Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 250 bis 300 - Online-Modul Insolvenzrecht

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BGH - Beschluß vom 26.06.2008 (IX ZR 232/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit der Kündigung eines Vertrages mangels grundsätzlicher...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2008 (6 AZR 478/07)

Prozessrecht; Insolvenzrecht - Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung; Berufung gegen ein zu Unrecht ergangenes Zweites...

Die Parteien streiten in der Revision über die Frage, ob der Beklagte das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts, das nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten ergangen ist, mit einer [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2008 (IX ZR 47/05)

Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen aus an die Bank global abgetretenen Forderungen auf dem Geschäftskonto des...

Der Kläger, der am 19. November 2003 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden war, ist Verwalter in dem am 2. Januar 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2008 (IX ZR 87/07)

Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Arbeitseinkommen des Insolvenzschuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem am 6. Mai 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. (im Folgenden: Schuldner). Dieser war seit Mai 2001 zahlungsunfähig und beantragte am 27. August 2001 die Eröffnung [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.2008 (IX ZR 37/07)

Begriff der unentgeltlichen Verfügung

I. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.2008 (IX ZB 238/07)

Zulässigkeit eines Insolvenzantrags bei dinglicher Absicherung der Forderung

I. Auf Antrag des weiteren Beteiligten zu 1 (fortan: Antragsteller) vom 17. Januar 2007 ist am 3. Juli 2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden. Grundlage war ein vom weiteren [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2008 (IX ZR 144/05)

Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung abgetretener künftiger Forderungen

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Diese stand in ständiger Geschäftsbeziehung zu der beklagten Sparkasse. Mit Vertrag vom 2. Juni [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.2008 (IX ZR 146/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inanspruchnahme der Gegenleistung mangels grundsätzlicher Bedeutung

FG Köln - Beschluss vom 26.06.2008 (6 V 973/08)

Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Insolvenzantrages. Der Antragsteller ist als Software-Entwickler selbständig tätig. Aus einer Betriebs- und Steuerfahndungsprüfung in den Jahren 2003 und 2004 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2008 (I-12 U 216/06)

Zum Begriff der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO

I. Der Kläger erhebt gegen die Beklagte Rückgewähransprüche aufgrund einer Insolvenzanfechtung. Wegen des unstreitigen und streitigen Tatsachenvortrages und der Anträge der Parteien in erster Instanz wird auf den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.06.2008 (8 U 198/07)

Kein Anspruch aus § 133 Abs. 1 InsO bei erfolglosem bestandskräftigem Insolvenzantrag - Abrede über Ratenzahlung mit Gerichtsvollzieher...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma C.. C.. GmbH mit Sitz in H. (nachfolgend Insolvenzschuldnerin, IS abgekürzt). Die durch Gesellschaftsvertrag vom 13.08.1999 gegründete IS hatte lt. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.06.2008 (4 U 324/07)

Insolvenzanfechtung: Keine inkongruente Deckung bei rügeloser Annahme von Teilleistungen (i.S.v. § 266 BGB) durch den Gläubiger

I. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der R. GmbH & Co. KG. Im vorliegenden Rechtsstreit macht er einen Anspruch aus Insolvenzanfechtung geltend. Der Anfechtung liegen zwei Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.06.2008 (8 U 186/07)

Rechtsnatur von Vollstreckungsvereinbarungen mit dem Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung gemäß § 806 b ZPO

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. R. GmbH & Co. KG (i. F.: Insolvenzschuldnerin, IS abgekürzt) Insolvenzanfechtungsansprüche gegen die beklagte Berufsgenossenschaft geltend. Die am [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.06.2008 (5 W 24/08)

Stellung des Insolvenzverwalters im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren

I. Der Antragsgegner zu 1 wendet sich gegen eine Vorschussanforderung. Mit Beherrschungsvertrag vom 06.01.1998 unterstellte die Firma A AG (damals firmierend als B AG) der Firma C AG gemäß § 291 Abs.1 S.1 AktG die [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.2008 (IX ZR 69/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von Erfüllungshandlung unter Mitwirkung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.2008 (IX ZB 165/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ausweisung eines pfändbaren Betrages im Insolvenzverfahren

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 23. Februar 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Auf seinen Antrag hat das Amtsgericht - Rechtspfleger - [...]

BGH - Urteil vom 19.06.2008 (IX ZR 84/07)

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner gemieteten Wohnung

Der Kläger hatte an die früheren Beklagten zu 1 und 2 eine Wohnung vermietet. Am 17. März 2006 erklärte er wegen Zahlungsrückständen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Mit der am 19. Mai 2006 zugestellten [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.2008 (IX ZB 228/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ein Zulassungsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) nicht eingreift. Das Beschwerdegericht ist ersichtlich davon [...]

