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LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (4 Sa 1548/04)

Darlegungs- und Beweislast für Kündigungsschutzklagen bei Nichtzustandekommen eines Interessenausgleichs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger Nachteilsausgleichsansprüche überhaupt, als Insolvenzforderungen oder als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (4 Sa 1559/04)

Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger Nachteilsausgleichsansprüche überhaupt, als Insolvenzforderungen oder als [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2005 (IX ZR 233/02)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Hinblick auf verderbliche...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2005 (IX ZB 266/04)

Bildung von Gruppen von Gläubigern in der Insolvenz; Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners; Beteiligung weiterer Gläubiger...

I. Die Insolvenzschuldnerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Ihr Vermögen besteht aus Immobilien, die größtenteils mit Absonderungsrechten zugunsten von Kreditinstituten belastet sind. Der Insolvenzverwalter hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 589/04)

Abfindungsanspruch und Jahressondervergütung bei Insolvenz

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung sowie einer Jahressonderleistung. Der Kläger war seit 1968 bei der Firma X GmbH als Arbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag dem Manteltarifvertrag [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2005 (25 W 17/05)

Rechtsfolgen der Insolvenz einer Gesellschaft

I. Die A GmbH & Co. KG (ursprüngliche Klägerin zu 1.) und die B GmbH & Co. KG (Klägerin zu 2.; jetzt: C GmbH & Co. KG) hatten sich für die Errichtung des Bauvorhabens 'D O1' als Gesellschafter bürgerlichen Rechts zu [...]
LG Potsdam - Beschluss vom 06.07.2005 (5 T 250/05)

Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Interessenkonflikt

I. Das Amtsgericht- Insolvenzgericht - Potsdam eröffnete mit Beschluss vom 1.10.2004 auf einen Eigenantrag der Schuldnerin hin das Insolvenzverfahren über deren Vermögen. Zuvor war mit Beschluss vom 2.7.2004 der [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 16/05)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch den Insolvenzverwalter

I. Die K.-GmbH erwirkte gegen den Schuldner einen Vollstreckungsbescheid. Mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - wurde über das Vermögen der K.-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 23/05)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge

I. Der Beklagte ist aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts verpflichtet, an den Kläger 1.047,64 EUR an Kosten zu erstatten. Die Beteiligte, der Rechtsschutzversicherer des Klägers, hat beantragt, ihr als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2005 (2 K 214/05)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Insolvenz - Zulässigkeit der Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam gegen einen Anspruch auf Eigenheimzulage aufrechnen konnte. Am 05.07.2004 wurde über das Vermögen des [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2005 (II ZB 14/04)

Erstattung fiktiver Reisekosten bei Bestellung eines Unterbevollmächtigten

I. Der am Landgericht B. als Rechtsanwalt zugelassene Kläger wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der b. P. GbR, E. (nachfolgend: Schuldnerin), bestellt. Der Kläger hat gegen den Beklagten als vermeintlichen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.07.2005 (8 Sa 781/05)

Wirksame Kündigung bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige - Nachholung der Anzeige bis Ablauf der Kündigungsfrist - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter mit dem Schreiben vom 27. Juni 2002 gegenüber der seit [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.06.2005 (13 U 36/05)

Begriff des Bargeschäfts; Anfechtung von Leistungen an einen Rechtsanwalt

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Dezember 2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise zum Zinsausspruch dahingehend geändert, dass die Beklagten zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2005 (I-10 U 30/04)

Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO auf eine nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit der Klage vorgenommene Abtretung - Zu den Voraussetzungen...

