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BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZR 134/07)

Anfechtbarkeit von Globalzessionsverträgen

Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 154/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben

I. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 6. Februar 2004 ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin am 10. Mai 2005 stellte der einzige Gläubiger der Schuldnerin den Antrag, ihr die [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2008 (IX ZR 220/06)

Pflicht des Insolvenzverwalters zur nachträglichen Berücksichtigung von Umständen, die für eine vorsätzliche unerlaubte Handlung...

Die Klägerin erwirkte im Jahr 2000 gegen den Schuldner durch das Landgericht Dortmund wegen Notarhaftung ein Zahlungsurteil über 4.200.000 DM und einen Kostenfestsetzungsbeschluss über 40.306,06 DM, jeweils nebst [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 142/07)

Anforderungen an die Feststellung der Mehrheit für den Schuldenbereinigungsplan

I. Der Schuldner hat, fußend auf einem Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung, unter dem 3. März 2006 bei dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - einen Schuldenbereinigungsplan [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 139/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und daher gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.01.2008 (13 U 56/07)

Gerichtsstand bei Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung - Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung bei Anfechtung der Übertragung...

A) Die Klägerin erlangte in der Zeit vom 4. Juli bis zum 5. Oktober 2006 mehrere gegen die Ehefrau des Beklagten gerichtete vollstreckbare Schuldtitel. Vollstreckungsversuche hatten keinen Erfolg. Bereits mit [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.01.2008 (1 U 74/07)

Pflicht des in einer Insolvenzangelegenheit in Anspruch genommenen Rechtsberaters zur Aufklärung über mehrere Handlungsmöglichkeite...

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadenersatz aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (künftig: Mandant) wegen fehlerhafter Rechtsberatung im Zusammenhang mit einem Regelinsolvenzverfahren im Dezember 2001. Der [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 202/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzeröffnungsverfahren

I. Die in den Vorinstanzen durch einen Rechtsbeistand vertretene Schuldnerin beantragte die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung sowie Stundung der Verfahrenskosten. Mit der Begründung, [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 195/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Stellung eines Insolvenzantrags

I. Die in den Vorinstanzen durch einen Rechtsbeistand vertretene Schuldnerin beantragte die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung sowie Stundung der Verfahrenskosten. Mit der Begründung, [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 184/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts vor Stundung der Verfahrenskosten

I. Der in den Vorinstanzen durch einen Rechtsbeistand vertretene Schuldner beantragte die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung sowie Stundung der Verfahrenskosten. Mit der Begründung, den [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (III ZB 11/07)

Verteidigung gegenüber einer auf ein Absonderungsrecht gestützten Schiedsklage durch die Einrede der Insolvenzanfechtung

I. Der Antragsgegner ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. AG (im Folgenden: Schuldnerin). Auf den Namen der Schuldnerin wurden bei der H. ... Bank zwei Wertpapierdepots sowie Guthaben auf drei [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 175/06)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Der Schuldner hat in Verbindung mit dem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Das Amtsgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 26. [...]
BFH - Urteil vom 17.01.2008 (VI R 45/04)

Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde mit ihrem im Dezember 2001 verstorbenen Ehemann zusammen zur Einkommensteuer 1986 bis 1999 und zur Vermögensteuer 1986 bis 1990 veranlagt. Die Klägerin ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (7 U 25/07)

Bestimmtheitsanforderungen an die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit

I. Die Kläger haben gestützt auf Ab- bzw. Aussonderungsrechte vom Beklagten zu 1. in dessen Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der t... GmbH ... (im Folgenden: Schuldnerin) Auskehr des aus der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2008 (8 U 138/06)

Anwendung der Regeln zum Eigenkapitalersatz auf Pfandgläubiger der GmbH

A. Die frühere L GmbH (nachfolgend L GmbH alt), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, gewährte der M2 GmbH, die nach Umfirmierung die Schuldnerin ist, im Mai 1994 ein Darlehen in Höhe von 2,65 Mio. DM. Damit wurde [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (7 U 95/07)

Insolvenzrechtliche Anfechtung bei kongruenter Deckung wegen Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2004 auf Eigenantrag vom 28. November 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A...-TECHNIK ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin hat auf [...]
KG - Urteil vom 15.01.2008 (7 U 110/07)

§ 110 InsO hinsichtlich der Wirksamkeit einer Vorausabtretung als Spezialvorschrift gegenüber den Vorschriften über die Insolvenzanfechtun...

