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BGH - Beschluß vom 20.12.1993 (II ZR 94/93)

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Ausschlussfrist nach § 41 Abs. 1 KO

Der eingeklagte Anspruch kann zwar nicht mehr auf §§ 32 a, b GmbHG gestützt werden. Im Zeitpunkt der Einreichung der Klage am 6. Februar 1992 war die einjährige Ausschlußfrist des § 41 Abs. 1 KO abgelaufen, nachdem die [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1993 (VI ZR 152/92)

Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls...

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1993 (II ZR 102/93)

Passivierung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen in einer Vorbelastungsbilanz

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 29. April 1991 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der N. Gesellschaft mbH. Die Beklagten sind zusammen mit drei weiteren Personen Gesellschafter der am 7. Juli 1989 [...]
BGH - OLG Saarbrücken vom 11.11.1993 (IX ZR 35/93)

Behörden als Mitglieder des Gläubigerausschusses; Nichtigkeit der Wahl eines Gläubigerausschußmitglieds; Rechtsstellung der Mitglieder...

Das klagende Vertriebsunternehmen war wirtschaftlich verbunden mit der S. P. GmbH, über deren Vermögen am 6. Mai 1986 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zu 1) zum Verwalter bestellt wurde. Am 4. Juli 1986 [...]
BGH - Urteil vom 11.11.1993 (IX ZR 257/92)

Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs

Am 13. Juni 1989 schlossen die P. mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) und die beklagte Stadt einen Vertrag, in dem diese der späteren Gemeinschuldnerin gestattete, öffentliche Verkehrsflächen unterirdisch zum [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1993 (10 U 17/93)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1993 (10 U 17/93)

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Mit ihrem Rechtsmittel wendet sie sich gegen das landgerichtliche Urteil insoweit, als hierdurch der Widerklage der Beklagten stattgegeben worden ist. Mit der [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.10.1993 (3Z BR 116/93)

BayObLG - Beschluß vom 14.10.1993 (3Z BR 116/93)

BayObLGZ 1993 Nr. 81 BayObLGZ 1993, 341 GmbHR 1994, 189 KTS 1994, 193 NJW 1994, 594 [...]
KG - Urteil vom 07.10.1993 (16 U 4836/93)

KG - Urteil vom 07.10.1993 (16 U 4836/93)

Die nach den §§ 511 ff ZPO zulässige Berufung des Arrestbeklagten ist begründet. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein von dem Arrestbeklagten (im weiteren Beklagter) nach § 924 ZPO erhobener Widerspruch gegen den von [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1993 (VIII ZR 172/92)

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Überlassung des Kundenstamms

Der Kläger war Inhaber des Autohauses 'B. ' in L. und in der Zeit vom 1. Juli 1976 bis zum 31. Dezember 1987 Haupthändler der beklagten Ford-Werke AG für das Gebiet L. . Die Rechtsbeziehungen der Parteien waren in [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.10.1993 (1 BvL 35/81)

Rundfunkfreiheit und Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 186 c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach nur solche juristischen Personen des [...]
BGH - Urteil vom 04.10.1993 (II ZR 156/92)

Bestimmtheit einer Einigungserklärung

Die Parteien nehmen je für sich das Eigentum an verschiedenen Ausrüstungsgegenständen eines Abfallbeseitigungsunternehmens in Anspruch. In der Revisionsinstanz sind nur noch 268 Abfallcontainer im Streit, an denen die [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1993 (IX ZR 227/92)

Konkursanfechtung bei Bardeckung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der S. & Co. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), die einen Großhandel mit Obst und Gemüse betrieb. Die Beklagte zu 2) (fortan auch: die Beklagte) ist im selben [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1993 (IX ZR 211/92)

Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten, den Beklagten zu 1) hilfsweise wegen Verletzung von Amtspflichten als Notar auf Schadensersatz in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.09.1993 (27 U 82/93)

Anfechtung von Zuwendungen des Gemeinschuldners an Dritte

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 424/92 OLGReport-Hamm 1993, 323 [...]
BGH - Urteil vom 16.09.1993 (IX ZR 255/92)

Umwandlung des Befreiungsanspruches im Konkurs des Gläubigers

Die H. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) verkaufte als Bauträgerin eine große Zahl auf ihrem Grundstück noch zu errichtender Reihenhäuser; das Eigentum war nach Bezugsfertigkeit auf die Erwerber zu übertragen. Im [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.08.1993 (2Z BR 80/93)

Beschwerdeberechtigung im Grundbuchverfahren; Wirksamkeit der Auflassung

I. Am 23.2.1990 kauften die beiden Beteiligten zu 1 (Eheleute) ein Grundstück zum Miteigentum je zur Hälfte. Am 22.3.1990 wurde die Abtretung der für den Veräußerer eingetragenen Auflassungsvormerkung an sie im [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.07.1993 (2 BvR 1257/93)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur Vollziehungsfrist bei einem Arrestbefehl

Die Verfassungsbeschwerde bietet in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz BVerfGG). Das Oberlandesgericht hat mit den Anforderungen, welche es an die fristwahrende [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1993 (IX ZR 116/92)

Eingeschränkte Pfändung des Pflichtteilsanspruches vor vertraglicher Anerkennung

Auf Antrag der Klägerin wurde über das Vermögen ihres Schuldners H. W. am 24. Juli 1986 das Konkursverfahren eröffnet. Am 8. Januar 1990 erwirkte die Klägerin die vollstreckbare Ausfertigung eines Auszugs aus der [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.06.1993 (1 BvR 865/91)

