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AG Göttingen - Beschluss vom 30.12.2008 (74 IK 240/07)

AG Göttingen - Beschluss vom 30.12.2008 (74 IK 240/07)

B e s c h l u s s in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen ... Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wird zurückgewiesen. I. Aufgrund Eigenantrages hat das Insolvenzgericht am 08.06.2007 unter [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.12.2008 (14 U 108/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung durch einen Insolvenzgläubiger bei Forderungserlass im Insolvenzplan

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Mai 2008 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.12.2008 (13 U 1163/07)

Darlegungs- und Beweislast für die Unentgeltlichkeit einer angefochtenen Leistung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden - Az.: 10 O 3786/06 - vom 18.06.2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention trägt [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.12.2008 (13 U 1672/07)

Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen des Schuldners; Rechtsstellung des Empfängers einer mittelbaren Zuwendung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 07.09.2007, Az.: 10 O 368/06, abgeändert und - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2008 (8 U 65/01)

Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen von einen debitorisch geführten Bankkonto

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 15. Februar 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird der Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2008 (2 Wx 51/08)

Beschwerdebefugnis im FGG-Verfahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 9. November und 15. Dezember 2008 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6. Oktober 2008 - 3 T 322/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 79/07)

Verschlechterung der Befriedigungsaussichten durch die Vereinbarung eines nicht dem Gläubigerzugriff unterliegenden höchstpersönlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.12.2008 (10 U 118/08)

Fälligkeit einer Bürgschaftsforderung

1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart, Az. 8 O 106/08 wird abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 2.398,41 nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 22.12.2007 zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2008 (I-27 U 80/08)

Auslegung eines Grundstücksübertragungsvertrages hinsichtlich der vereinbarten Rückübertragungsverpflichtung für den Fall einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.02.2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der Anschlussberufung abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.12.2008 (18 U 162/06)

Pflicht der Konzernmutter zur Bereitstellung von Liquidität

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.7.2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 12 O 1/05 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (IX ZB 46/08)

Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters in Übergangsfällen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 23. Januar 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (IX ZB 114/08)

Zurückweisung der Zulassungsbeschwerde betreffend Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzeröffnungsverfahren mangels willkürlicher Rechtsanwendun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 24. April 2008 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (IX ZB 273/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren mangels Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen den Beschluss,...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 20. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (V ZB 57/08)

Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks wegen Suizidgefahr der in dem Haus wohnenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (IX ZB 197/07)

Versagung einer Restschuldbefreiung wegen Nichtvorlage von Unterlagen zur Fertigung der Steuererklärung; Verpflichtung zur Abgabe...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 3. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (IX ZB 249/07)

Zeitpunkt der Geltung von Obliegenheiten des Schuldners gem. § 295 Insolvenzordnung (InsO); Verpflichtungen des Insolvenzschuldners...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. November 2007 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 124/08)

Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners...

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 15. Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 695,15 EUR festgesetzt. Von [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 192/07)

Zugehörigkeit der auf einem Anderkonto eingehenden Zahlungen zum Schuldnervermögen; Eröffnung eines Anderkontos als Treuhänderin...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 38. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 12. Oktober 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 14. November 2006 [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (NotZ 130/07)

Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung und die vorläufige Amtsenthebung; Pflicht des Insolvenzverwalters, bereits...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Notarsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. November 2007 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass bei dem Antragsteller die Voraussetzungen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (7 U 78/08)

Geltendmachung von durch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt erfassten Forderungen durch den Insolvenzverwalter; Tilgung mehrerer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 9. April 2008 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.783,10 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.12.2008 (2 Sa 1020/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; Sozialauswahl bei vorsorglich erklärter erneuter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.06.2008 - 8 Ca 4752/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (XII ZB 125/06)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen Beschluss nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2008 (2 K 2084/08)

Keine Vermutung des Vermögensverfalls bei Restschuldbefreiung

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Der am 5. Juli 1953 geborene Kläger ist seit 1983 verheiratet. Die Eheleute haben einen am 17. Mai 1988 geborenen Sohn [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (5 K 1214/05)

Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei der Organgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Unternehmensgegenstand der X-GmbH war der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2008 (IX ZA 46/08)

Gegenstand der Beschwerde bei unwirksamer Beschwerdeentscheidung des Rechtspflegers über eine sofortige Beschwerde gegen einen von...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim - Rechtspflegerin - vom 19. Juli 2007 in der Fassung des [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2008 (IX ZR 72/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Insolvenzanfechtung wegen objektiver Gläubigerbenachteiligung mangels...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2008 (4 K 1394/07)

Ertragsteuern auf Tätigkeit des Insolvenzschuldners, die ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausgeübt wird und...