Die Parteien streiten im Wege der Feststellungsklage darüber, ob die Beklagte aufgrund der Vereinbarung vom 29.8.2002 (GA 5-8) verpflichtet war, gegenüber der ursprünglichen Klägerin (nachfolgend Insolvenzschuldnerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2005 (I-10 U 28/05)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2005 (I-10 U 28/05)

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einer Bürgschaft auf Ausgleich des ihm entstandenen Differenzmietschadens in Anspruch. Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 23.12.1994 (Bl. 12 f GA) für die [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2005 (XII ZB 195/04)

Unterbrechung des erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsverfahrens bei späterer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

I. Die Klägerin wehrt sich mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts vom 18. Mai 2004. Mit diesem Beschluß wurden die von der [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 29.06.2005 (74 IK 162/05)

Beginn der 6-Monatsfrist

Mit Anwaltschriftsatz vom 16.05.2005 hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Der Antrag ist vom Schuldner am 13.01.2005 unterzeichnet worden. Die ebenfalls am 13.01.2005 vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2005 (21 U 4/04)

Verrechnung des Vergütungsanspruchs eines insolventen Werkunternehmers mit Mängelbeseitigungskosten des Auftraggebers

I. Die vom Kläger verwaltete Insolvenzschuldnerin führte im Jahre 2000 für die Erstbeklagte, deren Gesellschafterinnen die Zweit- und die Drittbeklagte sind, die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten an insgesamt 38 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.06.2005 (15 W 35/05)

Behandlung von Kosten eines Vergleichs in der Insolvenz der Prozesspartei

I. Mit Klageschrift vom 03.12.2001 hat die ... GmbH & Co. KG, Bauunternehmung (die spätere Insolvenzschuldnerin) von der Beklagten die Zahlung eines Betrages in Höhe von 316.448 DM (161.797,29 EUR) verlangt. Mit Urteil [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 1731/03 E)

Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit; Unterhaltsaufwendungen; nicht verwertbares Vermögen; Verfügbarkeit von Einkünften...

Die Kläger und der Beklagte streiten darum, ob Zahlungen der Kläger an die Tochter der Klägerin, Frau T, als Unterhaltszahlungen i.S.v. § 33 a EStG Einkommensteuergesetz - EStG - zu berücksichtigen sind. Die Tochter [...]
OLG München - Beschluss vom 27.06.2005 (34 Sch 15/05)

Keine Aufrechnung mit einer der Schiedsvereinbarung unterliegenden Forderung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung

Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 bis 4 sind Rechtsanwälte. Die Antragsgegnerin zu 1 ist eine seit 1.10.1996 bestehende Partnerschaftsgesellschaft aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2005 (20 VA 2/04)

Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 12.02.2004 beim Amtsgericht Fulda - Insolvenzabteilung - beantragt, in die Akten des Insolvenzverfahrens betreffend Frau ... A, geb. B, O1, einsehen zu dürfen. Zur Darlegung [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2005 (12 W 31/05)

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe für Massegläubiger i.S.d. § 55 InsO

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Nachdem der Antragsteller den Bedenken des Landgerichts hinsichtlich der Zulässigkeit der [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2005 (5 U 215/05)

Verpflichtung des Insolvenzschuldners, der gemeinsam it seiner Familie ein zur Insolvenzmasse gehörendes Haus bewohnt, zur Zahlung...

I. Der Kläger ist seit 05.02.2002 der Insolvenzverwalter über das Vermögen von Frau Dr. ..., der Ehefrau des Beklagten zu 1) und Mutter des Beklagten zu 2). Der Beklagte zu 1) hat kein eigenes Einkommen, der Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2005 (12 Ta 41/05)

Verteidigung gegen Kündigungsschutzklage bei Insolvenzeröffnung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters und Prozesskostenhilf...