Die Stadt W hat der Insolvenzschuldnerin ein Grundstück zu einem symbolischen Zins verpachtet und zugleich vereinbart, dass die Insolvenzschuldnerin die auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude saniert und sodann an die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2008 (27 U 2/07)

Zur Frage, ob im konkreten Fall die Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO vorliegen

A. Die Schuldnerin war teils unmittelbare, teils mittelbare Gesellschafterin mehrerer Gesellschaften, über die im Jahre 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ebenfalls im Jahre 2001 erging gegen sie im Anschluss [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2008 (9 U 107/07)

Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Feststellung, dass eine im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person...

Der Senat bemisst das Interesse der Klägerin an der Feststellung, dass die von ihr angemeldete Forderung in Höhe von 26.606,41 EUR mit dem Rechtsgrund 'vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung' besteht, mit 23 des [...]
BGH - Beschluß vom 14.01.2008 (II ZA 5/07)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung einer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision betreffend die Verjährung...

Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Senat müsste im Falle [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2008 (IX ZR 33/07)

Anforderungen an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (fortan Mieterin oder Schuldnerin). Geschäftsführer und Mehrheits- (95 %) bzw. ab 1. Januar 1997 Alleingesellschafter der [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2008 (IX ZR 94/06)

Mitgliedschaftsrechte in der Rechtsanwaltsversorgung in der Insolvenz des Rechtsanwalts

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers. Dieser, ein ehemaliger Rechtsanwalt, war Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Freistaat Sachsen. Nachdem ihm die [...]
BGH - Beschluß vom 10.01.2008 (IX ZR 229/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vorrangigkeit von Anfechtungsansprüchen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Soweit die Beschwerde zurückgewiesen wird, hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des [...]
BGH - Beschluß vom 10.01.2008 (IX ZB 97/07)

Zulässigkeit der Bildung von Gruppen unter Gläubigern gleicher Rechtsstellung

Bei der kraft Gesetz statthaften Rechtsbeschwerde prüft das Rechtsbeschwerdegericht nur diejenigen Zulässigkeitsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2008 (15 W 343/07)

Umschreibung eines Titels im Verfahren nach den §§ 51a, 51b GmbHG

I. Durch Beschluss vom 18.05.2007 wurde die eingangs genannte GmbH dazu verpflichtet, dem Wirtschaftsprüfer G Einsichtnahme in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zu gewähren sowie ihrer zu 1) beteiligten [...]
BGH - Beschluß vom 10.01.2008 (IX ZB 55/07)

Verkürzung der Laufzeit der Wohlverhaltensphase

I. Am 10. Oktober 2000 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung von Restschuldbefreiung. Zugleich erklärte der Schuldner die Abtretung seiner künftigen Bezüge [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.01.2008 (4 U 6/07)

Werkvertrag: Kein Schadensersatz wegen nicht erkannter Asbestbelastung - Wirksame Klagezustellung an Insolvenzschuldner

I. Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der Firma D... Sch... GmbH & Co. I... KG (im Folgenden Firma D... genannt). Sie nimmt die Beklagten aus (angeblich) übergegangenem und abgetretenem Recht aus einem [...]
KG - Beschluss vom 08.01.2008 (1 VA 7/07)

Aufnahme eines 62-jährigen Bewerbers in Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter?

A. Bei der Antragsgegnerin zu 2 wird eine sogenannte Vorauswahlliste geeigneter Bewerber im Sinne des § 56 InsO geführt. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 bewarb sich der am 20. Dezember 1944 geborene Antragsteller [...]
BGH - Urteil vom 07.01.2008 (II ZR 283/06)

Geltendmachung einer an den Insolvenzverwalter treuhänderisch abgetretenen Masseforderung; Anforderungen an den Inhalt einer Bankbestätigung...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der T. AG (nachfolgend: Schuldnerin). Sie war eine von mehreren Tochtergesellschaften der W. AG (nachfolgend: W. AG) und wurde von dieser im November 1995 gegründet. Die Beklagte (bzw. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.01.2008 (17 U 406/06)

Zum Verbot der Aufrechnung in der Insolvenz

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (im Folgenden KSK). Die Parteien streiten über die Auszahlung eines Kontoguthabens der KSK bei der Beklagten. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]