LG Bonn, vom 20.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 297/07
AG Bonn, vom 21.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 97 IK 23/06
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nachreichung der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden Abtretungserklärung
BGH, Beschluß vom 23.10.2008 - Aktenzeichen IX ZB 112/08
DRsp Nr. 2008/24008
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nachreichung der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden Abtretungserklärung
»Stellt sich im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren heraus, dass die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung nicht vorliegt, so darf das Insolvenzgericht dem Schuldner für die Nachreichung der Abtretungserklärung keine Frist setzen, die kürzer ist als ein Monat.«