Verfassungskonforme Auslegung von § 60 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 KO

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Konkursverwalter dadurch in ihren Grundrechten verletzt werden, daß ihre Vergütungs- und Auslagenerstattungsansprüche gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Konkursordnung [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.06.1993 (1 BvR 1065/91)

Verfassungskonforme Auslegung von § 60 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 KO

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Konkursverwalter dadurch in ihren Grundrechten verletzt werden, daß ihre Vergütungs- und Auslagenerstattungsansprüche gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Konkursordnung [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.06.1993 (1 BvR 836/91)

Verfassungskonforme Auslegung von § 60 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 KO

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Konkursverwalter dadurch in ihren Grundrechten verletzt werden, daß ihre Vergütungs- und Auslagenerstattungsansprüche gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Konkursordnung [...]
BGH - Urteil vom 16.06.1993 (XII ZR 6/92)

Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im Jahre 1984 wurde der Kläger rechtskräftig verurteilt, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von monatlich 854 DM zu zahlen. Der Kläger verdiente damals monatlich 2597, 97 [...]
BGH - Urteil vom 27.05.1993 (IX ZR 254/92)

Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - vollstreckungshemmende Wirkung schweizer Konkursverlustscheine

Die Klägerin ist eine Bank mit Sitz in der Schweiz. Der Beklagte, ein schweizer Staatsangehöriger, nahm bei ihr 1972 an seinem damaligen Wohnsitz in der Schweiz einen verzinslichen Kredit von 12000 sfr auf. Gemäß [...]
BFH - 20.04.1993 (VII R 67/92)

GmbH-Geschäftsführerhaftung bei Zahlungsschwierigkeiten der GmbH

GmbHR 1994, 496 KTS 1994, 507 [...]
BGH - Urteil vom 29.03.1993 (II ZR 265/91)

Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

Der Beklagte, der Inhaber der - im Handelsregister eingetragenen - Einzelfirma »T. Wirtschafts- und Finanzberatung« ist, war als Gesellschafter neben seiner Ehefrau, der früheren Beklagten zu 2, an der G. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.1993 (18 U 267/92)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.1993 (18 U 267/92)

OLGReport-Düsseldorf 1993, 222 VersR 1993, 1167 [...]
BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 258/92)

Lohnabtretung zur Schuldenregulierung

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche im Wege der Drittschuldnerklage geltend. Nach dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts München vom 10. Dezember 1986 - 8 B 019552/86 - steht dem Kläger [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 08.03.1993 (6 T 37/93)

LG Göttingen - Beschluss vom 08.03.1993 (6 T 37/93)

Die Beschwerdeführerin hatte mit Schriftsatz vom 30. Oktober 1992 wegen einer titulierten Forderung und Kosten in Höhe von insgesamt 1807,06 DM Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der [...]
BGH - Urteil vom 04.03.1993 (IX ZR 138/92)

Versäumnis der Anfechtungsfrist bei verzögerter Abgabe an das für das Streitverfahren zuständige Gericht

Der Kläger ist Verwalter in dem am 26. Februar 1988 eröffneten Konkurs über das Vermögen der U. GmbH (nachfolgend: GmbH). Diese warb Kunden für Börsentermingeschäfte, die sie aber nur in geringem Umfange durchführte. [...]
BGH - Urteil vom 18.02.1993 (IX ZR 129/92)

Verfügungsbeschränkungen bei der Sicherungsabtretung

Die Klägerin verlangt vom beklagten Konkursverwalter abgesonderte Befriedigung aus einem Bankguthaben der Gemeinschuldnerin aufgrund einer Sicherungsabtretung. Die Klägerin lieferte seit Ende Oktober 1989 Holz an die [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.1993 (3 StR 474/92)

BGH - Beschluß vom 17.02.1993 (3 StR 474/92)

KTS 1993, 623 wistra 1993, 184 [...]
BFH - Urteil vom 09.02.1993 (VII R 12/92)

BFH - Urteil vom 09.02.1993 (VII R 12/92)

I. Über das Vermögen der Fa. X (Gemeinschuldnerin) eröffnete das Amtsgericht mit Beschluß vom 30.11.1989 das Konkursverfahren. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde zum Konkursverwalter bestellt. Nach diesem [...]
BGH - Urteil vom 08.02.1993 (II ZR 58/92)

Sofortige Wirksamkeit der Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

Die Parteien sind Gesellschafter der A. -Moden Handelsgesellschaft mbH. Zu deren Geschäftsführern wurden bei ihrer Gründung im Jahre 1989 der Beklagte zu 1 und Rechtsanwalt B. bestellt. Ersterer erklärte mit Schreiben [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1993 (IX ZR 275/91)

Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter

Am 3. Juli 1989 wurde über das Vermögen der H. S. KG in T. das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Verwalter bestellt. Durch notariellen Vertrag vom 18. August 1989 überließ die persönlich haftende [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.1993 (X ARZ 845/92)

Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - Keine Bindungswirkung einer späteren Verweisung

Die Klägerin, eine Industriegewerkschaft mit Sitz in Frankfurt am Main, verlangt von dem im Bezirk des Amtsgerichts Göppingen ansässigen Beklagten Zahlung von Mitgliedsbeiträgen. Sie hat zunächst Erlaß eines [...]