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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2005 (20 W 312/04)

Keine Eintragung einer Vormerkung zu Gunsten eines Dritten vor Eintragung des Auflassungsempfängers als Eigentümer trotz vorheriger...

Der Verfahrensbevollmächtigte beurkundete am 18.04.2002 zu seiner UR.-Nr. .../2002 einen Kaufvertrag nebst Auflassung, durch den die Antragstellerin zu 2) den streitgegenständlichen Grundbesitz von der Fa. A mbH (im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2005 (L 19 (9) AL 188/04)

Berücksichtigung von Varioanteilen des Arbeitsentgeltes bei der Bemessung des Insolvenzgeldes

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren darüber, ob bei der Gewährung von Insolvenzgeld ein 'Varioanteil' in Höhe von 7914,78 Euro zu berücksichtigen ist. Der Kläger war Arbeitnehmer der Firma T Elektronics AG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2005 (23 W 20/05)

Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung für Kostenfestsetzungsorgane?

Die gem. §§ 104 III 1 ZPO, 11 I RpflG zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss die von der Beklagten angemeldeten erstinstanzlichen [...]
LG Potsdam - Beschluss vom 14.03.2005 (5 T 21/05)

Erhöhung der Regelvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen Betriebsfortführung und Verschiebung des Insolvenzgeldzeitraum...

I. Der Geschäftsführer der Schuldnerin beantragte am 12. Februar 2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Mit Beschluss vom 12. Februar 2004 hat das Amtsgericht den weiteren Beteiligten zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2005 (20 W 307/04)

Grundbuch: Stillschweigende Bestimmung nach § 16 Abs. 2 GBO - Ablehnung der isolierten Eintragung einer Grundschuld

Der Verfahrensbevollmächtigte beurkundete am ....2002 zu seiner UR.-Nr. a/2002 einen Kaufvertrag nebst Auflassung, durch den die Antragstellerin zu 2) den streitgegenständlichen Grundbesitz von der Fa. A mbH (im [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 129/03)

Verbotene Rückgewähr von Einlagen durch Tilgung einer durch eine Gesellschafterbürgschaft gesicherten Kontokorrentforderung

Der Kläger ist Verwalter in dem im Jahre 1998 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der W. Vertriebsgesellschaft mbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Ende des Jahres 1996 bestand bei der Gemeinschuldnerin ein [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 11.03.2005 (5 T 231/03)

LG Göttingen - Beschluss vom 11.03.2005 (5 T 231/03)

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 29.04.2002 - Az.: 02-7155491-0-8 - über eine Hauptforderung von 2.097,64 EUR zzgl. [...]
LG Stade - Beschluss vom 11.03.2005 (7 T 38/05)

Verjährung von Ansprüchen des vorläufigen Insolvenzverwalters

ZInsO 2005, 367 [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.03.2005 (8 K 168/03)

Keine Unterbrechung eines Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung bei fehlender Beschwer; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob die Kläger durch den Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2000, der die Einkommensteuer für das Streitjahr 2000 in Höhe von Null DM/EUR festsetzt, beschwert sind. Die Kläger sind [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (IX ZB 269/03)

Versäumung der Anmeldungsfrist für Forderungen

I. Das Amtsgericht - Gesamtvollstreckungsgericht - eröffnete mit Beschluß vom 4. Oktober 1995 über das Vermögen der Schuldnerin das Gesamtvollstreckungsverfahren und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1) zum [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (IX ZB 13/05)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Insolvenzeröffnungsantrags

Der Prozeßkostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil sie keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft und eine [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (IX ZB 7/05)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Mit Beschluß vom 31. Oktober 2004 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Landshut dem Schuldner die von diesem begehrte Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO versagt. Die hiergegen eingelegte sofortige [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.03.2005 (7 U 166/03)

Insolvenzantragspflicht bei überschuldeter GmbH und fehlendem Rangrücktritt für eigenkapitalersetzendes Darlehen

