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BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (IX ZB 102/07)

Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei zeitlich vorangeganger Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen...

I. Der High Court of Justice zu Leeds/England eröffnete am 16. Mai 2003 auf Antrag vom gleichen Tage das Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (fortan: Insolvenzschuldnerin). Auf einen am nächsten Tag [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (IX ZB 103/07)

Verhältnis von aus- und inländischen Insolvenzverfahren

I. Der High Court of Justice zu Leeds/England eröffnete am 16. Mai 2003 auf Antrag vom gleichen Tage das Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (fortan: Insolvenzschuldnerin). Auf einen am nächsten Tag [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (IX ZB 303/05)

Festsetzung und Höhe der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluss vom 1. November 2003 den Rechtsbeschwerdeführer in den Insolvenzverfahren über die Vermögen der Ausstatter für Herren A. KG (im Folgenden: KG) und deren Komplementärin, der A. [...]
BGH - Urteil vom 29.05.2008 (IX ZR 42/07)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung als Bargeschäft bei Lastschrifteinzug

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. September 2005 über das Vermögen der e. GmbH (fortan: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren; auf den Eigenantrag der Schuldnerin war er bereits am 5. August 2005 zum [...]
BGH - Urteil vom 29.05.2008 (IX ZR 45/07)

Zahlungsansprüche auf erstesAnfordern aus einem Übernahmevertrag in der Insolvenz

Die Klägerin erwarb mit Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 30. Dezember 1996 von der A. AG knapp 75 % der Gesellschaftsanteile an der W. AG (fortan: W & F). Rechtsnachfolgerin der Verkäuferin ist die AG. AG [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2008 (20 VA 5/08)

Rechtliches Interesse eines Dritten an Einsicht in Insolvenzakten

Die Antragstellerin begehrt Akteneinsicht in die Gerichtsakte des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des A, Amtsgericht Frankfurt am Main - Insolvenzgericht, Az. 81 IK 596/05 G. Zur Begründung hat sie im [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (IX ZB 51/07)

Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen mehrerer Sozialleistungsträger untereinander in der Insolvenz des Leistungsberechtigte...

I. Der Schuldner stellte am 1. Juni 2006 einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und legte einen Schuldenbereinigungsplan vor, der für alle Gläubiger eine Befriedigungsquote von 20,58 % [...]
BSG - Urteil vom 29.05.2008 (B 11a AL 61/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung und Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Zahlung der Insolvenzgeld-Umlage (Insg-Umlage) für das Jahr 2002. Die Klägerin, die ein Reiseunternehmen betreibt, ist seit 1979 Mitglied der Beklagten. Durch Beitragsbescheid vom [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 4598/06)

Umsatzsteuer bei neuer gewerbelicher Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheid vom 15. April 2004 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 23. Juni 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer 2003 auf einen Negativbetrag [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (V ZB 3/08)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung des Verkehrswerts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 15. März 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beteiligte zu 2 wurde zum Verwalter in diesem Verfahren bestellt. Zur Insolvenzmasse gehört eine Mehrzahl von Wohnungs- [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2008 (27 VA 7/07)

Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter - Kriterium der Ortsnähe

A. Der Antragsteller, der auch Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, ist als Rechtsanwalt und Notar in der Kanzlei G2 & Partner GbR in D tätig. Mit Schreiben vom 22.5.2007 beantragte er seine Aufnahme in die Liste der [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 3613/06)

Umsatzsteuer aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger ist als [...]
SG Berlin - Urteil vom 28.05.2008 (S 83 KA 398/05)

Aufrechnung vertragsärztlicher Honorarforderungen, Verzinsung

[...]
BSG - Urteil vom 27.05.2008 (B 2 U 19/07 R)

Pflicht zur Zahlung von Beiträgen an die beklagte Berufsgenossenschaft als früherer Unternehmer, gesamtschuldnerische Beitragshaftung...

