Online-Modul Insolvenzrecht
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OLG Köln - Urteil vom 29.01.2026 (7 U 38/25)

Anspruch des insolventen Auftragsnehners/Insovlenzverwalter sauf Stellung einer Bauhandwerkersicherung trotz Masseunzulänglichkeit;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 04.04.2025 - 37 O 73/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.12.2025 (13 KS 126/24)

Unterbrechung des Klageverfahrens bzgl. eines sofort vollziehbaren Vereinsverbots mit Anordnung der Beschlagnahme des Vereinsvermögens...

Das Verfahren ist unterbrochen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen ein vom Beklagten ihm gegenüber erlassenes Vereinsverbot. Der Kläger ist seit 2010 unter der Nummer E. in dem [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.12.2025 (10 C 4.24)

Pflicht eines Betreibers eines emissionshandelspflichtigen Luftverkehrsbetriebs zur Abgabe einer Anzahl von Zertifikaten; Verhängung...

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist die aus Art. 12 Abs. 3 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2025 (4 SLa 109/25)

Abteilungsschließung; Insolvenz; Interessenausgleich mit Namensliste; betriebsbedingt Kündigung; Oberarzt; Arbeitsplatzwegfall einzelner...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.02.2025 - 11 Ca 2231/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2025 (III ZR 438/23)

Anspruch auf Gewährung von Einsicht in die Handakten der Prüfung der Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse; Auskunfts- und Herausgabepflicht...

Auf die Revisionen der Kläger und der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 12. Zivilsenat - vom 12. Dezember 2023 im Kostenpunkt und im Übrigen teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2025 (IX ZB 3/25)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Pfändbarkeit von Versorgungs- und Versicherungsleistungen; Rechtmäßige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. Januar 2025 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird bis zum [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2025 (II ZR 128/24)

Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Oktober 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2025 (VI R 5/23)

Ausschließliches Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung hinsichtlich eines zur Insolvenzmasse...

Die Revision des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Münster vom 15.05.2023 - 7 K 2627/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2025 (IX ZR 127/24)

Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen; Anmeldung von kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzforderungen zur Tabelle...

Auf die Revision der Beklagten werden das Zwischen- und Teilurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. September 2024 aufgehoben, soweit festgestellt wird, dass die Klage die unter lfd. Nr. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2025 (12 U 16/25)

Guthaben auf dem von dem Schuldner bei der Bank geführten Geschäftsgirokonto als Gegenstand der Insolvenzmasse; Kenntnisnahme eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.03.2025 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (4 O 310/23) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.273,57 € nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2025 (15 SLa 634/25)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Angabe einer geringfügig zu hohen Anzahl zu entlassener Arbeitnehmer in der Massenentlassungsanzeige;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.07.2025 - 2 Ca 434/25 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu [...]
OLG Rostock - Urteil vom 23.10.2025 (3 U 54/25)

Streit über die Wiederauffüllung einer Mietsicherheit vor dem Hintergrund eines über das Vermögen des Mieters durchgeführten Insolvenzverfahrens;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 28.05.2025 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das unter Ziffer I) [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2025 (IX ZR 125/23)

Vorliegen eines Drei-Personen-Verhältnisses bei Unentgeltlichkeitsanfechtung bei Einschaltung einer dritten Person in Zuwendungs-...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung gegen die Abweisung der Klage [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2025 (IX ZB 14/24)

Gläubigerseitige Beanspruchung der Aufhebung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffenen Beschlusses über die Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. Februar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2025 (IX ZB 11/24)

Gläubigerseitige Beanspruchung der Aufhebung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffenen Beschlusses über die Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. Februar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2025 (IX ZB 10/24)

BGH - Beschluss vom 16.10.2025 (IX ZB 10/24)

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. Februar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2025 (VII ZR 138/24)

Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Verfahrens

Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Klage für durch den Kläger aufgenommen erklärt. Die Beklagten haben den Rechtsstreit hinsichtlich der Widerklage wirksam aufgenommen. Zur Wahrung rechtlichen [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2025 (IX ZB 13/25)

Zuführung von zur Masse gehörender, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwerteten Gegenständen im Regelfall der Nachtragsverteilung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 26. Februar 2025 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2025 (IX ZR 190/24)

Keine insolvenzrechtliche Anfechtung der Umwandlung einer den Anforderungen des Pfändngsschutzes für private Altersvorsorgeleistungen...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. August 2024 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 9. Januar 2019 am [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2025 (IX ZA 18/24)

Erfüllung des Anspruchs eines Vermächtnisnehmers als entgeltlich

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. November [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2025 (IX ZB 15/24)

Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers im eröffneten Insolvenzverfahren auch bei Vorlage eines Insolvenzplans im Verfahre...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 27. März 2024 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Höhe der festgesetzten Vergütung des weiteren Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2025 (IX ZB 45/23)

Übermittlung der eingelegten sofortigen Beschwerde als elektronisches Dokument; Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2023 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2025 (IX ZB 9/23)

Vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter Sachverständiger vorgenommene rechtliche Bewertung in Bezug auf Vermögensgegenstände;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 21. Februar 2023 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. I. Der weitere Beteiligte (im Folgenden: Beteiligter) [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2025 (IX ZR 134/23)

Abtretung einer Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten durch den Schuldner; Vereinigung von Forderung...

