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BVerwG - Urteil vom 13.04.2005 (6 C 4.04)

Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Veröffentlichung meldepflichtiger Veränderungen der Stimmrechtsanteile

I. Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter der Lobster Network Storage AG (im Folgenden: Lobster AG) gegen die Anordnung der Beklagten, Mitteilungen über Veränderungen der Anteilsverhältnisse unter den Aktionären [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2005 (8 W 33/04)

Zur Prüfung der Gewärung von Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter

Die nach § 127 II 2, 3, 567 I Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht nach § 572 III ZPO. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2005 (17 U 177/03)

Parteiwechsel auf der Klägerseite nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse?

I. Die Klägerin verlangt Werklohn aus einem auf ihr Angebot vom 17.03.1995 (Anlage K 1; I 84) zurückgehenden Bauvertrag, abgerechnet durch Schlussrechnung vom 03.07.1995 (Anlage K 2; I 86). Die Werkleistung ist [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2005 (VII R 7/03)

Entstehung des Pfändungspfandrechts bei Pfändung künftiger Forderungen; Erlangung der Sicherung und sog. Rückschlagsperre nach...

Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 9. November 1998 pfändete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wegen Steuerrückständen der GmbH in Höhe von 52 411,53 DM alle der GmbH gegenwärtig und [...]
FG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 K 643/03)

Zeitpunkt in dem ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG berücksichtigungsfähig ist

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 2001 oder erst im Folgejahr zu berücksichtigen ist. Der Kläger war zu 50 % am Stammkapital der XY (GmbH) beteiligt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2005 (11 VA 3/05)

Akteneinsichtsbegehren des Gläubigers im Insolvenzverfahren ist kein rechtliches Interesse

I. Der Antrag der Antragstellerin ist gem. § 23 Abs. 1 EGGVG statthaft. Die Ablehnung des gem. § 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO zu beurteilenden Akteneinsichtsgesuches stellt einen Justizverwaltungsakt dar. Zulässig ist der [...]
FG Berlin - Urteil vom 11.04.2005 (9 K 9300/03)

Erledigung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtlich anhängig gewordenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderun...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob sich die ursprüngliche Anfechtungsklage des Klägers gegen einen vom Beklagten nach § 69 i.V.m. § 34 der Abgabenordnung (AO 1977) erlassenen Haftungsbescheid durch die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2005 (2 U 19/03)

Nutzungsüberlassung durch ausgeschiedenen Gesellschafter - eigenkapitalersetzendes Darlehen?

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird Bezug genommen, soweit sie nicht in Widerspruch zu denen des Berufungsurteils stehen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat mit Urteil vom 09.12.2002 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.04.2005 (3Z BR 246/04)

Kein individueller Auskunftsanspruch der Gesellschafter gegen Insolvenzverwalter bezüglich Insolvenzmasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Die Antragstellerin ist Alleingesellschafterin einer GmbH, deren Satzungszweck die Herstellung und der Vertrieb u. a. von Textilmaschinen ist. Über die Gesellschaft wurde am 29.10.2001 das Insolvenzverfahren [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.04.2005 (14 U 200/03)

Zeitpunkt der anfechtungsrechtlichen Wirkung bei sicherungshalber erfolgter Globalzession künftiger Forderungen

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH. Die H. GmbH unterhielt bei der beklagten Bank mehrere Konten. Auf dem Kontokorrentkonto war ihr ein Kreditlimit von [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.04.2005 (8 W 16/05)

Prozesskostenhilfe für GmbH in Liquidation - Rechtsverteidigung im allgemeinen Interesse?

Die Beschwerde ist nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO zulässig, aber unbegründet. Die Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind nicht erfüllt. Nach § 116 Nr. 2 ZPO können inländische juristische [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.04.2005 (1 Ss 393/04 I 5/05)

Feststellungen zum Tatzeitraum bei Bankrottdelikten - Strafbarkeit bei unterlassener Buchführung und Bilanzerstellung nur bei fachlicher...

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 30.07.2003 (22 Ls 13/03) wurde der Angeklagte wegen Bankrotts in 3 Fällen und wegen vorsätzlich verspäteter Beantragung der Gesamtvollstreckung zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 07.04.2005 (IX ZB 129/03)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahme eines Insolvenzantrages mangels Mitwirkung des Schuldner...

I. Der Schuldner beantragte am 22. Januar 2003 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Das beigefügte Gläubiger- und Forderungsverzeichnis sowie der Schuldenbereinigungsplan nannten den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (4 Sa 92/05)

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Insolvenzforderungen - eingeschränkte Bindung des Berufungsgerichts an Urteilsstreitwert bei nur...