BGH - Hinweisbeschluß vom 19.06.2008 (VII ZR 225/07)

Prüfung der Unterbrechung des Revisionsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien

Vorrangig ist zu klären, ob der Rechtsstreit unterbrochen ist. Das Revisionsverfahren ist dann nicht unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse weder unmittelbar noch mittelbar betrifft. Dies setzt in einem Fall wie dem [...]

BGH - Urteil vom 19.06.2008 (3 StR 90/08)

Verjährungsbeginn bei der der Bestechung und Bestechlichkeit

Das Landgericht hat das gegen den Angeklagten J. wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit, gegen die Angeklagten T. und V. wegen des Vorwurfs der Bestechung sowie gegen den Angeklagten Dr. M. wegen des Vorwurfs der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.06.2008 (7 U 155/07)

Zu den Voraussetzungen des Anspruchs aus §§ 133, 143 InsO

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Er nimmt den Beklagten auf die Rückgewähr von Lohn- und Umsatzsteuerzahlungen in Anspruch, die die Schuldnerin in der [...]

KG - Beschluss vom 17.06.2008 (1 W 425/05)

Vergütung des Beratungshilfeanwalts bei Verhandlungen mit dem einzigen Gläubiger mit dem Ziel der Restschuldbefreiung

1. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 6 Satz 1 RVG statthaft und auch im übrigen zulässig. 2. In der Sache hat die weitere Beschwerde keinen Erfolg. Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2008 (34 U 261/07)

Rechtskraftwirkung der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Die Berufung des Klägers gegen das am 04. September 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.06.2008 (8 W 229/08)

Einigungs- und Erledigungsgebühr für Mitwirkung bei einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung gem. § 305 InsO kann nur einmal...

1. Am 16. August 2006 beantragte der Berechtigte die Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheit 'außergerichtliche Schuldenbereinigung gem. § 305 InsO'. Der Berechtigungsschein wurde ihm antragsgemäß am [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZB 205/07)

Umfang der Mitwirkungspflicht des Insolvenzschuldners

I. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 10. April 2007 hat die Schuldnerin beantragt, das Regelinsolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen und ihr die Verfahrenskosten zu stunden. Zur Begründung [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZB 220/07)

Aufhebung der Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Erfüllung eines Anspruchs durch das Insolvenzgericht

I. Die Schuldnerin betrieb aufgrund eines Erbbaurechts an einem der weiteren Beteiligten zu 3 gehörenden Grundstück ein von ihr errichtetes Erlebnisbad mit Hallenbadbereich, Außenschwimmbecken und Saunalandschaft. [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZB 91/06)

Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZA 11/07)

Beginn der Frist für die Anfechtung unentgeltlicher Verfügungen; Anfechtbarkeit der Zuwendung der Bezugsberechtigung hinsichtlich...

Prozesskostenhilfe kann der in den Vorinstanzen unterlegenen Beklagten nach § 114 ZPO nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Einen [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZR 70/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung mangels Verletzung des rechtlichen...

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 12.06.2008 (IX ZR 100/07)

Beschränkung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Der Beklagte zu 2 ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des in erster Instanz mitverklagten Beklagten zu 1 (fortan: Schuldner). Gegen diesen hatte die Klägerin wegen rückständiger Mieten für die [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZB 61/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Mitwirkungs- und Auskunftspflichten

I. Der Schuldner stellte am 4. Juni 2002 Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Beschluss vom 2. Juli 2002 ordnete das Insolvenzgericht gemäß §§ 20, 97 Abs. 1 InsO [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZB 184/07)

Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung

I. Die Beschwerdeführerin war zunächst vorläufige Verwalterin in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, die Backwaren erzeugte und an mehreren Verkaufsstellen vertrieb. Am 1. September 2002 [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZB 41/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher Angaben im Rahmen der Einlegung einer Darlehensverbindlichkeit

I. Auf Antrag des Schuldners vom 11. November 2004 wurde über sein Vermögen am 24. November 2004 das (Verbraucher-)Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Die am Verfahren als Gläubigerin [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2008 (14 W 371/08)

Ausgleich von Gerichtskosten aus der Insolvenzmasse

Die Klägerin nahm die ursprüngliche Beklagte auf Zahlung von 58.000 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Über deren Vermögen wurde sodann das Insolvenzverfahren eröffnet. Das unterbrochene Verfahren hat die Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZR 58/05)

Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) wird von der Beschwerde nicht dargelegt. Die Beklagte hätte ihren Nichterfüllungsschaden gemäß § 326 BGB [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 12.06.2008 (71 IN 23/00)

B e s c h l u s s in dem Restschuldbefreiungsverfahren Verfahrensbevollmächtigte: ... Treuhänder: ... Die beantragte Restschuldbefreiung wird versagt. I. Nachdem dem Schuldner mit Beschluss vom 14.08.2007 des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2008 (I-24 U 86/07)

Keine Präklusion in der zweiten Instanz bei fehlendem Hinweis in der ersten Instanz bzw. bei nicht erfolgter, gebotener Wiedereröffnung...

