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BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 79/07)

Verschlechterung der Befriedigungsaussichten durch die Vereinbarung eines nicht dem Gläubigerzugriff unterliegenden höchstpersönlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (IX ZB 46/08)

Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters in Übergangsfällen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 23. Januar 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (IX ZB 114/08)

Zurückweisung der Zulassungsbeschwerde betreffend Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzeröffnungsverfahren mangels willkürlicher Rechtsanwendun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 24. April 2008 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (IX ZB 273/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren mangels Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen den Beschluss,...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 20. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (V ZB 57/08)

Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks wegen Suizidgefahr der in dem Haus wohnenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (IX ZB 197/07)

Versagung einer Restschuldbefreiung wegen Nichtvorlage von Unterlagen zur Fertigung der Steuererklärung; Verpflichtung zur Abgabe...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 3. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (IX ZB 249/07)

Zeitpunkt der Geltung von Obliegenheiten des Schuldners gem. § 295 Insolvenzordnung (InsO); Verpflichtungen des Insolvenzschuldners...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. November 2007 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 124/08)

Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners...

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 15. Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 695,15 EUR festgesetzt. Von [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 192/07)

Zugehörigkeit der auf einem Anderkonto eingehenden Zahlungen zum Schuldnervermögen; Eröffnung eines Anderkontos als Treuhänderin...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 38. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 12. Oktober 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 14. November 2006 [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (NotZ 130/07)

Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung und die vorläufige Amtsenthebung; Pflicht des Insolvenzverwalters, bereits...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Notarsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. November 2007 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass bei dem Antragsteller die Voraussetzungen [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (XII ZB 125/06)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen Beschluss nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2008 (IX ZA 46/08)

Gegenstand der Beschwerde bei unwirksamer Beschwerdeentscheidung des Rechtspflegers über eine sofortige Beschwerde gegen einen von...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim - Rechtspflegerin - vom 19. Juli 2007 in der Fassung des [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2008 (IX ZR 72/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Insolvenzanfechtung wegen objektiver Gläubigerbenachteiligung mangels...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2008 (IX ZR 195/07)

Bestehen des auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gerichteten Rückgewähranspruchs eines Insolvenzverwalters i.F.d. Scheiterns...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden vom 17. Oktober 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Der Beklagte wird [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2008 (IX ZB 232/08)

Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Dezember 2007 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 4. Februar 2005 aufgehoben. [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2008 (IX ZR 156/07)

Umfang der Bindungswirkung der Tabelleneinträge i.R.e. Abschlagsverteilung für den Insolvenzverwalter; Umfang der Teilnahme eines...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Juli 2007 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 4. Mai 2007 aufgehoben. Die [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2008 (IX ZR 194/07)

Voraussetzungen einer unverzüglichen Befriedigung des Gläubigers aus einer vom Schuldner sicherungshalber abgetretenen und vom Insolvenzverwalter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 22. Oktober 2007 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2008 (IX ZR 26/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von Mietzinsverbindlichkeiten als Neumasseschulden mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Januar 2006 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluß vom 11.12.2008 (IX ZB 255/08)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entlassung des Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 59 Abs. 2, § 313 Abs. 1 Satz 3, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die [...]
BGH - Beschluß vom 09.12.2008 (VIII ZR 212/06)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Durch Beschluss vom 30. September 2008 hat der Senat den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren auf 5.762.033,68 EUR festgesetzt. Das ist, wie der Beklagte zu 1 zu Recht beanstandet, unzutreffend. Richtigerweise [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2008 (IX ZB 166/08)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens im Insolvenzeröffnungsverfahren mangels...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2008 (IX ZR 223/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von Lastschriftbuchungen durch den Insolvenzverwalter mangels...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. November 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2008 (IX ZB 200/07)

Zulässigkeit eines Insolvenzantrags aufgrund einer bestrittenen Forderung

Die nach §§ 6, 7, 34 Abs. 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund nach § 574 Abs. 2 ZPO vorliegt. Die angefochtene Entscheidung fügt sich in die [...]
BGH - Beschluß vom 03.12.2008 (IX ZA 47/08)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs betreffend die Fortführung eines wegen Massearmut eingestellten Insolvenzverfahren...

Prozesskostenhilfe kann dem Schuldner nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Mit der Rechtsbeschwerde kann der Schuldner sein Ziel einer Fortführung [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2008 (IX ZR 139/07)

Wirkung der Aufrechnung mit einem wegen Aufhebung eines zunächst für vollstreckbar erklärten Urteils entstandenen Schadensersatzanspruc...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2. Juli 2007 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2008 (1 StR 354/08)

Voraussetzungen für die Annahme einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen...

1. Den Angeklagten wird auf ihre Anträge gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der in der Revisionsbegründungsschrift vom 4. April 2008 unter B. 2. Teil III (RB S. 73) und B. 3. Teil I (RB S. 94) erhobenen [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2008 (IX ZR 188/07)

Kenntnis eines Gläubigers von der Benachteiligung der Gläubiger durch Rechtshandlungen eines Schuldners durch Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2008 (IX ZB 199/05)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft; Unterbrechung von Rechtsstreitigkeiten...