Der Kläger war vom 02.06.1986 Arbeiter bei der Fa. V GmbH in T als Bauleiter zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.736,47 EUR beschäftigt. Mit der vorliegenden, am 07.01.2003 beim Arbeitsgericht Trier eingegangenen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2005 (I-10 U 161/04)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung für verleaste Fahrzeuge als Masseschuld nach § 55 InsO

Die Klägerin - bis 30.11.2001 als Fa. T. Lease GmbH firmierend - schloss im Zeitraum September 2001 bis August 2002 mehrere Leasingverträge mit der Fa. A. AG, über deren Vermögen am 01.12.2002 das Insolvenzverfahren [...]
BGH - Beschluß vom 07.04.2005 (IX ZB 63/03)

Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und die Gläubiger Nr. 4 und 9 ohne Forderungshöhe angegeben. Hierauf hat das Insolvenzgericht mit Verfügung vom 26. September 2002 hingewiesen [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2005 (IX ZR 258/01)

Anforderungen an die Bezeichnung der Forderungen in einer Vorpfändung; Einrede der Anfechtbarkeit

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. mbH (fortan: Drittschuldnerin). Er begehrt von der beklagten Gläubigerin der Sache nach die Einwilligung, daß ein von der Drittschuldnerin [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2005 (IX ZR 138/04)

Verwertung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz des Pensionsverpflichteten

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juni 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin hat zwei in den Jahren 1959 und 1961 geborene Geschäftsführer, die an [...]
BGH - Beschluß vom 07.04.2005 (IX ZB 195/03)

Aufnahme von Ansprüchen in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis

I. Der Schuldner beantragte am 3. März 2002 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit Beschluß vom 1. April 2003 forderte das Insolvenzgericht den Schuldner auf, dem Gericht ein [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2005 (V R 5/04)

Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (V B 187/04)

Vorsteuerabzug; Leistungen des Konkursverwalter

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) benannt und entsprechend den Anforderungen des [...]
OLG München - Urteil vom 06.04.2005 (3 U 3488/04)

Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen an den mit der Stellung des Insolvenzantrags beauftragten Rechtsanwalt

ZInsO 2005, 496 [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 15/05)

Anforderungen an die Pfändung von Bezügen

I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 20. März 1997 wegen einer Hauptforderung in Höhe von 200.000 DM. Auf ihren bei Gericht am 7. April 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 28/05)

Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung nebst aufgelaufener Zinsen und Kosten. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 17/05)

Nachweis einer Forderung aus unerlaubter Handlung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung 'aus vorsätzlich strafbarer unerlaubter Handlung'. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 05.04.2005 (5 U 529/04)

Rechtsfolgen der Zahlung eines Bürgen auf das Kontokorrentkonto eines insolventen Kontoinhabers

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S-Bau GmbH. Er fordert von der Beklagten, bei der die Schuldnerin ein Kontokorrentkonto unterhielt, die Auszahlung von Geldbeträgen, die nach Eröffnung des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2005 (1 W 14/05)

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vor Vorliegen eines Sanierungskonzepts

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Widerklage bietet auch insofern hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. des § 114 ZPO, als der Beklagte im [...]
OLG Rostock - Urteil vom 04.04.2005 (3 U 99/04)

Pflichten des Verwalternachfolgers im Insolvenzfall

I. Über das Vermögen des Schuldner K.-D. N., Mitbetreibers des Feriendorfes G., wurde am 29.06.1998 (Amtsgericht Neubrandenburg - N 468/97) das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Der zum Verwalter bestimmte [...]
LG Hamburg - Urteil vom 01.04.2005 (318 O 283/03)

Voraussetzungen einer kapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung

GmbHR 2004, 880 ZInsO 2005, 445 [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2005 (VIII B 199/03)

Entstehen eines Auflösungsverlusts

Die Beschwerde ist unzulässig, jedenfalls unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder den gerügten Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch die grundsätzliche [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.03.2005 (11 U 103/04)

Beweislast des Gläubigers bei Inanspruchnahme einer GmbH aus verzögerter Insolvenzantragstellung für die Voraussetzungen des §...

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit zutreffenden Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst verwiesen wird, hat das Landgericht in der angefochtenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2005 (27 W 44/05)

Zumutbarkeit der Beteiligung von Insolvenzgläubigern an der Aufbringung von Kosten für einen Rechtsstreit des Insolvenzverwalter...

A. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er einen Anfechtungsanspruch in Höhe von 15.884,13 EUR gemäß §§ 135 Nr. 2 InsO, 32 a, b GmbHG gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer der Schuldnerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2005 (6 Ta 35/05)

Zeitliche Begrenzung der Prozesskostenhilfe bei Insolvenz nach Erhebung der Leistungsklage

1. Mit der Klageschrift, welche am 08.11.2004 beim Gericht eingereicht und am 11.11.2004 an die Beklagte geschickt wurde, hat der Kläger die Zahlung seines Augustlohnes in Höhe von 2.040,-- EUR brutto gefordert, die [...]
FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2005 (2 V 354/04)

Keine Haftung, wenn eine nach den steuerrechtlichen Vorschriften gebotene Steuerzahlung gleichzeitig eine nach den insolvenzrechtlichen...