Der Kl. verlangt vom Bekl., dem ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH Schadensersatz , wegen Insolvenzverschleppung, weil eine Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung vor der Auftragserteilung an den Kl. bestanden [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (IX ZB 241/04)

Anforderungen an die Bekanntmachung des Schlußtermins im Verbraucherinsolvenzverfahren; Versagung der Restschuldbefreiung

I. Der Schuldner beantragte am 24. November 1999 die Eröffnung des (Verbraucher-)Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Beschluß vom 19. Mai 2000 eröffnete das Amtsgericht [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 394/03)

Kündigung des Zwischenmietvertrages wegen Nichtweiterleitung des erhaltenen Mietzinses an den Hauptmieter in der Insolvenz des Zwischenmieter...

Die Parteien streiten im Rahmen der Widerklage über den Ersatz von Aufwendungen, die der Beklagten dadurch entstanden sind, daß sie als Bürgin des Klägers Leistungen auf eine angebliche Mietschuld des Klägers erbracht [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.03.2005 (9 U 180/04)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

I. Es wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen, § 540 ZPO. Mit seiner Berufung begehrt der Beklagte weiterhin Klagabweisung. Hierzu meint er, dass das Landgericht seine Entscheidung [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.03.2005 (2 Sa 940/02)

Nachzahlungsanspruch, Masseunzulänglichkeit, Neumasseverbindlichkeit, Neumassegläuiger, gewillkürte Parteierweiterung im Berufungsrechtszu...

Das von der Klägerin angegangene Arbeitsgericht Dresden hat die auf einen strittigen Nachzahlungsanspruch gestützte Klage gegen die Beklagte zu 1. als Insolvenzverwalterin als unzulässig abgewiesen, weil diese mit [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.03.2005 (3 U 984/04)

Anfechtbarkeit von Zahlungen des Insolvenzschuldners auf die Schuld eines Dritten

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin); das Insolvenzverfahren ist mit Beschluss vom 9.5.2003 eröffnet worden (GA Bl. 7). Per Verrechnungsscheck vom [...]
KG - Urteil vom 08.03.2005 (7 U 159/04)

Zur Aufrechnung als Erfüllungssurrogat beim Insolvenzverfahren

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 23. April 2004 [...]
LG Potsdam - Beschluss vom 08.03.2005 (5 T 5/05)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit gemieteten Betriebsimmobilien und Überschreitung des Normalfalls...

I. Der Geschäftsführer der Schuldnerin beantragte am 6. April 2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen. Das Amtsgericht bestellte den weiteren Beteiligten mit Beschluss vom 23. April 2003 zum [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 2914/04 AO)

Anfechtung von Rechtshandlungen; Duldungsbescheid; Duldungsbescheid gemäß § 191 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Die Klägerin (Klin.) war vom 07.03.1969 bis zu ihrer Scheidung am 22.11.2001 mit Herrn (H.) verheiratet. Sie war bis 1971 als Arbeitnehmerin berufstätig. Am [...]
FG Berlin - Urteil vom 08.03.2005 (7 K 7085/04)

Wirksamkeit einer Steuerfestsetzung

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der xxx GmbH -im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, das am 1. Januar 2003 vom Amtsgericht xxx unter dem Geschäftszeichen xxx eröffnet wurde. Am 11. [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2005 (II ZR 138/03)

Rückforderung zurückgezahlter eigenkapitalersetzender Leistungen in der Insolvenz der GmbH

Der Beklagte ist zu 25 % an der B. GmbH beteiligt. Er ist Eigentümer des Betriebsgrundstücks, das er an die Gesellschaft vermietet hat. Am 2. Juni 1999 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft [...]
OLG Rostock - Urteil vom 07.03.2005 (3 U 121/04)

Zur Kongruenz der Fortführung einer Kontokorrentabsprache

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögens des V.'D. D.' nimmt nach Insolvenzanfechtung die Beklagte auf Rückzahlung von 25.398,35 EUR in Anspruch. Am 25.12.2002, dem Beginn des dem Insolvenzantrag [...]
LG Dresden - Beschluss vom 07.03.2005 (5 T 0889/04)

Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des nach Ausscheiden des einzigen Komplementärs verbleibenden Kommanditiste...