A. Der Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) und der frühere Erstbeklagte (künftig: Erstbeklagter) waren geschäftsführende, jeweils allein vertretungsberechtigte Gesellschafter der inzwischen im Handelsregister mangels [...]

BGH - Urteil vom 10.06.2008 (XI ZR 283/07)

Wirksamkeit einer Lastschriftabbuchung im Insolvenzverfahren; Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion nach AGBG-Banken; Voraussetzungen...

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. T. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) die beklagte Bank auf Rückzahlung eines im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen Lastschriftbetrages in Anspruch. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2008 (I-24 W 33/08)

Einstweiliger Rechtsschutz für Besitzschutzansprüche gegen verbotene Eigenmacht

I. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Kosten des in der Hauptsache erledigten Widerspruchsverfahrens nach Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 06.06.2008 (74 IN 314/01)

B e s c h l u s s in dem Restschuldbefreiungsverfahren über das Vermögen des ... Treuhänder: Rechtsanwalt ... Antragstellerin: ... Dem Schuldner wird in dem am 17.01.2002 eröffneten Verfahren gem. § 300 InsO die [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.2008 (IX ZB 37/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtangabe mietfreien Wohnens

I. Auf Antrag des Schuldners vom 22. Januar 2004 wurde über sein Vermögen am 23. April 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Der weitere Beteiligte zu 1 hat innerhalb der vom [...]

BGH - Urteil vom 05.06.2008 (IX ZR 17/07)

Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldauflage zum Zwecke der Einstellung eines Strafverfahrens

Das Landgericht H. stellte am 19. September 2002 ein Strafverfahren wegen Verdachts der Begünstigung des Mitangeklagten M. in 38 Fällen des Anlagebetruges mit Zustimmung des Angeklagten K. und der Staatsanwaltschaft [...]

BGH - Urteil vom 05.06.2008 (IX ZR 163/07)

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Leistung bei Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages

Die Klägerin ist Verwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. AG (im Folgenden: Schuldnerin oder Insolvenzschuldnerin). Sie begehrt von der Beklagten Zahlung von 1.070,37 EUR aus Insolvenzanfechtung. Am [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.2008 (IX ZR 46/06)

Anfechtbarkeit der Bezahlung von Altforderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsgericht hat das rechtliche Gehör der Beklagten nicht verletzt. Grundsätzliche Fragen der [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.2008 (IX ZB 119/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

I. Aufgrund eines Gläubigerantrags vom 2. November 1999 eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg mit Beschluss vom 19. Juli 2000 das (Regel-)Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, in dem diese die [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.2008 (IX ZA 7/08)

Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten wegen fehlender Mitwirkung im Hinblick auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

I. Mit Beschluss vom 27. November 2007 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - die dem Schuldner die am 2. Oktober 2006 gewährte Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens aufgehoben, weil dieser keine angemessene [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.2008 (IX ZR 17/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung einer vom nicht insolventen Versicherten finanzierten Lebensversicherung...

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsgericht hat das rechtliche Gehör des Klägers nicht verletzt. Grundsätzliche Fragen der Rechtssache [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 04.06.2008 (74 IK 159/00)

B e s c h l u s s in dem Restschuldbefreiungsverfahren über das Vermögen des ... Treuhänder: Rechtsanwalt ... Der Antrag der Gläubigerin AOK H. (0/lfd. Nr. 5) auf Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszuges wird [...]

BGH - Urteil vom 02.06.2008 (II ZR 210/06)

Persönliche Haftung der Vertreter einer Kapital suchenden Gesellschaft

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz u.a. aus Prospekthaftung. Die beiden Beklagten waren die alleinigen Vorstände der S. AG (im Folgenden: S-AG) und an ihrem Aktienkapital mit je 1 % beteiligt. Die [...]

BSG - Urteil vom 29.05.2008 (B 11a AL 57/06 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld, Eintritt eines neuen Insolvenzereignisses bei andauernder Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

I. Der Kläger begehrt die Zahlung von Insolvenzgeld (Insg) für die Zeit vom 2. Februar bis 1. Mai 2005. Der Kläger war in einem Architekturbüro (im Folgenden: Arbeitgeber) als Arbeitnehmer beschäftigt. Mit Beschluss [...]