I. Umstritten ist die Pflicht des Klägers zur Zahlung von Beiträgen an die beklagte Berufsgenossenschaft (BG) als früherer Unternehmer nach § 150 Abs 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche [...]
BGH - Beschluß vom 27.05.2008 (XI ZR 220/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Erlöschen einer verbürgten Hauptschuld mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. März 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2008 (27 U 206/07)

Gegenstand des Insolvenzanfechtungsanspruchs; Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks an den Sohn des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Oktober 2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 27.05.2008 (74 IK 282/07)

AG Göttingen - Beschluss vom 27.05.2008 (74 IK 282/07)

B e s c h l u s s in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des ... Treuhänder: Rechtsanwalt ... Dem Schuldner wird in dem am 17.07.2007 eröffneten Verfahren gem. § 300 InsO die Restschuldbefreiung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.05.2008 (2 Sa 2243/07)

Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung, die auf einen wegen bevorstehender Insolvenz gekündigten Restrukturierungstarifvertrag...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht eine Insolvenzforderung des Klägers in Höhe von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.05.2008 (11 Ta 119/08)

Zwangsvollstreckung auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses sowie Lohnabrechnungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Klägerin ist beim Beklagten seit dem 28. Oktober 2006 als Friseurmeisterin zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1.600 Euro beschäftigt. Wegen der Gehaltsabrechnungen für Oktober und November 2006, die die [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2008 (VII S 11/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 16.05.2008 (VII S 11/08 (PKH))

I. Das im April 2000 über das Vermögen des Antragstellers eröffnete Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom ... Juni 2004 aufgehoben und es wurde festgestellt, dass der Antragsteller [...]
OLG Rostock - Urteil vom 15.05.2008 (3 U 18/08)

Zum Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zustimmung zur Löschung einer zu ihren Gunsten eingetragenen Grundschuld. Die Beklagte macht widerklagend Schadensersatz aus der Verletzung eines von ihr behaupteten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2008 (4 K 242/07 AO)

Insolvenzverwalter; Auskunftserteilung; Leistungsklage; Ermessensfehlerfreie Entscheidung; Steuergeheimnis; Anfechtbare Zahlungen -...

Der Kläger begehrt vom Beklagten Auskunft durch einen Kontoauszug. Am 24.01.2005 pfändete der Beklagte bei A, dem Schuldner, einen Betrag von 10.261,77 EUR wegen offener Abgabenforderungen. Auf Antrag der [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 09.05.2008 (74 IN 67/08)

AG Göttingen - Beschluss vom 09.05.2008 (74 IN 67/08)

B e s c h l u s s In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des - Antragsteller - wird heute um 08.00 Uhr das Insolvenzverfahren gemäß §§ 2, 3, 11, 16 ff. InsO wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Dem [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2008 (IX ZR 116/07)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung

Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Ein Eingreifen des Revisionsgerichts ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2008 (IX ZB 54/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben

I. Die Schuldnerin beantragte am 19. Mai 2005 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und die Gewährung von Restschuldbefreiung. Das Verfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - vom 3. [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2008 (6 AZR 517/07)

Prozessrecht - Aufhebungsvertrag; Wiedereinstellungsanspruch; Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag sowie über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers. Der am 16. Mai 1949 geborene, verheiratete und [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2008 (IX ZB 195/07)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrags

Die nach §§ 6, 7 InsO in Verbindung mit § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Weder stellt sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2008 (IX ZR 229/06)

Rechtsfolgen der Abführung der Umsatzsteuer durch den Insolvenzverwalter nach unberechtigter Veräußerung einer fremden Sache

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Baugesellschaft J. mbH (fortan: Muttergesellschaft), das am 1. April 2004 eröffnet worden ist. Der Beklagte ist als Nachfolger des verstorbenen [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2008 (IX ZR 54/07)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses im Gesamtvollstreckungsverfahren

Der zuvor als Sequester eingesetzte Rechtsanwalt L. wurde in dem am 1. Oktober 1996 über das Vermögen der Abwicklungsgesellschaft K. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren zum [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 07.05.2008 (74 IN 391/07)

AG Göttingen - Beschluss vom 07.05.2008 (74 IN 391/07)

B e s c h l u s s In dem Insolvenzantragsverfahren - Antragstellerin - g e g e n - Antragsgegner - Der Antrag vom 07.12.2007 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2008 (2 U 34/06)

Pflichten des Insolvenzverwalters bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts durch den Vermieter der Geschäftsräume der Insolvenzschuldneri...