Streitig ist, ob aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter festgesetzt werden [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2008 (IX ZR 195/07)

Bestehen des auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gerichteten Rückgewähranspruchs eines Insolvenzverwalters i.F.d. Scheiterns...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden vom 17. Oktober 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Der Beklagte wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.12.2008 (18 U 138/07)

Rückforderung der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen in Übergangsfällen; Bilanzielle Behandlung eines Gesellschaftersdarlehen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.7.2007 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 43 O 10/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]
KG - Urteil vom 11.12.2008 (23 U 115/08)

Entgeltpflicht hinsichtlich einer Nutzungsüberlassung an den Insolvenzschuldner

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 14 O 475/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2008 (4 Sa 336/08)

Unzulässige Klageanträge auf Schadensersatz aus der Verletzung von Aufklärungspflichten

Auf die Berufung des Beklagten (vorheriger Beklagter zu 3.) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.08.2008 (5 Ca 51/08) teilweise abgeändert: Die Klage gegen den Beklagten zu 3.) wird abgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2008 (IX ZB 232/08)

Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Dezember 2007 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 4. Februar 2005 aufgehoben. [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 11.12.2008 (71 IN 85/08 NOM)

AG Göttingen - Beschluss vom 11.12.2008 (71 IN 85/08 NOM)

B e s c h l u s s In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen wird heute um 16:00 h das Insolvenzverfahren gemäß §§ 2,3 11, 16 ff. InsO wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt: [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2008 (IX ZR 156/07)

Umfang der Bindungswirkung der Tabelleneinträge i.R.e. Abschlagsverteilung für den Insolvenzverwalter; Umfang der Teilnahme eines...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Juli 2007 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 4. Mai 2007 aufgehoben. Die [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2008 (IX ZR 194/07)

Voraussetzungen einer unverzüglichen Befriedigung des Gläubigers aus einer vom Schuldner sicherungshalber abgetretenen und vom Insolvenzverwalter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 22. Oktober 2007 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2008 (IX ZR 26/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von Mietzinsverbindlichkeiten als Neumasseschulden mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Januar 2006 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluß vom 11.12.2008 (IX ZB 255/08)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entlassung des Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 59 Abs. 2, § 313 Abs. 1 Satz 3, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (I R 41/07)

Rechtmäßigkeit eines während eines Insolvenzverfahrens erlassenen Steuerbescheides; Vorliegen einer abstrakte Eignung einer angefochtenen...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines während eines Insolvenzverfahrens erlassenen Steuerbescheides. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Insolvenzverwalterin in einem in 2006 eröffneten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2008 (4 U 100/08)

Verwendung von auf die Baustelle gelieferten Bauteilen durch den Auftraggeber

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26.06.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat die Klägerin zu [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 384/07)

Voraussetzungen und Umfang bei Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; Zugang und allgemeine Bekanntmachung; Zustimmungserfordernis...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Mai 2007 - 11 Sa 720/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluß vom 09.12.2008 (VIII ZR 212/06)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Durch Beschluss vom 30. September 2008 hat der Senat den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren auf 5.762.033,68 EUR festgesetzt. Das ist, wie der Beklagte zu 1 zu Recht beanstandet, unzutreffend. Richtigerweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2008 (8 W 109/08)

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächst höhere Gericht; Bindungswirkung einer Verweisung; Streitwert der Feststellung...

Sachlich zuständig ist das Amtsgericht Köln. Das zuständige Gericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln mit Beschluss vom 26.08.2008 (Bl. 28 GA) als auch das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2008 (15 U 132/02)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Rechtsnachfolgern ihres verstorbenen Sozius Rechtsanwalt B Schadensersatz wegen dessen früherer Tätigkeit als Verwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen des X2, [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2008 (IX ZB 166/08)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens im Insolvenzeröffnungsverfahren mangels...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2008 (IX ZR 223/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von Lastschriftbuchungen durch den Insolvenzverwalter mangels...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. November 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2008 (IX ZB 200/07)

Zulässigkeit eines Insolvenzantrags aufgrund einer bestrittenen Forderung

Die nach §§ 6, 7, 34 Abs. 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund nach § 574 Abs. 2 ZPO vorliegt. Die angefochtene Entscheidung fügt sich in die [...]
BGH - Beschluß vom 03.12.2008 (IX ZA 47/08)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs betreffend die Fortführung eines wegen Massearmut eingestellten Insolvenzverfahren...

Prozesskostenhilfe kann dem Schuldner nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Mit der Rechtsbeschwerde kann der Schuldner sein Ziel einer Fortführung [...]
KG - Urteil vom 02.12.2008 (13 U 8/08)

Wirksamkeit der Genehmigung von Lastschriftbuchungen im Kontokorrent

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Januar 2008 - 90 O 80/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2008 (I-9 U 77/08)

Begriff des verbundenen Geschäfts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. März 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (2 O 232/06) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 416/07)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der ... geborene Kläger wurde ... zum Steuerberater bestellt. Seit ... übt er seine Tätigkeit in einer Einzelpraxis aus. Am 22. Juni 2006 wurde [...]