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beschwerdeführerin ausgesprochenen [...]
BGH - Beschluß vom 23.06.2005 (IX ZB 397/02)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Mitteilung, der Eröffnungsantrag gelte als zurückgenommen

I. Die Schuldnerin beantragte am 9. April 2002 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Das Insolvenzgericht beanstandete den Antrag als nicht ordnungsgemäß, weil für den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2005 (16 W 54/05)

Abtretung der Todesfallansprüche aus Lebensversicherung und Insolvenz

Die Beschwerde des Beklagten ist unbegründet; seine Rechtsverteidigung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht ein Absonderungsrecht an dem vom Beklagten für die Insolvenzmasse vereinnahmten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2005 (4 U 83/05)

Maßgeblichkeit der Insolvenzquote bei der Festsetzung des Streitwertes einer Insolvenzfeststellungsklage

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners Dipl. Ing. P. G., der früher Geschäftsführer der ebenfalls insolventen G. GmbH P. & W. war, mit der die Kläger in einem [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2005 (IX ZR 139/04)

Aufrechung von anwaltlichen Vergütungsanprüchen gegen den Anspruch auf Auskehrung von Fremdgeldern durch den amtlich bestellten Kanzleiabwickle...

Der Beklagte war vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 amtlich bestellter Abwickler der Kanzlei des ehemaligen Rechtsanwalts R. (fortan: Schuldner). Am 14. Oktober 1999 wurde das Insolvenzverfahren über das [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2005 (VII ZR 197/03)

Aufrechenbarkeit gegenseitiger Ansprüche aus einem Werkvertrag; Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen der Mehrkosten der...

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der F. GmbH. Er verlangt restlichen Werklohn von dem Beklagten. Der Beklagte beansprucht von dem Kläger Schadensersatz in Höhe der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.06.2005 (5 K 207/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuervoranmeldungen und Säumniszuschläge bei späterer Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin für Umsatzsteuer 11/96 und 01/97 sowie Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 11/96 und 01/97 der Malermeister L. GmbH in Höhe von 21.899,63 DM. Die Klägerin war seit [...]
BAG - Urteil vom 21.06.2005 (9 AZR 353/04)

Tarifauslegung; Tarifkonkurrenz - Abfindung nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung nach Beendigung ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der im November 1942 geborene Kläger war seit April 1968 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin, der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.06.2005 (27 U 23/05)

Anfechtung der (kaptitalersetzenden) Gebrauchsüberlassung einer Betriebshalle durch den Insolvenverwalter - Überlassungsunwürdigkeit...

(§ 540 ZPO) A. Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. T GmbH von der Beklagten unter dem Aspekt einer kapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung die Rückgewähr von Pachtzahlungen in Höhe von [...]
BAG - Urteil vom 21.06.2005 (9 AZR 295/04)

Freistellung nach Kündigung durch Insolvenzverwalter unter Anrechnung des Resturlaubs - Urlaubsentgelt- und Urlaubsgeldansprüche...

Die Parteien streiten über Urlaubsentgelt- und Urlaubsgeldansprüche und deren insolvenzrechtliche Einordnung. Der Kläger war seit September 1972 bei der Schuldnerin als Sachbearbeiter beschäftigt. Auf das [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2005 (II ZR 307/03)

Anforderungen an die Fortführungsprognose bei Feststellung der Überschuldung einer GmbH

Der Senatsbeschluß vom 18. April 2005 verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht. Der Senat hat das Vorbringen der Parteien vor Erlaß des Nichtzulassungsbeschlusses und zu der Gehörsrüge eingehend [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.06.2005 (II ZR 252/03)

Erstattung von Zahlungen zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos in der Krise der Personengesellschaft

Der Kläger ist einer von zahlreichen Kommanditisten der in Liquidation befindlichen Beklagten. Gegenstand des Unternehmens war der Kauf eines größeren Gebäudekomplexes in D. und dessen gewerbliche Nutzung. Nach dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2005 (7 Sa 244/05)

Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Darlegungslast des Arbeitnehmers zur...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der am [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2005 (II ZR 18/03)

Nachschieben von Gründen für die außerordentlich Kündigung des Geschäftsführers in der Insolvenz der GmbH; Kündigung wegen Insolvenzverschleppun...

