BGH - Beschluß vom 12.06.2008
IX ZR 58/05
Normen:
InsO § 95 Abs. 1 S. 3 ;
Vorinstanzen:
OLG Hamm, vom 20.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 25/04
LG Essen, vom 19.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 45 O 39/03

Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

BGH, Beschluß vom 12.06.2008 - Aktenzeichen IX ZR 58/05

DRsp Nr. 2008/13268

Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

Ein (objektiv nicht bestehender) Befreiungsanspruch gem. § 257 BGB kann auch in der Insolvenz des Schuldners nicht gegen einen Zahlungsanspruch aufgerechnet werden.

Normenkette:

InsO § 95 Abs. 1 S. 3 ;

Gründe:

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) wird von der Beschwerde nicht dargelegt.

Die Beklagte hätte ihren Nichterfüllungsschaden gemäß § 326 BGB a.F. abstrakt berechnen (vgl. BGHZ 29, 393, 399; BGH, Urt. v. 19. November 1997 - VIII ZR 33/96, WM 1998, 931; v. 27. Mai 1998 - VIII ZR 362/96, NJW 1998, 2901, 2902) und mit diesem Anspruch nach § 94 InsO gegen die Kaufpreisforderung des Klägers auch aufrechnen können. Darauf verweist die Beschwerde zu Recht. Die Beklagte hat jedoch in den Tatsacheninstanzen ihren Schaden anhand des konkreten Deckungskaufes berechnet, der erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Verkäuferin abgewickelt war. Hieran hat das Berufungsgericht seine rechtliche Prüfung gemäß § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO ausgerichtet. Das Berufungsurteil stellt jedoch keinen Rechtssatz auf, der sich gegen die oben genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wendet und beruht auch nicht notwendig auf einem solchen. Eine entsprechende Rüge ist von der Beschwerde demgemäß nicht erhoben worden.