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BGH - Urteil vom 05.05.1977 (VII ZR 36/76)

Rechtsnatur der Sachmängelansprüche des Erwerbers eines nahezu fertigen Bauwerks; Rechtsstellung des Erwerbers von Wohnungseigentum...

Die Beklagte errichtete 1968/69 in H. bei A. ein Gebäude mit 49 Eigentumswohnungen. Eine dieser Wohnungen erwarben die Kläger durch notariellen 'Kaufvertrag' vom 23. April 1969. Dabei wurde ein von der Beklagten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.1977 (3 TaBV 38/76)

Kein Mitbestimmungsrecht bei Stillegung eines zeitlich befristeten Betriebs

Die Antragsstellerin betreibt in Hamburg einen Groß- und Außenhandel sowie eine Fleischfabrik. Sie war Lieferantin der Möbelfabrik H GmbH & Co. KG in B (im Folgenden Firma H). Die Firma H beschäftigte Anfang 1975 64 [...]