Der Kläger war ab 1991 Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Er hatte zuletzt ein Geschäftsführergehalt von monatlich 14.000,00 DM zu beanspruchen. Sein Anstellungsvertrag war mit einer Frist von drei Monaten zum [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.2005 (IX ZB 285/03)

Rechtsfolgen des Verschlechterungverbots im Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Der Beteiligte zu 1 wurde durch Beschluß des Insolvenzgerichts vom 15. März 2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 InsO) bestellt. [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2005 (6 AZR 451/04)

Kündigung durch Insolvenzverwalter und unterbliebene Massenentlassungsanzeige

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber durch den Beklagten erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 22. November 2002. Der Kläger war seit Juli 1999 bei der Schuldnerin als [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.2005 (IX ZB 186/03)

Berücksichtigung von nicht im Eigentum des Schuldners stehenden Gegenständen bei der Bemessung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalter...

I. Der weitere Beteiligte zu 2 (fortan: vorläufiger Insolvenzverwalter) wurde durch Beschluß des Insolvenzgerichts vom 22. Januar 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter der F. GmbH (fortan: Schuldnerin) bestellt (§ 21 [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2005 (6 AZR 476/04)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers in Altersteilzeit (Blockmodell) kurz vor Ablauf der Arbeitsphase und Beginn...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber durch den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 26. September 2002 zum 31. Dezember 2002 ausgesprochenen [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.2005 (IX ZB 264/03)

Umfang der vergütungspflichtigen Tätigkeiten des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters

I. Der weitere Beteiligte wurde durch Beschluß des Insolvenzgerichts vom 2. Oktober 2000 zum vorläufigen Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin bestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO). Es wurde [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.2005 (IX ZB 96/05)

Beginn der Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. In dem am 18. Januar 2001 eröffneten und am 13. November 2003 aufgehobenen Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners kündigte das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Dresden mit Beschluß vom 11. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.06.2005 (12 TaBV 6/04)

Teil-Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch Insolvenzverwalter - Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstan...

I. Die H. Verlagsanstalt und Druckerei GmbH (HVA) existierte zumindest seit dem Jahr 1948. Zum damaligen Zeitpunkt erließ die HVA eine Satzung über eine Unterstützungseinrichtung nebst dazugehöriger Richtlinien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2005 (2 Sa 1997/04)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Massenentlassung - Ausschluss von Abfindungsansprüchen aus Sozialplan bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 18.12.2003, einen Weiterbeschäftigungsanspruch, einen Anspruch auf Nachteilsausgleich sowie einen Anspruch auf Sozialplanabfindung. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (27 U 188/04)

Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von Gewerbesteuer gemäß § 46 AO

(§ 540 ZPO) A. Der Kläger hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. J GmbH & Co. KG in erster Instanz die Feststellung begehrt, dass dem Beklagten eine abgesonderte Befriedigung seines Steuerberaterhonorars [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (27 U 85/04)

Prüfung der Anfechtbarkeit vorausabgetretener Mieten

A. Der im Februar 2000 verstorbene Erblasser, über dessen Nachlass auf Antrag vom 3.7.2001 am 2.11.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt wurde, schloss 1995 mit der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 13.06.2005 (3 U 57/05)

Insolvenzverfahren: Rechtliches Interesse an der Feststellung, dass es sich bei der zur Tabelle angemeldeten Forderung um eine solche...

I. Über das Vermögen des Beklagten eröffnete das Amtsgericht Neubrandenburg am 09.04.2003 das Insolvenzverfahren (IN 66/03). Mit Schriftsatz vom 16.05.2003 meldete die Klägerin ihre Beitragsforderung i. H. v. 35.455,94 [...]
BGH - Beschluß vom 09.06.2005 (IX ZB 284/03)

Feststellung der Insolvenzmasse nach Rücknahme des Insolvenzantrags

I. Die Schuldnerin, eine GmbH, die sich mit der Erstellung von Telekommunikationsnetzwerken befaßt und über ein Stammkapital von 4.100.000 EUR verfügt, beantragte am 28. November 2002 die Eröffnung des [...]