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AG Göttingen - Beschluss vom 30.12.2005 (74 IN 262/00)

Antragsrecht; Voraussetzungen für Bestellung Sonderinsolvenzverwalter

I. Über das Vermögen der Schuldnerin ist mit Beschluss vom 1. Januar 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Hauptgesellschafterin der Schuldnerin ist die H. GmbH & Co. KG, deren persönlich haftende [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.12.2005 (20 W 250/05)

Unterbrechung des aktienrechtlichen Spruchverfahrens durch Insolvenzeröffnung?

Das im Jahre 2002 eingeleitete Spruchverfahren betrifft die Verschmelzung der X AG mit der von dem Antragsgegner als Insolvenzverwalter vertretenen Gesellschaft als übernehmendem Rechtsträger, auf welche zeitgleich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2005 (14 W 815/05)

Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nach JVEG

1. Das nach § 4 Abs.5 JVEG zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht als Beschwerdegericht, einem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.12.2005 (4 Ta 510/05)

Prozesskostenhilfe nach Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens

I. Das Arbeitsgericht Paderborn hat mit Beschluss vom 10.06.2004 das PKH-Gesuch mit der Begründung zurückgewiesen, Prozesskostenhilfe könne grundsätzlich nur für einen noch durchzuführenden Rechtsstreit bewilligt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2005 (I-7 U 148/05)

Grund und Grenzen einer Prozessstandschaft des Sachwalters im Planerfüllungsverfahren

A. Bei der Klägerin handelt es sich um die ehemalige K AG in Liquidation mit Sitz in G. Auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Klägerin vom 05.11.2003 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen und die [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.12.2005 (1 BvL 9/05)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung

Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) über die Restschuldbefreiung. I. 1. Auf Antrag des Schuldners wurde ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2005 (III ZR 9/05)

Haftung des Beauftragten bei Verlust von Anlagegeldern infolge Insolvenz der Anlagebank; Anforderungen an die Auswahl der Bank durch...

Die beklagte Versicherungsmaklerin zog jedenfalls seit 1999 für die drei klagenden Versicherungsgesellschaften laufend die von ihren Kunden zu zahlenden Versicherungsprämien ein. Die eingenommenen Beträge waren im [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.12.2005 (9 U 100/05)

Gesellschaftsrecht: Untreue durch Unterlassen bei Hinnahme der Bildung von schwarzen Kassen

I. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der H. ... GmbH ... von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen unberechtigt aus dem Gesellschaftsvermögen entnommener [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.12.2005 (9 U 99/05)

Widerspruchslose Feststellung der Haftpflichtforderung zur Insolvenztabelle als Anerkenntnis durch Insolvenzverwalter - Leistungsfreiheit...

I. Die Parteien streiten um eine Versicherungsleistung in Höhe von 2.509.309,46 EUR. Die Klägerin ist ein Viehhandelsunternehmen, welches in den Jahren 1992/1993 Viehtransporte nach Jordanien ausführte. Im Zuge dieser [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.12.2005 (12 Sa 1463/05)

Massenentlassungsanzeige auch nach Kündigungserklärung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die zum Zeitpunkt der Kündigung 53 Jahre alte Klägerin, die keine Unterhaltspflichten hat, ist seit dem 1. Juni 1988 bei [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 Ta 249/05)

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzeröffnung

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für seine Klage. Mit seiner am 28.2.2005 erhobenen Klage hat der Kläger begehrt, die Beklagte zur Zahlung von 7.851,14 EUR brutto zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2005 (5 Sa 1326/04)

Alterteilzeitverhältnis bei Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung - Einstandspflichten von Arbeitgeber und Insolvenzverwalter...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem für die Zeit vom 01.02.2001 bis zum 31.01.2005 begründeten Altersteilzeitverhältnisses. Der 1945 geborene, verheiratete Kläger war als Verkaufsleiter bei der Firma [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (11 U 198/05)

Rückzahlung von eigenkapitalersetzenden Darlehen mittelbar an einer Gesellschaft beteiligter Gesellschafter

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Bezug genommen und zu den Gründen der Zurückweisung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 297/05)

Unzulässiger allgemeiner Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzklage - keine Aktivlegitimation des Arbeitnehmers bei Antrag auf...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitslohn, Wirksamkeit einer Kündigung und über die Pflicht zur Weiterbeschäftigung. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 06.08.2004 - 80 IN [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (IX ZB 135/03)

Anmeldung der Forderung auf Rückzahlung einer Beihilfe nach Ablauf der Anmeldefrist