I. Die Kläger haben von der Beklagten zu 1 - einer GmbH & Co. KG - Werklohn verlangt und nehmen zugleich die Beklagten zu 2 und 3 wegen dieser Forderung als ehemals unbeschränkt haftende Gesellschafter in Anspruch. Bei [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2008 (IX ZR 130/07)

Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Verfügung über ein gepfändetes Konto nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändung-...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 6. Dezember 2004 beantragten und am 12. April 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH (fortan: Schuldnerin). Er verlangt von der beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2008 (IX ZB 30/08)

Vergütung des Insolvenzverwalters in Übergangsfällen

I. Der Rechtsbeschwerdeführer war vom 31. Oktober 2005 bis 30. Dezember 2005 vorläufiger Verwalter in dem Verfahren zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Er beantragte mit Schreiben [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2008 (IX ZB 87/07)

Vergütung des Insolvenzverwalters in Übergangsfällen

I. Der weitere Beteiligte wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 28. Januar 1999 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt; zugleich wurde ein Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2008 (IX ZA 37/08)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]
BGH - Beschluß vom 18.11.2008 (VI ZB 22/08)

Fälligkeit der den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparaturkosten

I. Bei einem Verkehrsunfall am 12. Dezember 2006 wurde das Kraftfahrzeug des Klägers, Opel Astra 1.6, Erstzulassung 14. September 2000, beschädigt. Der Kläger ließ ein Schadensgutachten erstellen, in dem die [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.2008 (IX ZB 201/06)

Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger in der Insolvenz des Schuldners

I. Das Amtsgericht eröffnete mit Beschlüssen vom 31. August 2005 und vom 5. September 2005 die Verbraucherinsolvenzverfahren über die Vermögen der Schuldner und ernannte den Rechtsbeschwerdeführer jeweils zum [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.2008 (IX ZB 201/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines angeblich in Frankreich...

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ein Zulässigkeitsgrund nicht gegeben ist. 1. Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Rügen [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.2008 (IX ZB 141/07)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung ohne Massemehrung

I. Mit Beschluss vom 2. Juli 2002 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter. Dieser beantragte zuletzt, die [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.2008 (IX ZB 42/07)

Bemessung der Vergütung des Sequesters bei Vorhandensein zahlreicher mit Aus- und Absonderungsrechten überbelasteten Immobilien.

I. Auf Antrag einer Krankenkasse auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners erließ das Amtsgericht mit Beschluss vom 16. März 1998 ein allgemeines Veräußerungsverbot und bestellte den [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.2008 (IX ZR 12/08)

Weiterleitung von Mietzahlungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt

Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben, nachdem der Bundesgerichtshof in einem im Wesentlichen gleich gelagerten Parallelverfahren durch Urteil vom 24. Januar 2008 (IX ZR 201/06, ZIP 2008, 608) die maßgeblichen [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.2008 (IX ZB 184/05)

Erstattung der Kosten dem Insolvenzverwalter übertragener Zustellungen

Die Entscheidung der Vorinstanzen ist mit dem Rechtssatz des Senatsbeschlusses vom 21. Dezember 2006 (IX ZB 129/05, ZInsO 2007, 202, 203 unter II. 1. c), wonach der Insolvenzverwalter die Kosten der ihm übertragenen [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.2008 (IX ZB 34/08)

Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen am 18. Juli 2005 in Verbindung mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung gestellten Eigenantrag am 24. August 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.2008 (IX ZB 58/05)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei kurzer Dauer des Insolvenzeröffnungsverfahrens

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier § 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.2008 (IX ZB 196/05)

Erstattung von Zustellungskosten im Insolvenzverfahren

Die Entscheidung der Vorinstanzen ist mit dem Rechtssatz des Senatsbeschlusses vom 21. Dezember 2006 (IX ZB 129/05, ZinsO 2007, 202, 203 unter II. 1. c), wonach der Insolvenzverwalter die Kosten der ihm übertragenen [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.2008 (IX ZB 256/08)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Rechtsmittelzug nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften, wenn das Insolvenzgericht kraft [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.2008 (VI ZR 297/07)

Streitwert und Beschwer einer Klage auf Herstellung der Forderung zur Insolvenztabelle

Der Wert der in Aussicht genommenen Revision übersteigt 20.000 EUR nicht. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 11.200 EUR festgesetzt. Der Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde richtet sich nach dem [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2008 (II ZR 236/07)

Pflichten des Vorstandes einer Genossenschaftsbank; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung erstinstanzlich...

Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Beklagten auf [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2008 (VIII ZR 205/05)

Anforderungen an die Erteilung eines Buchauszugs durch ein Mineralölunternehmen

Der Kläger war aufgrund eines Tankstellenverwaltervertrages von 1996, in den er zu Beginn des Jahres 1997 anstelle seiner Ehefrau eingetreten war, bis zur fristlosen Kündigung durch die Beklagte zum 30. Juni 1999 [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2008 (VI ZB 40/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I. Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommen. In der Klageschrift haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers für ihre außergerichtliche Tätigkeit [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (IX ZB 235/06)

Nachprüfung der Abstimmungsberechtigung eines Gläubigers durch das Insolvenzgericht

I. In dem am 14. Februar 2006 eröffneten, in Eigenverwaltung geführten Insolvenzverfahren reichte der durch Rechtsanwälte W. und F. anwaltlich vertretene Schuldner unter dem 21. März 2006 den Entwurf eines [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2008 (IX ZB 7/08)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes im Insolvenzantragsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Dezember 2007 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2008 (IX ZR 202/07)

Anfechtbarkeit von Veräußerungshandlungen des Schuldners

Die Kläger nehmen die Beklagten als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Architekten V. (künftig: Erblasser) auf Zahlung des Kaufpreises für zwei Eigentumswohnungen in Anspruch, die der Erblasser am 30. Juni 1999 [...]