Rechtsprechung

OLG München - Beschluss vom 20.07.2026 (34 Wx 112/26 e)

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 18.3.2026 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2026 (IX ZR 35/25)

Bestimmen des Werts der Beschwer i.R.d. Zulässigkeitsprüfung; Feststellung des Bestehens der Forderung als Masseverbindlichkeit im...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. März 2025 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2026 (IX ZR 71/25)

Wirksamkeit der in einem Insolvenzplan vorgesehenen (treuhänderischen) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Mai 2025 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.07.2026 (8 U 57/25)

Überschuldung; Eventualverbindlichkeit; Passivierung; Untreue

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 24.04.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (Az.: 022 O 58/23) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.06.2026 (19 W 20/26 (Wx))

Notvorstand

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 23. Januar 2026 - VR XXXXXX - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2026 (6 AZR 7/26)

Unzutreffende Angabe der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer in der Massenentlassungsanzeige für die Wirksamkeit der Kündigung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. November 2025 - 15 SLa 634/25 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2026 (IX ZR 7/24)

Aussonderung des Herausgabeanspruchs gegen die Hinterlegungsstelle in der Insolvenz eines anderen Prätendenten mit Hilfe des Anspruchs...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 25.06.2026 (IX ZB 6/24)

Zulässige Zurücknahme eines Eigenantrags des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch noch bis zur Eröffnung oder...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 8. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2026 (VII B 110/25)

Unterscheiden zwischen Klagebegehren und Klageantrag; Gelten des Behördenprinzips im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.06.2025 - 7 K 1071/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2026 (8 U 3/25)

Geschäftsführer einer GmbH als einfache Streitgenossen bei Klage eines Insolvenzverwalters gegenüber zwei Geschäftsführern einer...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 14.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az.: 6 O 246/24) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit teilweise abgeändert, als der Beklagte [...]

OVG Saarland - Urteil vom 11.06.2026 (2 A 33/25)

Letzter Betreiber der Anlage als richtiger Adressat einer nach Betriebseinstellung erlassenen Ordnungsverfügung zur Durchsetzung der...

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 1121/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 11.06.2026 (IX ZB 1/25)

Kein Pfädungsschutz einer Zugewinnausgleichsforderung für sonstige kein Arbeitseinkommen darstellende Einkünfte; Kein Beabsichtigung...

Der weiteren Beteiligten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 17. Dezember [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2026 (1 Ws 21/26 (S))

Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung auch durch nicht unmittelbar Verfahrensbeteiligte (hier: Insolvenzverwalterin) wegen Betroffenheit...

Die Beschwerde der Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Einziehungsbeteiligten zu 1) gegen den Beschluss der 5. großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Potsdam vom 30. September 2025 wird [...]

OLG Koblenz - Zwischenurteil vom 02.06.2026 (3 U 904/24)

Befugnis eines Gläubigers zur Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits als Ausnahme

Das Verfahren über die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mainz vom 17.07.2024 einschließlich der Anschlussberufung des Klägers ist weiterhin [...]

BGH - Beschluss vom 21.05.2026 (IX ZB 45/25)

Befugnisse eines ehemaligen Insolvenzverwalters auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Antrag auf Anordnung der Nachtragsverteilung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 11. November 2025 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde gegen den [...]

BGH - Urteil vom 21.05.2026 (IX ZR 168/24)

Handeln eines Schuldners bei Abschluss eines Sale-and-lease-back-Geschäfts über die Veräußerung seiner Betriebsgrundstücke mit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 20.05.2026 (XII ZR 93/24)

Räumung und Herausgabe von gemieteten Geschäftsräumen; Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse durch einen Insolvenzverwalte...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revision gegen den Beschluss des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. November 2024 zugelassen, soweit die Berufung betreffend die Verurteilung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.05.2026 (3 U 150/25)

Erfolglose Berufung der Insolvenzgläubigerin wegen rechtmäßiger Aufrechterhaltung des gegen sie ergangenen Versäumnisurteils in...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.11.2025, Az. 27 O 209/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