I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin im Wege der Stufenklage Auskunft und sodann Zahlung sowie Unterlassung [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 02.05.2008 (74 IN 400/07)

AG Göttingen - Beschluss vom 02.05.2008 (74 IN 400/07)

B e s c h l u s s In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des - Antragsteller - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... Der Antrag auf Bewilligung von Stundung wird zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für eine [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.2008 (2 U 19/07)

Insolvenzrecht - Rechtserwerb bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts; Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO) I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Auto Verkehr I GmbH & Co. KG. Die Schuldnerin stand mit der Beklagten zu 1) bzw. [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 30.04.2008 (4 U 595/06)

Keine Insolvenzanfechtung bei unverändert gebliebener Insolvenzmasse

I. Der Kläger nimmt in seiner Funktion als Insolvenzverwalter des Vermögens der Insolvenzschuldnerin H. G. den Beklagten im Wege der Anfechtung auf Rückzahlung eines Betrages von 9.667,29 EUR zur Insolvenzmasse in [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.2008 (2 U 106/07)

Insolvenzrecht - Rechtserwerb bei Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO) I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Autohauses N KG, das die Marke G vertrieb. Die Insolvenzschuldnerin stand mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2008 (11 U 18/07 (Kart))

Insolvenzanfechtung: Einzug und Pfändung von Einzelforderungen aus beendetem Kontokorrentverhältnis

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der A ... AG. Der Beklagte ist mit Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 01.07.2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-GmbH bestellt worden. Die B-GmbH war bis [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2008 (II ZR 264/06)

GAMMA; Voraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 16. Juni 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung mbH (nachfolgend: Schuldnerin). Gesellschafter [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2008 (II ZR 207/06)

Beendigung der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung durch Insolvenz des vermietenden Gesellschafters

M. S. vermietete gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 2. März 1998 der S. GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin sie war, in ihrem Eigentum stehende Büroflächen und Lagerräume für eine monatliche [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 25.04.2008 (74 IN 32/08)

AG Göttingen - Beschluss vom 25.04.2008 (74 IN 32/08)

B e s c h l u s s in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn ... Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt ... Die im Beschluss vom 26.02.2008 bewilligte Stundung wird aufgehoben. I. Aufgrund Eigenantrages ist über [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.04.2008 (5 U 1126/03)

Aufnahme eines durch Insolvenz der beklagten GmbH & Co KG unterbrochenen Prozesses; Rückforderung eines in der Krise durch einen Gesellschafter...

I. Die Klägerin macht als Alleinerbin ihres 2000 verstorbenen Ehemannes dessen Darlehensrückzahlungsansprüche geltend. Der Erblasser war bis zu seinem Tod beherrschender Gesellschafter der Darlehensnehmerin, einer GmbH [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2008 (8 AZR 268/07)

Betriebsübergang; Wirksamkeit einer Kündigung; Zulässigkeit der Berufung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung durch die Beklagte zu 1) und um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Der [...]
BGH - Beschluß vom 24.04.2008 (IX ZB 115/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über die Einkommensverhältnisse gegenüber einem Vollstreckungsorgan

I. Auf Antrag des Schuldners vom 10. Dezember 2003 wurde über sein Vermögen am 26. Januar 2004 das (Regel-)Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Das durch das Finanzamt N. vertretene [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.04.2008 (5 U 19/08)

Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers hinsichtlich der Erträge eines Grundstücks nach Insolvenzantragstellung

I. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Leseabschrift Bl. 184 bis 192 Bd. I d. A.) Bezug genommen. Zu ergänzen ist, dass die Schuldnerin am 01. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2008 (3 K 222/06)

Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH

Streitig ist in den verbundenen Klagen die Haftung des Klägers zu 1 als Geschäftsführer und des Klägers zu 2 als faktischer Geschäftsführer für die von der Zeitarbeitsfirma T GmbH, H, als Arbeitgeberin angemeldete und [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2008 (IX ZB 147/05)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend die Behandlung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung...

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2008 (IX ZR 77/07)

Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung

Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. 1. Die von dem Beklagten unterbreitete Frage, ob der Insolvenzverwalter zur Anfechtung von Zahlungen [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2008 (IX ZB 176/07)

Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines vollständig dinglich gesicherten Gläubigers

I. Am 20. Juni 2005 beantragte der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubiger) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Das Insolvenzgericht bestellte den weiteren Beteiligten zu 2 [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2008 (IX ZR 144/07)

Schadensersatzansprüche des Vermieters in der Insolvenz des Mieters

Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, weil weder der Zulassungsgrund der Grundsätzlichkeit noch der Rechtsfortbildung durchgreift. Der Senat [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.04.2008 (7 U 143/07)

Anforderungen an die Erklärung des Erfüllungsverlangens i.S. von § 103 Abs. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 11. Juni 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder teilweise [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2008 (5 U 220/06)

Erschütterung der Indizwirkung einer Quittung zum Nachweis der Erfüllung einer Verbindlichkeit

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von 8.700,- EUR unter dem Gesichtspunkt der Kaufpreisforderung und hilfsweise aufgrund einer Insolvenzanfechtung in Anspruch. Der Kläger ist durch Beschluss des [...]