ZInsO 2005, 384 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.03.2005 (4 U 3471/04)

Anforderungen an die Darlegung der Verwertungskosten

ZInsO 2005, 380 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2005 (10 Sa 1832/04)

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax ohne Unterschrift - Kündigung von...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Kündigung sowie um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2). Der am 29.08.1963 geborene Kläger ist ledig und [...]
BGH - Beschluß vom 03.03.2005 (IX ZB 153/04)

Zulässigkeit des Forderungskaufs in der Insolvenz

I. Die Schuldnerin war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen am 15. September 2003 Branchenführerin im 'Golfplatzmarketing'. Sie schloß Verträge mit Golfplatzbetreibern, die ihr die Errichtung von [...]
BGH - Beschluß vom 03.03.2005 (IX ZB 261/03)

Minderung der Verwaltervergütung bei Beauftragung eines externen Steuerberaters mit Buchhaltungsaufgaben

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Verwalter im Insolvenzverfahren der Schuldnerin. Er beantragte, für seine Tätigkeit folgende Vergütung festzusetzen: Vergütung 7.650,00 EUR Auslagenpauschale 1.912,95 EUR Umsatzsteuer [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 03.03.2005 (6 TG 2352/04)

Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämien - Anspruch, Beiladung, Beratungshilfe, geeignete Stelle, Haushalt, Haushaltsplan,...

I. Der Antragsteller betreibt eine nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung - AGInsO - anerkannte Schuldnerberatungsstelle. Die Schuldnerberatungsstelle wird ausschließlich mit öffentlichen Mitteln [...]
BGH - Beschluß vom 03.03.2005 (IX ZB 171/03)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung; Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung

I. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - eröffnete auf Eigenantrag vom 23. Mai 2001 mit Beschluß vom 30. November 2001 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Der Gläubiger stellte im Schlußtermin den [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2005 (IX ZR 441/00)

Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht werthaltige Forderung

Der Kläger verlangt als Verwalter in dem am 1. November 1997 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der G. GmbH (fortan: Gemeinschuldnerin) von der Beklagten im Wege der Konkursanfechtung die Rückzahlung von [...]
BGH - Beschluß vom 03.03.2005 (IX ZB 277/03)

Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 18. Januar 2001 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Im Schlußtermin hat die Gläubigerin beantragt, dem Schuldner die von diesem erstrebte Restschuldbefreiung zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2005 (16 K 479/04)

Eigenheimzulage; Abrechnungsbescheid Aufrechnung; Insolvenz - Keine Aufrechnung der nach Insolvenzeröffnung entstehenden Eigenheimzulage...

Durch Beschluss des Amtsgerichts Uelzen vom 18.03.2003 wurde über das Vermögen der Frau Christiane Ls. (Schuldnerin) das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Treuhänder bestimmt. Die Schuldnerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2005 (13 U 209/04)

Feststellungsinteresse Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides und deren Reichweite

(gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO): I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 75 ff. = 84 ff. GA) Bezug [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.02.2005 (2 Sa 1016/04)

Verbesserung der Versorgungszusage durch Anrechnung vereinbarter Nachdienstzeiten

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Der am 27.05.1939 geborene Kläger war seit dem 01.07.1970 zuletzt als Zentraleinkäufer bei der K beschäftigt und erzielte bei Ausscheiden aus dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.02.2005 (12 VA 3/04)

Aufnahme in die beim Amtsgericht geführte Liste der Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller ist Fachanwalt für Insolvenzrecht. Sein Büro führt er in H.. Eine Kooperation mit den in K. tätigen Rechtsanwälten W. und Partner ist angestrebt, eine Kooperationsvereinbarung ist jedoch noch nicht [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2005 (II ZR 103/02)

