verneint)Ausgezahlte...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Az. 20 O 42/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (VI R 41/18)

Nachtragsverteilung wegen eines EinkommensteuererstattungsanspruchsBekanntgabe eines EinkommensteuerbescheidsGrößere Aufwendungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 04.09.2018 – 11 K 1108/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2021 (IX ZB 24/21)

Berechnung des Regelsatzes der Vergütung eines Insolvenzverwalters nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. März 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VII R 20/18)

Erstattungsanspruch eines vermeintlichen Organträgers in Bezug auf UmsatzsteuervorauszahlungenTilgung einer Steuerschuld nach dem...

Die Revision des Beklagten gegen das Zwischenurteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.12.2017 – 1 K 1239/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VII R 15/19)

Rückwirkendes Wiederaufleben einer erloschenen AbgabenschuldStreitigkeit über die Verwirklichung eines SteueranspruchsVergleich in...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.12.2018 – 9 K 9117/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]