Das Senatsurteil vom 24. Juli 2025 ist wie folgt zu berichtigen: In der Randnummer 49, unter B. II. 2. c), muss es im ersten Satz richtig heißen: …den Benachteiligungsvorsatz des Zedenten kannte. anstatt …den [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2025 (II R 50/21)

Auswirkungen des Einbringens eines Grundstücks in eine Gesamthandsgemeinschaft vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Steuerbefreiung;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.08.2021 - 11 K 2335/19 GE,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. An der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2025 (15 SLa 615/24)

Schadensersatz wegen nicht erfolgter Zahlung einer Sozialplanabfindung und Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 06.06.2024 - 1 Ca 1478/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2025 (15 SLa 614/24)

Schadensersatz wegen nicht erfolgter Zahlung einer Sozialplanabfindung und Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 06.06.2024 - 1 Ca 1372/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2025 (15 SLa 617/24)

Schadensersatz wegen nicht erfolgter Zahlung einer Sozialplanabfindung und Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 06.06.2024 - 1 Ca 1480/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2025 (X B 117/23)

Unterbrechung der Klagefrist durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Klageerhebung;...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.11.2023 - 6 K 902/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.08.2025 (12 U 42/25)

Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach anwaltlicher Beratung eines Mandanten; Anspruch eines Mandanten auf Schadensersatz aufgrund...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.02.2025, Az. 9 O 111/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird im Wege der Widerklage [...]
BGH - Urteil vom 31.07.2025 (IX ZR 32/24)

Keine Anfechtbarkeit der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheidung und Steueranmeldungen als unentgeltliche Leistung des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2024 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Beklagten und der Revision des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 31.07.2025 (I ZR 127/24)

Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2024 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 31.07.2025 (IX ZR 160/24)

Einsatz von Forderungen gegen Dritte i.R. der schuldnerischen fälligen Zahlungsverpflichtung nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2025 (12 U 7/24)

Streit um eine Verurteilung zur Löschung von Auflassungsvormerkungen aufgrund Rücktritts vom Kaufvertrag; Wirkungen des Todes des...

I. Das am 20.02.2025 verkündete Versäumnisurteil des Senats wird aufrechterhalten. Es ist im Hinblick auf die Abweisung der Widerklage wirkungslos, nachdem die Beklagte zu 1) die Widerklage in der mündlichen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2025 (9 U 6/25)

Ausgleich einer Unterbilanz eines Schuldners als Anspruch eines Insolvenzverwalters; Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen I - des Landgerichts Kiel vom 16. Januar 2025, Az. 14 HKO 73/23, teilweise geändert und insgesamt wie folgt [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2025 (X R 29/21)

Erfolgreiche Revison wegen Vorliegens von Verfahrensfehlern bei; Einheitliche Ermittlung von Einkommensteuerschuld und Gewerbesteuermessbetrag...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11.11.2020 - 2 K 546/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2025 (4 U 282/22)

Insolvenzrechtliche Gläubigerbenachteiligung durch das Unterlassen der Ausübung einer Belastungsvollmacht; Beurteilung anhand einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.11.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2025 (IX ZB 32/23)

Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale kraft Gesetzes; Energiepreispauschale als eine atypische Sozialleistung; Insolvenzbeschlag...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem weiteren Beteiligten aufgegeben [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2025 (IX ZR 134/23)

Abtretung einer Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten durch den Schuldner; Vereinigung von Forderung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Juni 2023, berichtigt durch Beschluss vom 20. Juli 2023, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2025 (12 U 19/25)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung in einem...

Der Antrag des Klägers, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung gegen das am 17.04.2025 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (23 O 20/23) [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2025 (IX ZR 70/24)

Anspruch des Insolvenzverwalters zur Einbrigung der Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. April 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 17.07.2025 (IX ZR 184/22)

Voraussetzungen für die Annahme eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes; Prüfung der finanziellen Verhältnisse des Schuldners

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 6. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.07.2025 (9 U 28/24)

Ansprüche eines Insolvenzverwalters unter dem Gesichtspunkt der Kommanditistenhaftung; Haftung als Miterben gesamtschuldnerisch für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17. Mai 2024, Az. 2 O 183/23, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.07.2025 (20 U 163/23)

Unterbrechung des Verfahrens im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei

Der Rechtsstreit ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.05.2023 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 553/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2025 (IX ZR 189/24)

Regressansprüche eines Gesellschafters aufgrund der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers als wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Januar 2024 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dieser [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2025 (IX ZR 108/24)

Anfechtbare Leistung an den anderen Ehegatten bei Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten zur Finanzierung eines...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juli 2024 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2025 (26 U 12/24)

Erklärung der Rücknahme des Widerspruchs durch den Insolvenzverwalter gegenüber dem Gläubiger; Anerkennung der bestrittenen Forderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.10.2024 verkündete Urteil der 14e. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (14e O 184/17) abgeändert: Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2025 (12 W 15/25)

Bewilligung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 10.06.2025 gegen den die Bewilligung der öffentlichen Zustellung zurückweisenden Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach vom 27.05.2025 (8 O [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.06.2025 (8 B 29.24)

Anordnung der sofortigen Vollziehung als anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 129 Abs. 1 InsO

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.06.2025 (L 7 AL 73/23)

Fortwirkung der Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses bei andauernder Überwachung des Insolvenzplans im Rahmen der Geltendmachung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 15. Mai 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. III. [...]