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids, den der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller erlassen hat. Der Antragsteller war Gesellschafter und seit November [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2005 (5 Sa 723/04)

Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch, den der vom 28.12.2001 bis 31.03.2002 bei der M. Montageservice GmbH (im Folgenden: GmbH) beschäftigte Kläger gegen den Beklagten als ehemaligem Geschäftsführer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.03.2005 (16 W 13/05)

Sorgfaltspflichten des Insolvenzverwalters im Prozess - Abwägung der Erfolgsaussichten

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10.474,94 EUR. Über das Vermögen des Antragstellers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (IX ZB 286/03)

Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung; Gewährung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs

I. Das Amtsgericht eröffnete am 1. August 1999 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Dieser übersandte mit gesonderten Schriftsätzen vom [...]
ArbG Bochum - Urteil vom 17.03.2005 (3 Ca 307/04)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung - richtlinienkonforme Auslegung...

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 26.02.1953 geborene, nicht verheiratete, kinderlose und nicht schwerbehinderte Klägerin war unter Anrechung einer früheren Beschäftigungszeit [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (IX ZR 112/03)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Revision wegen Wegfalls der Zulassungsgründe

Der Senat hat in seinem Beschluß vom 20. Januar 2005 im einzelnen dargelegt, daß die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 552a ZPO im Streitfall gegeben sind. Hierauf wird gemäß § 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 2 [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (IX ZB 260/03)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben des Schuldners über Grundbesitz

I. Der Schuldner beantragte am 21. Dezember 1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und die Gewährung von Restschuldbefreiung. Die in Ziff. VIII Nr. 1 des beigefügten Vermögensverzeichnisses gestellte [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (IX ZB 247/03)

Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der Kläger machte in seiner Eigenschaft als Treuhänder in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des L. M. gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch gerichtlich geltend und unterlag in diesem [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (IX ZB 214/04)

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Schlusstermin

I. In dem am 8. November 2003 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin haben bis zum Schlußtermin keine Insolvenzgläubiger Forderungen angemeldet. Durch Beschluß des Insolvenzgerichts [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (IX ZB 14/05)

Aussetzung einer einstweiligen Anordnung gegen die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses im Beschwerdeverfahren

I. Mit am 12. Oktober 2004 eingegangenen Antrag beantragte die zu 1 beteiligte Gläubigerin (fortan nur: Gläubigerin), über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Am selben Tag beschloß das [...]
LG Bielefeld - Urteil vom 16.03.2005 (21 S 2/05)

Prozessvertretung durch Sozien des anwaltlichen Insolvenzverwalters

Die Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg. I. Die Berufung ist zulässig. 1. Sie ist nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaft. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt die Grenze von 600,00 Euro. Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (9 Sa 994/04)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei unternehmensbezogenem Kündigungsschutz

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.10.1973 bei der Firma X., die an verschiedenen Standorten in Deutschland Kaufhäuser betreibt, zunächst als [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.03.2005 (7 Sa 1260/04)

Keine Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Invalidenrente vor regulärer Einstandspflicht

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Beklagte rückwirkend für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die dem Kläger zustehenden Betriebsrentenansprüche einzustehen hat. Wegen des Sach- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (2 Sa 952/04)

Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters für Vergütungsansprüche vor rechtswirksamem Betriebsübergang - keine insolvenzspezifische...

Die Parteien streiten um Schadensersatz, den der Beklagte wegen Verletzung seiner Pflichten als Insolvenzverwalter außerhalb des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Kläger leisten soll. Der Kläger ist examinierter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2005 (I-21 U 195/03)

Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bauvertrages

I. Die Parteien streiten um die Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bauvertrages vom 09.03.2001 (Anlage A 3 KS,. Bl. 8ff. GA). Der Kläger rechnet auf der Grundlage der Schlussrechung der Insolvenzschuldnerin [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.03.2005 (11 K 938/03)

Verbraucherinsolvenzverfahren; Restschuldbefreiungsverfahren; Aufrechnung; Steuererstattungsanspruch; Lohnsteuer - Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahre...

Die Beteiligten streiten darum, ob das Finanzamt (FA) gegenüber einem Erstattungsanspruch der Klägerin zur Aufrechnung befugt war. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gegen die Klägerin beim AG , Geschäftsnummer ..., [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2005 (VII R 5/03)

Konkurs: Rückforderungsanspruch des Fiskus

I. Die Firma X-KG war Rechtsnachfolgerin der Firma Y-GmbH. Im Juli 1996 wurde die Eröffnung eines Vergleichsverfahrens über das Vermögen sowohl der X-KG als auch der Z-KG, die als Holdinggesellschaft 100 % der Anteile [...]