KG - Beschluss vom 13.05.2026 (22 W 15/26)

Aufhebung der Zwischenverfügung des AG auf Beschwerde der Beteiligten mangels Vorliegens eines behebbaren Hindernisses der angemeldeten...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29.01.2026 wird aufgehoben. I. Der Beteiligte ist am 22.02.1933 errichtet worden und seit dem 02.11.2006 im elektronischen Vereinsregister des Amtsgerichts [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2026 (3 U 118/25)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung des vollständigen auf dem von der Bank für eine GmbH als Schuldnerin geführten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.07.2025 - 27 O 259/24 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 84.133,63 Euro nebst Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2026 (6 SLa 99/25)

Zahlungsansprüche aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz; Keine Haftung des Betriebserwerber...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.03.2025, Az.: 2 Ca 522/24, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BGH - Beschluss vom 28.04.2026 (II ZR 40/25)

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Schadensersatzanspruch des Insolvenzverwalters Gesellschafter der Schuldnerin und Geschäftsführer;...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 23.04.2026 (IX ZB 36/25)

Kürzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters und späteren Treuhänders bei pflichtwidriger Unterlassungzur Bildung von...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 24. September 2025 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. I. Das Insolvenzgericht eröffnete mit Beschluss vom 9. [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2026 (II ZR 199/25)

Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens; Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung...

Der Anregung der Beschwerdeführerin, dass Beschwerdeverfahren auszusetzen, wird nicht nachgekommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision. Sie regt die Aussetzung des [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2026 (II ZR 198/25)

Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens; Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung...

Der Anregung der Beschwerdeführerin, dass Beschwerdeverfahren auszusetzen, wird nicht nachgekommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision. Sie regt die Aussetzung des [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2026 (IX R 34/24)

Keine Auslösung eines Passivierungsverbots für Schuldner bei Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.10.2024 - 10 K 3000/21 K,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2026 (12 U 32/24)

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.05.2024 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (10 O 232/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2026 (12 U 25/25)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2025 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg (8 O 143/20) teilweise abgeändert. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2026 (3 U 117/25)

Begründen eines Vermögensanspruchs als Insolvenzgläubiger im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.09.2025 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az. 2 O 312/24) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

BGH - Beschluss vom 09.04.2026 (I ZB 80/25)

Zulässigkeit der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits gegen den Versicherungsnehmer im Fall der Verfahrensunterbrechung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm - Schifffahrtsobergericht - vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2026 (IX ZR 18/25)

Anfechtung der Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner als inkongruente Deckung;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2025 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2026 (IX ZR 81/25)

Erfolgreiche Revision des beklagten Gläubigers gegen Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr wegen Insolvenzanfechutng; Kein...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. Mai 2025, soweit darin zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und das Urteil der 6. Zivilkammer [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2026 (IX ZR 122/25)

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters als Kläger aus inkongruenter Deckung gegen das beklagte Universitätsklinikums; Kein Ausspruch...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. August 2025 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 15. September 2020 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2026 (12 U 50/25)

Zulässigkeit der Anfechtung einer einheitlichen Kostenentscheidung auch mit Berufung; Einordnung des Anforderungsschreibens des Insolvenzverwalters...

Der Senat weist zur Vorbereitung des Senatstermins darauf hin, dass die Berufung des Klägers nach dem Ergebnis der Vorberatung ganz überwiegend Erfolg haben dürfte. Das angefochtene Urteil enthält Rechtsverletzungen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2026 (7 U 88/24)

Erfolgreiche Berufung des Insolvenzverwalters gegen Urteil des LG bzgl. Fesstellung der fehlenden Gläubigereigenschaft des Beklagten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 09.07.2024, Az. 6 O 133/23, abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht Gläubiger der zur lfd Nr. ... der Insolvenztabelle in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2026 (13 K 59/25)

Erfolgreiche Klage des Klägers wegen Rechtswidrigkeit des festgesetzten Einkommensteuerbescheids; Fehlende Berücksichtigung des rückwirkenden...