Rückforderung eines von einem von dem GmbH-Gesellschafter beherrschten Unternehmen gegebenen Darlehens; Ersatzansprüche der Gesellschaft...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2000 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der G. S. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Durch notariellen Vertrag vom 10. August 1995 wurde die [...]
AG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2005 (106 IN 3/05)

AG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2005 (106 IN 3/05)

I. Die Schuldnerin wurde am 5.4.2004 in England in der Rechtsform einer englischen Limited gegründet. Sie ist eingetragen im Handelsregister für England und Wales unter Unternehmen Nr. 5093960. Das genehmigte [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2005 (11 Sa 767/04)

Maßstab grober Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl auch bei Bildung der auswahlrelevanten Arbeitnehmergruppen im Insolvenzverfahren...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter aufgrund eines mit dem Betriebsrat geschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste erklärt hat. Der am [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.02.2005 (1 W 8/05)

Kostenfestsetzung der gutachterlichen Tätigkeit eines halbstarken Insolvenzverwalters

I. Mit Schreiben vom 30.6.2004, eingegangen beim Amtsgericht Aschaffenburg am selben Tag, stellte die Schuldnerin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma ... GmbH. Mit Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2005 (2 AZR 214/04)

Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinschaftsbetrieb; Sozialauswahl - Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter; Auflösung...

Die Parteien streiten über eine ordentliche, auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung. Die bei Klageerhebung 54 Jahre alte Klägerin trat im Jahre 1966 als Bürokauffrau in die Dienste der E GmbH in H, über deren [...]
OLG München - Urteil vom 24.02.2005 (8 U 3097/04)

Anforderungen an den Nachweis der Einzahlung der Stammeinlage in der Insolvenz der Gesellschaft

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Das Versäumnisurteil vom 11.11.2004, durch das die Berufung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2005 (10 AZR 672/03)

Altersteilzeit; Insolvenzrecht - Rückabwicklung von Ansprüchen aus vorzeitig beendeter Altersteilzeit in der Insolvenz

Die Parteien streiten über die rechtliche Qualifizierung von Entgeltansprüchen aus der Rückabwicklung eines Altersteilzeitvertrages in der Insolvenz. Der Kläger war bei der V GmbH, der jetzigen Insolvenzschuldnerin, [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2005 (XII ZR 114/03)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

Die Parteien streiten um Abänderung der Unterhaltspflicht des Beklagten für seinen minderjährigen Sohn. Der am 23. Mai 1990 geborene Kläger und sein am 3. Januar 1987 geborener Bruder sind Kinder des Beklagten aus [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2005 (10 AZR 602/03)

Altersteilzeit; Insolvenzrecht; Zinsen - Altersteilzeitansprüche während der Arbeitsphase des Blockmodells in der Insolvenz

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen des Klägers aus einem zwischen ihm und der Schuldnerin vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag. Nach dem [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2005 (10 AZR 600/03)

Altersteilzeitansprüche aus der Freistellungsphase des Blockmodells in der Insolvenz

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen des Klägers aus einem zwischen ihm und der Schuldnerin vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag. Nach dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (7 U 145/04)

Möglicher Anspruch der Bank aus abgetretenem Recht auf Auskehrung des Rückkaufwerts aus Lebensversicherung bei Insolvenz des Versicherte...

I. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin und die Klägerin, die ihre - der Schuldnerin - Hausbank war, vereinbarten unter dem 25.8.1998 die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2005 (2 K 54/02)

Vermeidung des Konkurses einer GmbH und damit Vermeidung der Verwertung von privaten Sicherheiten als Motiv für die Verschmelzung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Verlust aus der Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2005 (VII R 63/03)

Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des Einspruchsverfahrens; Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheides...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-GmbH bestellt. Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte die C-GmbH gegen zwei Körperschaftsteuerbescheide Einspruch [...]