I. Mit Beschluß vom 1. Juli 1997 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der B. GmbH (fortan: Schuldnerin) eröffnet und eine Frist zur Anmeldung von Forderungen bis zum 25. August 1997 bestimmt. Am 8. [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2005 (IX ZR 156/04)

Anfechtung von mit Zustimmung des sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters geleisteten Zahlungen auf Altverbindlichkeiten

Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Druckgussteilen beschäftigte. Zwischen ihr und der Beklagten, die ebenfalls Druckgussteile herstellt, bestand eine mehrjährige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2005 (6 Ta 262/05)

Gegenstandswert bei Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus Altersteilzeitvereinbarung

Die Klägerin, welche auf der Grundlage des TV zur Altersteilzeit mit der Beklagten eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen hat, befindet sich seit 01.04.2005 in der so genannten Freistellungsphase, die am [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (IX ZR 149/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall betreffend den Verfall oder die Übertragung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2005 (IX ZR 227/04)

Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung; Zurechnung von Kenntnissen...

Nachdem ein Gläubiger Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des in Detmold geschäftsansässigen R. G. (fortan: Schuldner) gestellt hatte, bestellte das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Detmold [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (IX ZA 3/04)

Begriff der Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anfechtung von Verfügungen eines Massegläubiger...

Die beantragte Prozesskostenhilfe war zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). 1. Ein Rechtsschutzbegehren hat nach ständiger Rechtsprechung [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (IX ZB 79/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde (§ 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (IX ZR 179/03)

Haftung des Sequesters

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IX ZB 207/04)

Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer bestrittenen Forderung

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 34 Abs. 1 InsO statthaft; sie ist jedoch unzulässig, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch die Fortbildung des [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IX ZB 256/04)

Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen der Bearbeitung von Ab- und Aussonderungsrechten

I. Der Rechtsbeschwerdeführer (i.F.: Beschwerdeführer) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 19. November 2003 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt (§ 21 Abs. 2 [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IX ZB 268/04)

Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen Zustimmungsvorbehalts und gutachtlicher Äußerungen über die...

Der Rechtsbeschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 21. August 2003 zum Sachverständigen und mit weiterem Beschluss vom 27. August 2003 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 2927/03)

Saldierungsgebot bei der Bildung von Rückstellungen

Streitig ist die Berücksichtigung einer von der Klägerin geltend gemachten Rekultivierungsrückstellung. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH & Co KG, ist die Herstellung von Transportbeton sowie [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IX ZB 54/04)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Die Antragstellerin und der Rechtsbeschwerdeführer waren Gesellschafter der mit Vertrag vom 1. September 2000 gegründeten Sozietät 'M. und Kollegen, Rechtsanwälte - Steuerberater' (i.F.: Schuldnerin). Die [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2005 (X ARZ 223/05)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der örtlichen Zuständigkeit

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Heidelberg. Für sie wurde mit Wirkung vom 10. Januar 2005 ein neuer Geschäftsführer bestellt, der für die Antragstellerin mit Antrag vom [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2005 (9 AZR 436/04)

Insolvenzrecht; Altersteilzeit - Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung der Beklagten für ein nicht abgesichertes Wertguthaben und einen Anspruch auf eine Abfindung aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Beklagte zu 1) und der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2005 (I-4 U 133/04)

Anwendung des § 105 InsO auf einen Versicherungsvertrag

Die Berufung hat Erfolg. Die Beklagte ist vertraglich zur Erstattung der mit der Klage zurückverlangten Versicherungsprämien verpflichtet, die der Kläger unter Vorbehalt (vgl. Schreiben vom 17. Juni 2003, GA 46) [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2005 (1 K 4499/04)

Anmeldung der streitgegenständlichen Steueransprüche zur Insolvenztabelle

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Kaufmann. Er betätigte sich im Bereich des internationalen Sportmanagements. Vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) wird er zur Einkommen- und Umsatzsteuer veranlagt. Da er für das [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2005 (III ZR 324/04)

Pflichten des Notars bei der Deponierung ihm anvertrauter Gelder; Nachprüfung der Sicherung im Falle der Insolvenz der Bank

Die amtlich bestellte Vertreterin des beklagten Notars beurkundete am 25. Juli 1997 einen Grundstückskaufvertrag, mit dem die Klägerin mehrere Grundstücke in D. zu einem Kaufpreis von 610.920 DM und gegen Zahlung eines [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2005 (IX ZR 182/01)

Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Auf Arbeitnehmerantrag vom 16. Dezember 1999 sowie auf danach gestellte Anträge der Beklagten und der Schuldnerin wurde über deren Vermögen am 1. April 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Verwalter [...]
BGH - Beschluß vom 08.12.2005 (IX ZB 308/04)

Voraussetzungen der Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen

I. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde der Rechtsbeschwerdeführer (i.F.: Beschwerdeführer) mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 12. Mai 1999 zum Insolvenzverwalter [...]
BGH - Beschluß vom 08.12.2005 (IX ZB 38/05)

Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Steuerforderungen im Insolvenzantragsverfahren

I. Der Gläubiger hat am 4. November 2004 wegen offener Steuerschulden beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu eröffnen. Mit Beschluss vom 8. November 2004 hat das Amtsgericht einen [...]
BGH - Beschluß vom 08.12.2005 (IX ZR 310/01)

Anfechtbarkeit der Abtretung eines Treuhandguthabens

Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision bietet im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die Revision rügt zutreffend, dass das Berufungsgericht die Vorschriften des § [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.12.2005 (3 Sa 1055/05)

Insolvenzrechtliche Einordnung des Weihnachtsgeldes

Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Schuldnerin, über deren Vermögen am 05.08.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter, der den Kläger mit Schreiben vom 07.08.2002 mit [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 06.12.2005 (74 IK 1/04)

Versagung der Restschuldbefreiung

Gläubigerseits ist der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO dargelegt und glaubhaft gemacht worden. Der Schuldner hat einen in seinem Eigentum stehenden Motorroller nicht angegeben. Durch die Stellungnahme des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2005 (8 W 47/05)

Zur Frage der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung von Insolvenzgläubigern

Die nach § 127 II ZPO statthafte und fristgerecht eingelegt sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO liegen vor, die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint - [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2005 (5 StR 119/05)

Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge als sonstige Stellen im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst....

Das Landgericht hat den Angeklagten E wegen Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2005 (IX ZR 95/04)

Voraussetzungen der Feststellung einer titulierten Forderung zur Insolvenztabelle; Vorlage des Originaltitels

Die Parteien streiten über die Feststellung von Forderungen des Klägers zur Insolvenztabelle. Der Kläger ließ am 28. Februar 2000 seine Vergütung als Prozessbevollmächtigter des J. S. (i.F.: Schuldner) in Höhe von [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 101/04)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Der Kläger (Kl.) wendet sich mit seiner Klage gegen die Inanspruchnahme als Haftender der Steuerschulden der GmbH. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kl. ist seit 1992 als kaufmännischer [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 174/04)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Klägerin als Haftungsschuldnerin. Die Klägerin ist seit 22. April 1991 Geschäftsführerin der ... GmbH (GmbH). Zu weiteren Geschäftsführern sind [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.12.2005 (IV 403/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren

Streitig ist die Zulässigkeit einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Mit Bescheid vom 14.01.1998 setzte das beklagte Finanzamt auf Antrag des A für das eigengenutzte Objekt X-Str. in Z Eigenheimzulage ab 1996 bis [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZB 208/05)

Rechtsnatur einer einstweiligen Anordnung im (Rechts-)Beschwerdeverfahren

I. Der weitere Beteiligte ist mit Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) vom 13. August 2004 zum Abwickler über unerlaubt betriebene Finanzkommissionsgeschäfte bei der V. mbH & Co. KG (fortan: [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZA 23/05)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Insolvenzverfahren

Prozesskostenhilfe kann dem Schuldner nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Aus dem Vortrag des Antragstellers ergibt sich nicht, dass einer [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZB 85/04)

Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs bei Überschuldung des Nachlasses

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZB 17/04)

Zulässigkeit der Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Die B. hatte gegen die Schuldnerin eine Insolvenzforderung, die sie in Höhe von insgesamt 417.812,02 EUR zur Tabelle anmeldete. Die Schuldnerin hatte der Bank als Sicherheit die Rechte aus einer [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZB 186/05)

Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Eigen-Insolvenzantrags bei vorheriger Ablehnung eines Gläubigerantrags...

I. Ein Gläubiger beantragte im Jahre 2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Das Insolvenzgericht wies den Schuldner darauf hin, dass er einen Antrag auf Restschuldbefreiung nur [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2005 (IX ZR 115/01)

Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten eines Gerichtsverfahrens

Der Beklagte war Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der H. GmbH, die vom Kläger Stahlbleche zur Absicherung von Baugruben gemietet hatte. Am 26. Oktober 1995 wurde er als Konkursverwalter verurteilt, die [...]