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit eines außerordentlichen Ertrages aufgrund von Forderungsverzichten im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens. Nach dem - unstreitigen - Vortrag der Beteiligten war der [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2026 (VIII R 12/24)

Abzug von Ausgleichszahlungen nach insolvenzrechtlicher Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit eines Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.01.2023 - 12 K 2791/22 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist der [...]

BGH - Beschluss vom 26.02.2026 (I ZR 208/25)

Voraussetzungen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im Ausland eröffneten Insolvenzverfahrens; Verwechslungsgefahr...

Der Senat beabsichtigt, die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 352 Abs. 1 InsO deklaratorisch festzustellen. I. Die Klägerin ist ein kanadisches Unternehmen, das Inhaberin der am 6. Februar 2017 angemeldeten und am [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2026 (6 AZR 102/25)

Kein Anspruch des Klägers als Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung auf Teilnahme an Verteilung der Insolvenzmasse...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 2025 - 15 Sa 32/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2026 (3 U 117/25)

(Wieder-)Aufnahme von Gaslieferungsverträgen mit Biomethan nach einem zwischenzeitlichen Insolvenzverfahren bzgl. einer Regelung im...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 19.09.2025 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az. 2 O 312/24) durch Beschluss [...]

BGH - Urteil vom 12.02.2026 (IX ZR 162/24)

Kein Anfechtungsanspruch des Klägers bzgl. der durch den beklagten Sohn des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf...

Die Revision des Beklagten gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.02.2026 (9 U 27/24)

Zu Rückgewähransprüchen aufgrund Insolvenzanfechtung; Keine pauschale Annahme eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes aus schleppenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 28. März 2024, Az. 2 O 16/23, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.01.2026 (7 U 38/25)

Anspruch des insolventen Auftragsnehners/Insovlenzverwalter sauf Stellung einer Bauhandwerkersicherung trotz Masseunzulänglichkeit;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 04.04.2025 - 37 O 73/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.01.2026 (101 Kap 1/22)

Zurückweisung des unzulässigen Erweiterungsantrags der beigeladenen Gläubiger; Unzulässigkeit der Geltendmachung eines Schadeansersatzanspruchs...

Der Erweiterungsantrag der Beigeladenen XXX vom 24. Oktober 2025 in der Fassung vom 22. Dezember 2025 wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Die Beigeladenen XXX (im Folgenden: Antragsteller) haben mit Schriftsatz vom [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2026 (X R 3/23)

Schuldner als Leistungsempfänger einer Zahlung auf eine zu einer Insolvenzmasse gehörende Forderung durch Finanzamt auf Insolvenzanderkonto...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.04.2021 - 12 K 1505/19 AO, der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 19.09.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 08.04.2019 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2026 (16 U 102/25)

Anfechtung der erklärten Verrechnung bzw. Aufrechnung wegen Gläubigerbenachteiligung

1. wird der Streitwert für die Berufungsinstanz auf 28.240,63 € festgesetzt. 2. Es wird erwogen, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. September 2025 durch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2026 (13 UH 7/25)

Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts für die Durchführung des Insolvenzverfahrens

Der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 26.6.2025 wird aufgehoben. Als örtlich zuständiges Gericht für die Durchführung des Insolvenzverfahrens wird das Amtsgericht Offenbach am Main bestimmt. I. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.01.2026 (8 SLa 382/25)

Möglichkeit der Entkräftung des Beweisanzeichens für das Vorliegen des Benachteiligungsvorsatzes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.07.2025 - 12 Ca 1278/25- wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.12.2025 (13 KS 126/24)

Unterbrechung des Klageverfahrens bzgl. eines sofort vollziehbaren Vereinsverbots mit Anordnung der Beschlagnahme des Vereinsvermögens...

Das Verfahren ist unterbrochen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen ein vom Beklagten ihm gegenüber erlassenes Vereinsverbot. Der Kläger ist seit 2010 unter der Nummer E. in dem [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2025 (V R 34/23)

Rechtmäßige Ablehnung der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für den Streitzeitraum des Insolvenzverfahrens durch das FG; Keine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.01.2023 - 5 K 1749/21 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

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